Der Streifendienst, also die (überwiegend) sichtbare Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum, ist der traditionelle schutzpolizeiliche Basisdienst. Ihm fällt in der polizeilichen Konzeption die Aufgabe zu, sich anbahnende Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen sowie Straftaten zu verhüten. In der öffentlichen Wahrnehmung verrichtet die Mehrzahl der Schutz-polizeibeamtInnen Streifendienste – zumeist motorisiert, seltener zu Fuß. Der polizeiliche Streifendienst gilt damit in hohem Maße als ein Instrument, um das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu erhöhen.
‚Mehr Grün auf die Straße‘ lautet daher sowohl bei der Bevölkerung selbst wie auch bei den verantwortlichen Politikern stets reflexartig die Forderung, wenn dieses Gefühl ins Wanken zu geraten scheint. An dieser Parole sind je-doch erhebliche Zweifel anzumelden Polizeiliche Streifentätigkeit – mehr Grün auf die Straße ? weiterlesen →
Editorial Comment by Otto Diederichs
This issue of Bürgerrechte & Polizei/CILIP has once again shifted its focus from specific aspects and areas of police activities and attempts to deal with police work in a much more general manner, and that more at the level of what we would consider to be general police work in the more traditional sense. Day-to-day safety concepts are the focus of our interest in the present issue. This includes such classic examples as patrol duty as well as the incessant expansion in the creation of special units and task forces or the partial delegation of such activities upon private-citizen ‚partners in security‘. Summaries weiterlesen →
Zum Pflichtprogramm einer Reise nach Berlin gehört unbedingt ein Bummel über den Kurfürstendamm. Das jedenfalls meinen die in der ‚Arbeitsgemeinschaft City e.V.‘ (AG City) organisierten Geschäftsleute. Und da, so der Vorsitzende Peter Hosemann, gibt es Probleme: Seit Ende der 80er Jahre haben die Geschäftsleute Sicherheitsrisiken beim Kaufhausbummel durch Hütchenspieler, Obdachlose, BettlerInnen, sog. Jugendbanden und Demonstrationen ausgemacht. Die zurückgehenden Umsatzzahlen des Einzelhandels, so ihr Resümee, seien nicht mehr hinnehmbar. Entsprechend lauteten die Forderungen, „geschäftsschädigende Personen“1 zu entfernen und das „Bettler- und Gauklerunwesen in Fußgängerzonen“2 zu bekämpfen. Seit Juli 1993 sind nun sowohl eine Sondergruppe der Polizei als auch ein privater Sicherheitsdienst eingerichtet.
Die Koordination bei der Bewachung des Nobel-Boulevards hat ein beim In-nensenat angesiedelter Gesprächskreis, die ‚Arbeitsgruppe City‘, in die Hand genommen. Senats- und Bezirksverwaltungen, Geschäftsleute, die ‚Deutsche Bahn AG‘ sowie die am Ku’damm engagierten sozialen Organisationen beraten dort gemeinsam mit der Berliner Polizei, dem für die Sicherheit des benachbarten Fernbahnhofes zuständigen Bundesgrenzschutz und privaten Sicherheitsun-ternehmen, was sie für einen sicheren Kurfürstendamm halten. Nach Darstellung der ‚AG City‘ eine Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit. Die ‚Operative Gruppe City West‘ – Polizeiarbeit auf Zuruf des Einzelhandels weiterlesen →
Zur Erinnerung: 1991 stand in Brandenburg erstmals die Wahl eines Datenschutzbeauftragten an. Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewarb sich der frühere baden-württembergische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN und Datenschutzexperte Thilo Weichert auf diese Stelle. Auf Veranlassung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und heutigen Staatssekretärs im Innenministerium, Eckart Werthebach, erhielt die damalige FDP-Politikerin im brandenburgischen Landtag, Rosemarie Fuchs, umfangreiche Informationen (25 Seiten) u. a. über die politisch-publi-zistische Tätigkeit von Weichert, seine Verurteilungen im Rahmen von Sitzblockaden der Friedensbewegung, darunter ein dreiseitiges zu-sammenfassendes Dossier, in dem er unter Hinweis auf „umfangreiche Erkennt-nisse“ als Träger linksextremistischer Bestrebungen bezeichnet wurde. Abgerundet wurde das Materialpaket durch verschiedene Presseberichte über Weichert.
