Ende 2010 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem Bundestag seinen Bericht über die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch die Geheimdienste des Bundes im Jahr 2009 vor.[1] Nach § 3 Artikel 10-Gesetz (G 10) dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie Postsendungen öffnen, wenn ein Anfangsverdacht für bestimmte Staatsschutzstraftaten vorliegt. Im Rahmen seiner „strategischen“ Kontrolle darf der BND nach § 5 G 10 zudem die internationalen Telekommunikationsbeziehungen in definierten Gefahrbereichen mittels Suchbegriffen überwachen. G 10-Maßnahmen 2009 weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 097
(3/2010) Private und staatliche Ermittlungen: Ein Fall für zwei?
Polizeidrohnen im Anflug
Seit 2008 experimentieren einige Landespolizeien mit fliegenden Kameras für den Polizeialltag. Sachsen ließ unter dem früheren Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ein gemeinsames Produkt der Firmen Diehl BGT Defence und Microdrones testen. Nachfolger Markus Ulbig (CDU) verfügte im Herbst die endgültige Anschaffung der Drohne.[1] Damit würde eine Lücke „zwischen den Videoaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber und den mobilen/stationären Kameras am Boden“ geschlossen. Polizeidrohnen im Anflug weiterlesen
Redaktionsmitteilung
Der private Sicherheitssektor strebt nach Anerkennung. Er will Teil jener „neuen Sicherheitsarchitektur“ sein, über die seit 2001 in den verschiedensten Variationen diskutiert wird. Mögliche Felder einer engeren Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten reichten vom Personen- und Objektschutz über die Sicherung von Großveranstaltungen bis hin zur Überwachung von Abschiebegefängnissen und öffentlichen Verkehrsmitteln, hieß es im Jahre 2008 in einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.
Diese Liste lässt sich verlängern und sie bezieht sich längst nicht nur auf jene Wachschutz-, Streifen- und Kontrolltätigkeiten, bei denen die privaten Sicherheitsdienste öffentlich in Erscheinung treten. Als Partner „auf gleicher Augenhöhe“ mit der Polizei anerkannt werden wollen auch die Vereinigungen für die Sicherheit der Wirtschaft und erst recht die Sicherheitsabteilungen von Großkonzernen, jene „Global Players“, mit denen das Bundeskriminalamt 2006 eine Initiative startete. Sie sind international präsent, sie verfügen über eigene Informationen und haben dem BKA scheinbar einiges zu bieten – auch wenn der Maßstab ihrer Tätigkeit nicht das Recht, sondern das Firmeninteresse ist. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Private und staatliche Kriminalisten – Konvergenzen, Kooperationen, Gefahren
von Norbert Pütter
Telekom, Deutsche Bahn, Lidl … – so könnte eine Liste jener namhafter deutscher Unternehmen beginnen, deren Sicherheitsanstrengungen in den letzten Jahren für Skandale gesorgt haben. Nach der öffentlichen Aufregung und der juristischen Bewältigung ist es wieder ruhig geworden um die im Verborgenen wirkenden privaten Sicherheitsexperten. Kein Grund zur Entwarnung.
Seit die inneren Sicherheitsdebatten vom „neuen Sicherheitsbegriff“ überwölbt werden, schwinden vertraute Grenzziehungen. Diese aufzulösen, war und ist dessen strategischer Sinn. Das betrifft mit der behaupteten Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit die Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben. Die Entgrenzung erstreckt sich aber auch auf die Verbindung von wirtschaftlichen und staatlichen Interessen und damit auf das Verhältnis zwischen „privater“ und öffentlicher Sicherheitswahrung. So wie in der Polizei-Militär-Frage Tendenzen der Entdifferenzierung – also der Zusammenarbeit und Vermischung vormals getrennter Aufgaben und Tätigkeiten – unübersehbar sind, so hat „Sicherheit“ für Unternehmen einen solchen Stellenwert eingenommen, dass ihnen die Kombination aus „Werksschutz“ und staatlicher Polizei nicht mehr auszureichen scheint. Private und staatliche Kriminalisten – Konvergenzen, Kooperationen, Gefahren weiterlesen
Netzwerke der Information – Wirtschaft und Staat als „Sicherheitspartner“?
von Randalf Neubert
Mehr Kooperation, mehr Informationsaustausch, eine echte „Public Private Partnership“ wolle man erreichen. Was wirklich in den im letzten Jahrzehnt entstandenen Netzwerken von staatlichen Sicherheitsbehörden und privaten Unternehmen passiert, ist für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar.
„Das Bundeskriminalamt (BKA) baut das Netzwerk im Kampf gegen die Kriminalität aus.“ Mit diesen Worten beginnt eine Presseerklärung des Amtes vom 20. April 2006. Zu vermelden war eine „Tagung zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden des Bundes mit der Wirtschaft“, die das BKA zusammen mit der „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ veranstaltete. BKA-Präsident Jörg Ziercke referierte über die innere Sicherheit, weitere Vorträge beschäftigten sich mit Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Korruption. Die Tagung, an der etwa siebzig Sicherheitsverantwortliche von Unternehmen teilnahmen, lief hinter verschlossenen Türen ab. Es war die erste der seither jährlich stattfindenden „Wirtschaftskonferenzen“ des BKA. Netzwerke der Information – Wirtschaft und Staat als „Sicherheitspartner“? weiterlesen
Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund
von Eric Töpfer
Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily aus dem Jahr 2003 zurückgeht, bislang allerdings nicht.
Stichtag ist der 26. August 2011: Bis dahin soll die Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken sowie der Kraftfahrzeugregister aller 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein; so gibt es der Ratsbeschluss der Europäischen Union (EU) 2008/615/JI zur „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“ vor.[1] Gemäß den Prüm-Beschlüssen, mit denen das 2005 geschlossene Abkommen in den EU-Rahmen überführt wurde, sollen europäische Polizeien die entsprechenden Datenbestände anderer Staaten automatisch durchsuchen können. Mit der Teilautomatisierung der Rechtshilfe würden sich lange Dienstwege verkürzen auf die Anfrage bei nationalen Kontaktstellen, die als elektronische Schnittstellen für die Datenabfrage bei den Partnerländern zuständig sind. In Deutschland übernimmt das Bundeskriminalamt diese Funktion, bei Kfz-Registerdaten zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt. Erst im Falle eines „Treffers“ müssten auf dem Wege klassischer Rechtshilfeersuchen weitere Informationen angefragt werden. Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund weiterlesen
Summaries
Thematic focus: Private prosecutors
Private and state investigators – an introduction
by Norbert Pütter
The private security market is not restricted to patrol and watch services. In the context of increasing industry interest in security, the focus has turned to investigative activities executed either by in-house security departments and/or external service providers. The private contractor thereby decides the cause of the „investigation” and decides whether its results lead to charges being filed. There is, however, no contradiction in the relation between private and state security. Rather, different forms of cooperation and information exchange exist, which are sometimes legally fixed and at other times result from informal connections. The area of „grey policing”, whereby industry and state interest overlap, represents a serious threat. Summaries weiterlesen