01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird die Zuständigkeit des BGS auf einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aus-gedehnt, und er wird ermächtigt, Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen.
Die Landesregierung in Hannover beschließt den Entwurf einer Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, demzufolge der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei allen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen gestattet wird. Chronologie weiterlesen →
Am 12. Dezember 1980 räumte die Westberliner Polizei im Bezirk Kreuzberg einige besetzte Häuser und rief dadurch die größten Demonstrationen und Krawalle hervor, die diese Stadt in den vergangenen Jahren erlebt hatte. Als eine der Folgen dieser Räumungen entstand noch am gleichen Tag der Ermittlungsausschuß (EA). Der EA Berlin war damit nach Hamburg der zweite Ermittlungsausschuß in der Bundesrepublik. Der Hamburger EA hatte sich rund drei Jahre zuvor nach der zweiten großen Brokdorf-Demonstration gegründet. Später wurden Ermittlungsausschüsse auch von den linken ‚Szenen‘ anderer Städte übernommen, wobei die dortigen EAs, meist aus spektakulären Anlässen geschaffen, häufig ebenso schnell wieder aufgelöst wurden. Längerfristige Aktivitäten entfaltete neben Hamburg und Berlin nur noch der EA Frankfurt, der die Folgen der heftigen Proteste gegen die ‚Startbahn-West‘ aufarbeitete.
Die Entstehungsgeschichte des Berliner Ermittlungsausschusses, der hier stellvertretend für alle andere EAs stehen soll, ist in Gänze nur zu verstehen, wenn man/frau sich der politischen Entwicklung der damals geteilten Stadt Berlin seit den unruhigen 60er Jahren erinnert. Der Tod des demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg durch die Schußwaffe des Polizeibeamten Kurras am 2.6.67 und die nachfolgende Gründung des studentischen Untersuchungskomitees zur Aufklärung der Vorfälle und die Aktivitäten des EA in Hamburg können als die (traditionellen) Wurzeln der EA-Gründung angesehen werden. Der „Ermittlungsausschuß Berlin“ – stellvertretend für alle anderen weiterlesen →
An Editorial Comment by Otto Diederichs
This 50th issue of CILIP is, as would be expected, a special anniversary is-sue. While the information service which began in 1978 has traditionally fo-cused on documenting developments in the field of domestic security and their effects on civil rights, we shall attempt to reverse the order in this spe-cial issue. In this issue, human and civil rights organizations and their effects on official policy makers and their decisions is one of the key points of focus in this issue. In keeping with past tradition, CILIP focuses in on those organizations predominantly occupied with defending human and civil rights in their daily activities today or in the past. Summaries weiterlesen →
Im Rückblick mag die Berliner Arbeitsgruppe Bürger beobachten die Polizei nur als eines der vielen Strohfeuer linker Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt erscheinen. 1979 gegründet, erzeugte sie in den beiden folgenden Jahren einen heftigen Medienrummel und ging Mitte der 80er Jahre so sang- und klanglos ein, daß einige (auch bei der Polizei) dies bis heute nicht bemerkt haben. Dennoch, gerade angesichts der sich häufenden polizeilichen Übergriffe auf AusländerInnen sind die Ziele der Arbeitsgruppe aktueller denn je. So wollte der Verein „1. als Anlaufstelle für von Polizeiübergriffen Betroffene (…) dienen und Unterstützung (…) leisten, 2. polizeiliche Maßnahmen.(…) beobachten und polizeiliche Übergriffe der Öffentlichkeit zur Kenntnis (…) bringen, 3. Fälle von polizeilichen Übergriffen (…) sammeln und in geeigneter Weise (…) publizieren, 4. über Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Polizeimaßnahmen (…) informieren.“ Der Verein ‚Bürger beobachten die Polizei‘ e. V. weiterlesen →
Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit etwa 40 Mitgliedern. Er wurde Anfang 1991 gegründet und ist aus dem ‚Bürgerkomitee Normannenstraße‘, der ‚Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches‘ der DDR und ihrer Operativen Gruppe sowie verschiedenen anderen Bürgerrechtlern und Sympathisanten hervorgegangen. Der Name ’15. Januar‘ verweist dabei auf jenen Tag im Jahre 1990, an dem die Bürger und Bürgerinnen der damaligen DDR die Tore der Zentrale des ‚Ministeriums für Staatssicherheit‘ (MfS) – kurz Stasi genannt – in der Berliner Normannenstraße öffneten. Der Verein ist mit dem Ziel angetreten, den Machtmißbrauch durch die ehemalige Staatspartei SED und die sie stützenden Organisationen, insbesondere die Stasi, aufzudecken und einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu leisten. Das ‚Bürgerkommitee 15. Januar‘ e.V. – Verein zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit weiterlesen →
Als wir, Mitarbeiter eines von der ‚Berghof-Stiftung für Konfliktforschung‘ geförderten Forschungsprojekts zur aktuellen Polizeientwicklung in der Bundesrepublik, im März 1978 die Null-Nummer von Bürgerrechte & Polizeientwicklung per Fotokopierer in wenigen hundert Exemplaren herstellten und mit einer deutsch- und einer englischsprachigen Fassung (Civil Liberties and Police Development – CILIP) um AbonnentInnen und MitarbeiterInnen warben, hatte das innenpolitische Klima der Bundesrepublik gerade einen Siedepunkt erreicht.