In der der Kandidatur vorangegangenen Anhörung des Kandidaten durch die FDP-Fraktion wurde er von der Abgeordneten Fuchs in detaillierter Weise mit Fragen zu seiner politischen Vergangenheit konfrontiert. Sofort kam der Verdacht auf, solche Informationen könnten nur vom Verfassungsschutz stammen. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, stritt die Abgeordnete das jedoch vehement ab. Nach nunmehr drei Instanzen verwaltungsgerichtlicher Befassung mit dem Vorfall steht fest: Die Abgeordnete Fuchs hatte ihre Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen – auf Veranlassung seines Präsidenten Werthebach. Verfassungsschutz durch Rechtsbruch (II) – Der Fall Weichert gegen Werthebach weiterlesen →
Zunächst ist an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache angebracht: Nach mehr als zehnjähriger Mitarbeit und Mitgliedschaft in der Redaktion ist Heiner Busch vor etwa zwei Monaten aus dem Berliner Arbeitsverbund ausgeschieden, um in die Schweiz zu übersiedeln. Während der zurückliegenden Jahre hat er den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP in starkem Maße mitgeprägt. Auch als Neuschweizer wird Heiner Busch jedoch weiterhin Mitherausgeber von CILIP bleiben. Hierfür und für seine bisherige Arbeit danken ihm die Redaktion und die Herausgeber. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Die Grenzen der Dienstbereiche bayerischer Polizeiinspektionen sind im Regelfall den Grenzen der politischen Landkreise angelehnt. Teilweise sind größere Landkreise aber auch auf zwei Inspektionen aufgeteilt, da die polizeiliche Präsenz durch zu große Entfernungen sonst nicht gewährleistet wäre. Je nach Größe ihres Dienstbereiches haben die Polizeiinspektionen in der Regel eine (Soll-)Stärke von 30 bis 80 BeamtInnen. Die nächsthöhere Ebene nach den Inspektionen bilden die Polizeidirektionen (PD). Sie sind für mehrere Landkreise zuständig. Die PDs wiederum sind dann den Polizeipräsidien (Bezirken) eingegliedert. Auffallend sind die relativ großen Entfernungen. So ist die jeweilige Polizeidirektion auf dem Lande oft mehr als 60 Kilometer von der Inspektion entfernt. Dieses vorneweg, um die organisatorischen Besonderheiten aufzuzeigen.
Speziell in Bayern kommen viele Nachwuchsbeamte aus den ländlichen Bereichen. Einer von vielen Gründen hierfür liegt sicher in den beruflichen Möglichkeiten, die sich auf dem Lande für Absolventen mit mittlerem Bil-dungsabschluß ergeben. In früheren Jahren wurde noch gezielt an den Schulen geworben, heute muß eine BewerberIn schon selbst aktiv werden und den Einstellungsberater bei der Polizeidirektion aufsuchen. Das zeigt deutlich, wie sich die jeweils aktuelle Arbeitsmarktsituation auch auf die Zahl und die Qualifikation der künftigen Polizeibeamten und -beamtinnen auswirkt. Polizei auf dem Lande – Erfahrungen aus 15 Dienstjahren weiterlesen →
Bei dem vorliegenden Heft handelt es sich mit Heft 50 um die Jubiläumsausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während sich der seit 1978 bestehende Informationsdienst ansonsten überwiegend mit der ‚Politik Innerer Sicherheit‘ und deren Wirkungen auf die Bürgerrechte beschäftigte, wurde dieser Ansatz hier nun einmal umgekehrt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und deren Auswirkungen auf die offizielle Politik sollen dabei betrachtet werden. Der Tradition von CILIP entsprechend konzentriert sich das Heft dabei in erster Linie auf jene Initiativen, Gruppen und Grüppchen, die mit der Verteidigung von Bürgerrechten und der Aufklärung über Polizei- und Geheimdienstarbeit befaßt sind oder waren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
ARTIKEL 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
1. „einzelstaatliche Rechtsvorschriften“ alle Rechts- und Verwaltungsvor-schriften eines Mitgliedstaats, für deren Durchführung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise zuständig ist, betreffend
– den Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen, insbesondere nach den Artikeln 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, und
– den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Eigentum oder Erlösen, die mittelbar oder unmittelbar im grenz-überschreitenden illegalen Drogenhandel zustande gekommen sind oder verwendet werden; Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich weiterlesen →
Nach dem Ausflug in die allgemeine (Parteien)Politik ‚Innere Sicherheit‘, den Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner letzten Ausgabe aus Anlaß der Bundestagswahl unternommen hatte, sind es nun wieder die Polizeimethoden selbst, die genauer betrachtet werden sollen.
Zuvor jedoch ist an dieser Stelle noch eine Ankündigung in eigener Sache zu machen: Unser Informationsdienst muß teurer werden. Nachdem der Preis in den letzten vier Jahren stabil gehalten werden konnte, fordern die wirtschaft-lichen Zwänge nun wieder ihren Tribut. Mit der Ausgabe 1/95 wird das Ein-zelheft dann 14,– DM (incl. Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement 36,– DM (incl. Versand) kosten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Ungeachtet ihres rinnsalartigen Begleitens des mächtig etablierten Stroms alt- und neubundesdeutscher und ehemals auch DDR-licher Politik hat es Bürgerrechtsgruppen immer gegeben. Die von dem Politologen und Theologen Alfred Roos getroffene Feststellung, „(…) wenn es sich schon um Bürgerrechtsthemen handelt, dann stehen die Menschen- und Bürgerrechtsbewegten im größeren Deutschland mit dem Rücken zur Wand“ kennzeichnet die randständige Rolle aller Bürgerrechtsgruppierungen in den beiden kleineren Deutschlands, BRD und DDR, von Anfang an. Freilich, es handelt sich um einen oszillierenden Zustand: Phasen nahezu völligen Schweigens folgen auf Phasen erheblicher Aktivitäten. Nur einmal allerdings schienen Bürgerrechte und entsprechende Gruppierungen eine entscheidende Rolle zu spielen, in der besonderen Konstellation 1989/90. Ansonsten wirkten alle Aktivitäten bestenfalls als Nadelstiche oder leisteten einzelne Personen nützliche, zuweilen sogar existentielle Hilfe. Insgesamt betrachtet und gewertet, vermochten die Bürgerrechtsgruppen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als Sand ins Getriebe einer politischen Maschinerie zu werfen, die allzusehr nach dem Motto funktionierte, daß Bürger- und Menschenrechte nur dann zu beachten seien, wenn sie dem etablierten System herrschender Interessen nützten. Notizen zur Geschichte der Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
