16 Menschen starben im vergangenen Jahr aufgrund polizeilichen Schusswaffeneinsatzes. Das ist die höchste Zahl polizeilicher Todesschüsse seit 1999.
Gemäß der Schusswaffengebrauchsstatistik, die die Deutsche Hochschule für Polizei (DHPol) im Auftrag der Innenministerkonferenz erstellt, haben deutsche PolizistInnen 2017 insgesamt 13.513 Mal im Einsatz geschossen (2016: 12.750).[1] Der Großteil der Schüsse erfolgte wie üblich zum „Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere“ (2017: 13.400; 2016: 12.656). Ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr zeigt sich jedoch insbesondere bei den Schüssen auf Personen (2017: 75; 2016: 52) und – wenn auch weniger deutlich – bei den Schüssen auf Sachen, worunter auch der Einsatz gegen Fluchtfahrzeuge gerechnet wird (2017: 17; 2016: 15).[2]Polizeiliche Todesschüsse 2017: Erneut Ungereimtheiten bei der offiziellen Zählung weiterlesen →
„Drohende Gefahr“ – das ist das Schlüsselwort der Welle neuer Polizeigesetze, die derzeit durch die Bundesrepublik schwappt. Die „drohende Gefahr“ verheißt vor allem eines: dass nämlich bisherige rechtsstaatliche Begrenzungen eingerissen werden sollen. Der konkrete Verdacht und die konkrete Gefahr – das waren traditionell die Begrifflichkeiten aus dem Strafverfahrens- und dem Polizeirecht, die gewährleisten sollten, dass die Polizei nicht immer und überall und auch nicht gegen
x-beliebige Personen vorgeht. Sie bildeten zugleich die Maßstäbe, an denen sich die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns mes-sen ließ. Im Vorfeld des konkreten Verdachts und der konkreten Gefahr gehen die Messkriterien verloren. Bei der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ oder neuerdings bei der Abwehr „drohender Gefahren“ soll ein Eingriff in die Grundrechte nicht mehr vom wahrnehmbaren Verhalten von Personen in der Vergangenheit oder der Gegenwart abhängen, sondern von der polizeilichen Prognose über ihr Verhalten in der Zukunft. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Anticipatory Tendencies in Criminal Law by Benjamin Derin
The traditional separation of police action into preventive measures according to police law and repressive criminal prosecution according to criminal procedure is becoming increasingly blurred. Today, criminal law too is measured by its ability to prevent crimes. This manifests itself in the constant advancing of anticipatory tendencies in both the material definition of criminal offenses and procedural investigative powers. These developments are accompanied by a progressive loss of suspects’ rights. Summaries weiterlesen →
Die Bundespolizei hat ihren Abschlussbericht zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz vorgelegt.[1] Von August 2017 bis Juli 2018 führte sie in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt einen Feldversuch zu sogenannter intelligenter Videoanalyse durch. Dafür testete sie Software von drei Anbietern: BioSurveillance von der spanischen Firma Herta Security, Morpho Video Investigator von dem französischen Multi IDEMIA und Anyvision von ELBEX aus Regensburg. Bundespolizei zieht unkritisches Fazit weiterlesen →
Auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des „Hambacher Forsts“ im Braunkohleabbaugebiet „Tagebau Hambach“ gab es Streit um die Durchführung von Protestcamps. In der Sache unterlagen dabei die VeranstalterInnen des Camps: In einem Eilantrag wollten diese erreichen, ihr „Camp für Energietransformation“ wie von ihnen geplant in den „Rurwiesen“, 13 Kilometer entfernt von der Auftaktkundgebung der Großdemonstration am 27. Oktober in Buir, durchführen zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag ab und verwies die Camp-OrganisatorInnen auf den ihnen von der Polizei zugewiesenen Ersatzstandort „Merscher Höhe“. Das Umweltamt des Kreises Düren hatte Umweltschutzgründe gegen die Nutzung der „Rurwiesen“ geltend gemacht. Camp als Versammlung weiterlesen →