Im Deutschen Bundestag wurden Linkskatholiken wie Heinrich Böll oder Luise Rinser als geistige Wegbereiter des politischen Terrorismus gegeißelt. Die Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz zur politischen Gesinnung von Bewerbern um Stellen im öffentlichen Dienst führte zu einer Be-rufsverbotspraxis, die weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus ein-schüchterte.
Das politische Strafrecht der Bundesrepublik, 1968 von den Exzessen des ‚Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes‘ des Jahres 1951 bereinigt, war inzwi-schen um neue/alte Tatbestände aufgerüstet worden, die vorderhand Mei-nungsäußerungen ahnden sollten (1976 die 88a und 130a StGB). Bürgerrechte & Polizei/CILIP I – Ein Rückblick weiterlesen →
Weltweit hat ‚amnesty international‘ (ai) als unabhängige Men-schenrechtsorganisation annähernd 1,1 Millionen Mitglieder und Unterstützer. In der Bundesrepublik setzen sich in 600 Gruppen etwa 30.000 Menschen für die Ziele von ai ein, wie z.B. Abschaffung der Folter und faire Gerichtsverfahren. Als Berufsgruppen stellen Mediziner, Psychologen, Journalisten, Lehrer und Juristen ihre Fachkenntnisse in den Dienst der Menschenrechtsorganisation. Seit kurzem haben sich auch Polizeibeamte, die selbst bereits seit längerem Mitglieder von amnesty international sind, in einer eigenen Arbeitsgruppe organisiert. Die ‚Berufsgruppe Polizei‘ – Sektionsarbeitsgruppe von amnesty international, Deutschland weiterlesen →
Ende November 1989 präsentierte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zu den Aktivitäten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Gefunden hat die PUK dabei Staatsschutz- (Verfassungsschutz-) Karteikarten (sog. Fichen) und Akten von über 900.000 Personen . Nun war es wichtig, die Interessen der Bespitzelten wahrzunehmen, das erste und wohl auch einmalige Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen, die Vernichtung der Dossiers zu verhindern und die Politische Polizei möglichst gleich ganz abzuschaffen – eine entsprechende Volksinitiative kommt voraussichtlich 1996 zur Abstimmung. Um alle diese politischen Anliegen durchsetzen zu können, wurde im Februar 1990 das Bürgerkomitee Schluß mit dem Schnüffelstaat gegründet. Das ‚Archiv Schnüffelstaat Schweiz‘ – Eine wichtige Gedächtnishilfe weiterlesen →
Das in Amsterdam ansässige Büro Jansen & Janssen ist aus den niederländischen ‚Sozialen Bewegungen‘ der 80er Jahre entstanden. Seit dieser Zeit unterhält Jansen & Janssen ein Archiv und eine Bibliothek zu den Bereichen Polizei, Justiz und Geheimdienste. Außerdem wurden durch ein eigenes ‚Untersuchungsbüro‘ bereits verschiedene Untersuchungen über die Arbeitsweise der genannten Behörden durchgeführt. Zur Finanzierung ihrer Arbeit schreiben die MitarbeiterInnen des Büros immer wieder Artikel und Beiträge in Wochenmagazinen und Fachzeitschriften. Die erwirtschafteten Honorare fließen, ebenso wie Einnahmen aus der Archivnutzung durch JournalistInnen u. ä. in die Arbeit. Auf diese Weise werden ca. Zweidrittel der Kosten bestritten; der Rest wird durch Spenden getragen.
Archiv und Bibliothek bestehen in erster Linie aus einer Zusammenführung von öffentlichen und halböffentlichen Quellen: So werden z.B. sowohl die gängigen Tages- und Wochenzeitungen gesammelt und ausgewertet, wie auch polizeiliche Fachzeitschriften, offizielle und interne Berichte, Auswertungen und Protokolle. Desweiteren wird die Politik der Ministerien aufmerksam beobachtet und dokumentiert. Alles wird seit einigen Jahren systematisch aufbereitet, verschlagwortet und elektronisch gespeichert. Nach und nach ist das Archiv so auf einen Bestand von ca. 20.000 Dokumenten angewachsen. Neben einem Zeitungsarchiv verfügt das Büro weiterhin über eine Spezialbibliothek mit ca. 500 Büchern. Das Büro ‚Jansen & Janssen‘ – Gegenstrategie aus den Niederlanden weiterlesen →
„Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusmäßigen Leistungsbeurteilungen von PolizeibeamtInnen. Damit drücken Vorgesetzte auf vornehme Weise aus, wenn bei MitarbeiterInnen nonkonformistische Meinungen oder Verhaltensweisen auftauchen. Für die Betroffenen bedeutet dies zumeist das Ende der Karriereleiter. Zweifellos handelt es sich hier um die beamtenrechtlich abgesegnete Möglichkeit, unliebsame Einstellungen und Motivationen zu diskriminieren, was sich nahtlos in eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Polizeibehörden einfügt, die das Entstehen einer kritischen Berufsvereinigung lange Zeit unterdrückt haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
