Archiv der Kategorie: CILIP 104

(12/2013) Racial Profiling

Anlasslose Kontrollen der Bundespolizei: Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist absolut

von Hendrik Cremer

„Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Diese Fundamentalnorm der Verfassung lässt Polizeikontrollen, die auf einer Methode des „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ beruhen, nicht zu. Die Polizei darf unveränderliche Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild eines Menschen prägen, nicht als Auswahlkriterium für anlasslose Personenkontrollen heranziehen.

§ 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ermächtigt die Bundespolizei, Personen in Bahnhöfen, Zügen und Flughäfen zum Zweck der Migrationskontrolle ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die Bundespolizei kann demnach jede Person anhalten, befragen und Ausweispiere verlangen sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Die Bestimmung ist zwar dem Anschein nach neutral, führt aber zu rassistischen Diskriminierungen und verstößt damit gegen das Diskriminierungsverbot.[1]

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Redaktionsmitteilung

Ein Kastenwagen hält, Polizisten stürmen heraus und bauen sich vor den Jugendlichen auf. Personenkontrolle. Alle Gegenstände aus den Taschen nehmen und auf den Boden ausleeren. Ausweise vorzeigen, sich durchsuchen lassen und gegebenenfalls auch die Hose öffnen, damit die Polizisten den „Genitalbereich“ inspizieren. Bedran (17) und Gabar (18) kennen das zur Genüge. An manchen Tagen werden sie drei oder vier Mal kontrolliert – auf dem Heimweg von der Schule, vor der eigenen Haustür oder beim Herumhängen im Park. Es trifft sie regelmäßig, weil sie nicht so aussehen, wie man sich „normale Schweizer“ vorstellt. Sie wohnen im Langstrassenquartier, einem Zürcher Innenstadtviertel: Hier gab es die offene Drogenszene, hier gibt es Prostitution, aber auch mehr und mehr schicke Clubs und Restaurants, hier wohnen (noch) viele ImmigrantInnen, so lange sie sich die steigenden Mieten leisten können. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

Januar 2013

06.01.: Racial Profiling: Laut Presseberichten sind bei der Bundespolizei (BPol) seit 2009 57 Beschwerden wegen rassistischer Behandlung und Kontrollen aufgrund der Hautfarbe eingegangen.

09.01.: Elektronische Fußfessel: Am Landgericht (LG) München beginnt der Prozess gegen einen Sexualstraftäter, der Ende 2011 unter der Auflage, eine „Fußfessel“ zu tragen, aus der Verwahrung entlassen, aber rückfällig geworden war. Ab dem 28.3. wird die Elektronische Fußfessel in Berlin erstmals bei einem entlassenen Terroristen eingesetzt, der wegen eines geplanten Mordversuches an dem irakischen Ministerpräsidenten zu acht Jahren verurteilt worden war. Der Mann wird zudem ständig von Zivilbeamten offen und verdeckt observiert. Chronologie weiterlesen

Summaries

Focus: Racial profiling

The institutional racism of police checks and beyond
by Heiner Busch
Stops and identity checks only on the grounds of the colours of the skin or the „foreign“ appearance of persons are unconstitutional and therefore do not occur, says the German government. Police officers receive special human rights and anti-discrimination training. In the government’s and the police‘ perception, racial profiling if it ever does occur is the result of an individual abuse of power. In fact, however, it is part of the logic of police controls without reasonable suspicion and inherent to the police task to control migration. Racial profiling is not only part of police stops and controls. Ethnic minorities and immigrant communities are repeatedly conceived and treated as dangerous. Summaries weiterlesen

Institutionalisierter Rassismus – Racial Profiling – nicht nur bei Kontrollen

von Heiner Busch

Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. „Kann die Antwort darauf sein: Wir sehen viel gefährlicher aus? Wir sehen illegaler aus? Ich habe gesagt, das ist vielleicht nur Zufall, die Polizei macht nur Stichproben. Aber ich weiß, dass es keine Stichprobe ist.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kiliç erzählt diese Episode in dem Film „ID without colours“ von Riccardo Valsecchi.[1]

Dass sie und nur sie herausgepickt und kontrolliert werden, ist eine Alltagserfahrung, die dunkelhäutige oder „fremd“ aussehende Menschen immer wieder machen. Es ist eine erniedrigende Erfahrung, denn der unausgesprochene Begleittext zur Kontrolle lautet: „Egal, was in eurem Pass steht; egal, ob eure Papiere in Ordnung sind; egal, warum ihr hier seid und ob ihr seit Ewigkeiten hier lebt – ihr seht anders aus, ihr seid immer verdächtig und eigentlich gehört ihr nicht hierher.“ Institutionalisierter Rassismus – Racial Profiling – nicht nur bei Kontrollen weiterlesen

Ein „Koordinator“ für polizeiliche Großereignisse?

Fußballfans und Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Der grenzüberschreitende Datentausch, Reisesperren und die polizeiliche Zusammenarbeit sollen durch einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ verbessert werden. So jedenfalls steht es in der Beschreibung des EU-Forschungsprojekts THE HOUSE, das innerhalb des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm eingerichtet wurde. Das 2012 begonnene Vorhaben endet im Februar 2014, dann sollen Ergebnisse präsentiert werden. Ein „Koordinator“ für polizeiliche Großereignisse? weiterlesen

Grenzenlose Datenstaubsauger

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet zur Telekommunikationsüberwachung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist[1]. Wöchentlich finden demnach Treffen der beiden Behörden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Grenzenlose Datenstaubsauger weiterlesen