Sebastian Wehrhahn und Martina Renner
Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei?
Als bekannt wurde, dass der rechte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sich eine Tarnidentität als Flüchtling aufgebaut hatte, um möglicherweise Anschläge zu begehen, waren Aufmerksamkeit und Druck groß. Zwar währte dieser Druck nicht lange, unmittelbar reichte er jedoch, um die Verteidigungsministerin dazu zu bringen, eine durchaus grundsätzliche Initiative zu lancieren. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen“, äußerte sich Ursula von der Leyen damals.[1] Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden weiterlesen →
von Heike Kleffner
Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene Überprüfung von „Altfällen“ bringt keine Annäherung zwischen der offiziellen Anerkennungspraxis und den journalistischen Recherchen.
Ein 55-jähriger Mann aus Ruanda, der am 23. Oktober 2014 in einer Unterkunft für Wohnungslose in Limburg (Hessen) getötet wurde, könnte nach derzeitigem Stand das vorerst letzte Todesopfer rassistisch und rechts motivierter Gewalt in Deutschland sein. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Limburg von mindestens drei Männern im Alter von 22 bis 43 Jahren mit Tritten und Schlägen tödlich misshandelt. Die beiden älteren Tatverdächtigen hatten ebenfalls in der Unterkunft gewohnt, der 22-Jährige lebte in der Nachbarschaft. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „ganz konkrete Hinweise“ auf eine „fremdenfeindliche“ Gesinnung der mutmaßlichen Täter. Beispielsweise ein Handy, auf dem sich ein Foto befindet, das zwei der Tatverdächtigen mit dem sogenannten Hitlergruß zeigt. Mittlerweile hat sich einer der drei Festgenommenen in der Untersuchungshaft das Leben genommen.[1] Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert weiterlesen →
von Mark Holzberger
Warum tut sich der polizeiliche Staatsschutz so schwer, rechte Gewalt sachgerecht zu erkennen und zu bewerten?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU (PUA-NSU) kam in seinem Abschlussbericht zu einem nieder schmetternden Ergebnis: Nicht nur die Kriminalpolizei, die die Mordserie des NSU an ImmigrantInnen untersuchte, hatte diese als Racheakte einer ominösen kriminellen Organisation bewertet und damit die Opfer für ihren eigenen Tod mitverantwortlich gemacht. „Nach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch vom polizeilichen Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt. Die polizeiliche Analyse rechtsextremistischer Gewalt war fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend.“[1] Der blinde Fleck: Der polizeiliche Staatsschutz und die rechte Gewalt weiterlesen →
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