Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
02.01.: Stasi-Akteneinsicht: Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler teilt mit, dass ihre Behörde im Laufe ihres 15-jährigen Bestehens zwei Millionen Anträge auf Akteneinsicht bearbeitet hat. Während der gesamten Zeit sei nicht ein Fall von Rachejustiz im Zusammenhang mit Stasi-Akten bekannt geworden.
Zahl der Drogentoten rückläufig: Laut dem bayrischen Innenministerium sind im vergangenen Jahr 1.179 Personen an den Folgen von Drogenkonsum mit Toten gestorben – elf Prozent weniger als 2005. Die Zahl der Drogentoten ist seit sechs Jahren rückläufig. Chronologie weiterlesen →
01.09.: Konfrontationen im Berliner Wahlkampf: Zwölf Angehörige der linken Szene attackieren einen Wahlstand der Republikaner in Friedrichshain. Sechs der Angreifer werden vorläufig festgenommen. Nachdem es bei Veranstaltungen von SPD und CDU zu wiederholten Konfrontationen kommt, attackieren am 8. September in Marzahn zwei Anhänger der rechten Szene zwei SPD-Mitglieder beim Aufhängen von Plakaten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Neonazis.
Deutsch-niederländischer Polizei- und Justizvertrag in Kraft: Durch den Vertrag wird die Kooperation der Polizeien erweitert. Unter anderem dürfen PolizistInnen nun zur Gefahrenabwehr und TäterInnenverfolgung die gemeinsame Landesgrenze überschreiten. Chronologie weiterlesen →
03.04.: Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen: Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin eine 35-jährige Türkin kurdischer Abstammung fest.
04.04.: Rasterfahndung verfassungswidrig: Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren die von Landespolizeien unter Mitwirkung des BKA durchgeführten Rasterfahndungen zur Aufdeckung von sog. „Schläfern“ verfassungswidrig. (Az.: 1 BvR 518/02, vgl. S. 83 f. in diesem Heft) Chronologie weiterlesen →
06.12.: Ausländische terroristische Vereinigung: Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt drei Männer wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung an. Einer der drei soll als hochrangiges Al Qaida-Mitglied die anderen angeworben und zusammen mit ihnen Anschläge und mehrfachen Versicherungsbetrug zur Terrorfinanzierung vorbereitet haben.
07.12.: Privater Strafvollzug: Im hessischen Hünfeld wird die erste teilprivatisierte Haftanstalt in Deutschland eröffnet. Der private englische Betreiber stellt 45 % des Gefängnispersonals, das u.a. für Reinigung, Verpflegung und psychologische Betreuung zuständig ist. Chronologie weiterlesen →
01.08.: Vietnamesische Beamte verhören Asylsuchende: Eine Delegation des vietnamesischen Innenministeriums überprüft im hessischen Mühlheim die Identität von 300 aus Vietnam stammenden Asylsuchenden. Dabei werden weder Anwälte noch andere Begleitpersonen zugelassen. Der Hessische Flüchtlingsrat protestiert scharf dagegen, das Darmstädter Regierungspräsidium verweist auf das deutsch-vietnamesische Rückübernahmeabkommen. Ähnliche Überprüfungen gab es bereits vor einigen Jahren. Dabei waren die Flüchtlinge auch durch den vietnamesischen Geheimdienst u.a. nach politischen Aktivitäten in ihrer Heimat befragt worden. Chronologie weiterlesen →
01.04.: Tödliche Hilfe für die Polizei: Thüringer Polizisten fordern einen LKW-Fahrer auf, seinen Wagen quer über die Fahrbahn zu stellen, um die „Amok-Fahrt“ eines psychisch gestörten Mannes mit einem gestohlenen LKW auf der Autobahn zu stoppen. Letzterer rast in den quer gestellten LKW und tötet den Fahrer, der nicht früh genug aussteigen kann.
02.04.: Neonazi-Konzert: Die Thüringer Polizei hat zu wenig Beamte vor Ort, um ein nach dem NPD-Landesparteitag in Pößneck stattfindendes Skinhead-Konzert aufzulösen, an dem auch der verurteilte Sänger der „Landser“ teilnimmt. Chronologie weiterlesen →
01.12.: „Skinheads Sächsische Schweiz“: Die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt durchsuchen Wohnungen von Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Gruppe. 25 Beschuldigten wird vorgeworfen, die 2001 verbotene Organisation aufrechtzuerhalten.
03.12.: „Al Aqsa“-Verbot bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt das Vereinsverbot, das der Bundesinnenminister im Sommer 2002 mit der Begründung verhängt hatte, Al Aqsa sammele Gelder für die palästinensische Hamas. Laut BVerwG ist es unerheblich, dass die Spenden für soziale Projekte von Hamas verwendet werden sollten. Wer für eine terroristische Organisation wie die Hamas Geld beschaffe, verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Chronologie weiterlesen →
01.07.: Weiter U-Haft wegen Berliner 1. Mai: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht (LG) Berlin sind von den 70 Personen, die wegen der Vorfälle am 1. Mai verhaftet wurden, 30 noch immer in U-Haft. Mindestens fünf wurden bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt. Am 23.9. verurteilt das Amtsgericht (AG) Tiergarten einen 24-Jährigen wegen Steinwürfen und Widerstand zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
06.07.: Verbot der Straßenbenutzung rechtswidrig: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg hätte die Polizei anlässlich der Anti-Castor-Proteste im Wendland im November 2002 einen Anwalt nicht hindern dürfen, an einer Kontrollstelle die Straße zu betreten. Da er nicht zur Blockade wollte, habe er keine Gefahr dargestellt. Chronologie weiterlesen →
01.04.: Keine Gebühr bei rechtswidrigem Gewahrsam: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg muss eine Demonstrantin, die im März 2001 anlässlich der Anti-Castor-Proteste im Wendland in Gewahrsam genommen, dann aber vom Amtsrichter freigelassen wurde, keine Gebühr für den Transport zur Gefangenensammelstelle zahlen.
02.04.: Aussteigerprogramm wird fortgeführt: Seit April 2001 haben laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 900 Personen aus der rechten Szene die Kontakt-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz angerufen, 200 seien ausstiegswillig gewesen. „Vielfach“ habe ihnen durch individuelle Beratung geholfen werden können. Chronologie weiterlesen →
09.12.: Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.
11.12.: Todesschüsse in Rheurdt/Krefeld: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschießen einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Nach anfänglicher Weigerung zu öffnen, habe der Mann abrupt die Tür aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen. Chronologie weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