Die EU-Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag für eine „gestärkte und voll funktionsfähige“ Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) vorgestellt.[1] Die aus der Grenzagentur Frontex hervorgegangene EBCG erhielte demnach eine ständige Eingreiftruppe von 10.000 BeamtInnen und könnte mit eigenen Schiffen und Flugzeugen wie eine „echte Grenzpolizei“ handeln. Das Budget für die nächsten beiden Jahre soll deshalb um 577,5 Mio. EUR aufgestockt werden. Im mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 will die Kommission weitere 11,3 Mrd. EUR in die Grenz- und Küstenwache investieren. Hinzu kommen 22 Mrd. EUR für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen.[2] Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ deutlich aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ eingerichtet. Die Überwachung und Kontrolle von Migration kostet von 2021-2027 insgesamt 34,9 Mrd. EUR, dies ist in etwa das Dreifache des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens. Frontex wird Grenzpolizei weiterlesen →
Seit der Beschlagnahme des dem Verein „Jugend Rettet“ gehörenden Schiffes „Iuventa“ im August 2017 werden alle Nichtregierungsorganisationen, die zur Seenotrettung in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien unterwegs waren, juristisch verfolgt. Am 2. Juli 2018 wurde die „Sea Watch 3“ von Sea-Watch e.V. im Hafen von Valletta/ Malta festgesetzt, nachdem die Hafenbehörde zur Untersuchung des niederländischen Flaggenstatus die Ausfahrt verweigert hatte. Auch die „Sea Watch 2“, die vom Verein „Mission Lifeline“ übernommen und in „Lifeline“ umbenannt wurde, liegt in Valletta/Malta fest. Der Kapitän hatte sich geweigert, Geflüchtete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Gegen Claus-Peter Reisch wird jetzt in Malta wegen der angeblich ungenügenden Registrierung des Schiffes in den Niederlanden verhandelt. Schließlich ist auch der deutsche Sea-Eye e.V. von der Kriminalisierung betroffen. Der Verein betrieb unter niederländischer Flagge die „Seefuchs“, die ebenfalls in Malta am Auslaufen gehindert wird. Umkämpfte Seenotrettung weiterlesen →
MitarbeiterInnen der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen „Erkenntnisaustausch“ in Nachbarländer gereist.[1] Zuvor hatten die BeamtInnen Hausdurchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.[2] Am 29. Mai wurden neun Objekte durchsucht und dabei Rechner, Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Französische AktivistInnen, die im südwestlich von Nancy gelegenen Dörfchen Bure gegen Europas größtes Atommüll-Endlager CIGEO demonstrieren, berichten zudem von der Anwesenheit deutscher Polizei bei Demonstrationen. Tschüss Soko weiterlesen →
Mehrere Dutzend Polizeistandorte in Deutschland werden mit neuen Radpanzern ausgestattet.[1] Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten erstmals 45 Fahrzeuge, die Bundespolizei erhöht ihren Bestand außerdem um zehn „geschützte“ Geländewagen und Personentransportfahrzeuge. Mit dem Großauftrag will das Bundesinnenministerium (BMI) den seit 1984 von Bund und Ländern genutzten „Sonderwagen 4“ (SW 4) ersetzen. Die neuen Fahrzeuge werden dementsprechend vom BMI als „Sonderwagen 5“ (SW 5) bezeichnet. Die Bundespolizei will diesen Begriff jedoch nicht verwenden. Welche Firma den Zuschlag für den SW 5 bekommt, soll eine Ausschreibung ergeben. Mehr Polizeipanzer weiterlesen →
Die belgische Regierung hat die Ausweitung ihres Passagierdatensystems auf Bus- und Bahnreisen beschlossen.[1] Nach einer Vereinbarung mit der britischen Regierung erhalten belgische Behörden in einer Testphase vor jeder Ankunft des Fernzugs Eurostar, der zwischen Brüssel und London im Tunnel unter dem Ärmelkanal verkehrt, die Daten der Reisenden. Mit Flixbus nimmt auch erstmals ein Busunternehmen am Austausch von Passagierdaten teil. Belgien ist damit der erste Mitgliedstaat, der die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet. Passagierdaten in Zügen weiterlesen →
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