von Udo Kauß

1991 stand erstmals die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten in Brandenburg an. Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE bewarb sich um dieses Mandat der Datenschutzexperte Dr. Thilo Weichert. Bei Weichert handelte es sich um einen Politiker der GRÜNEN, der in den Jahren 1982-84 Abgeordneter des Landtages von Baden-Württemberg und als solcher Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion war. Daneben hat er im Rahmen der Friedensbewegung an Aktionen teilgenommen, die bisweilen ein strafrechtliches Nachspiel hatten. Zum Zeitpunkt der Kandidatur war er Angestellter des Landtages Baden-Württemberg mit Abordnung nach Sachsen. Zuvor hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit Bescheid vom 18.2.91 attestiert, über ihn keine Erkenntnisse gespeichert zu haben, die einer Einstellung in den Öffentlichen Dienst entgegenstehen würden. Verfassungsschutz durch Rechtsbruch – Der Fall Weichert gegen Werthebach weiterlesen →

von Otto Diederichs und Wolf-Dieter Narr

„Ziel der Ausbildung ist, durch Vermittlung einer erweiterten Allgemeinbildung sowie der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Schutzpolizeibeamte heranzubilden, die zu selbständigem, verantwortungsbewußtem und abwägendem Handeln im Dienst am Bürger und Staat befähigt sind. Die Beamten sollen Problembewußtsein entwickeln können, zu bürgerfreundlichem Verhalten bereit sein und eine gefestigte Einstellung zu ihrem Beruf gewinnen. Sie sollen zur Situationsbewältigung befähigt sowie willens und im Stande sein, den Schutzpolizeidienst zeitgemäß und sachgerecht bei unbedingter Treue zur Verfassung unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze zu leisten. (…)“, so lautet 1 der Berliner Ausbildungsverordnung für PolizeibeamtInnen.

Bei der Frage, ob die Ausbildung diesem Ziel entsprechen kann, ist es not-wendig, zunächst einen Blick auf die Formen zu werfen, innerhalb derer sich die Ausbildung bei der Polizei abspielt, denn für die habituelle Prägung der künftigen PolizistInnen sind diese von erheblicher Bedeutung. Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ? weiterlesen →

von Manfred Mahr

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden in Hamburg nur voll ausgebildete PolizeibeamtInnen in der Bereitschaftspolizei verwendet. Darüber hinaus werden sie – ähnlich wie in Berlin – in bestimmten Abständen zur Unterstützung des Reviereinzeldienstes herangezogen. Diese Bedingungen unterscheiden Hamburg positiv von der Situation in den Bereitschaftspolizeien der meisten anderen Länder. Doch auch sie vermögen die üblichen Spannungsfelder nicht aufzulösen.

Die 18 – 20jährigen PolizeibeamtInnen, die ihren Dienst bei der ‚Bereit-schaftspolizeiabteilung Hamburg'(BPAH) beginnen, haben zunächst ein Rol-lenverständnis, das von ihrem Ausbildungswissen zwar beeinflußt wird, im wesentlichen aber gefühlsbetont (affektiv) bestimmt ist: „Die jungen Leute lernen das berufliche System an konkreten Handlungsfolgen. Gehorsam wird gelernt, indem Ungehorsam nachteilige Folgen hat. Auch die Vermittlung von Rechtskenntnissen geschieht vorwiegend affektiv, weil sie im Gehorsam gegenüber Bezugspersonen … gelernt wird. Die Wirkung ist affektiv, weil sie ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Sicherheit vermittelt. Rollenorientierung verschafft kollektive Geborgenheit in der Berufsgruppe.“ Zum Verhältnis zwischen Mitarbeiter-Innen und Vorgesetzten bei der Bereitschaftspolizei – Erfahrungen eines Zugführers weiterlesen →

Dem seinerzeitigen Berliner Innensenator Peter Ulrich (SPD) halfen Ende der 70er Jahre auch alle Beteuerungen, daß es sich „immer nur um Einzelfälle handeln“ werde, nichts. Die ‚Gewerk-schaft der Polizei‘ (GdP), die ‚Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund‘ (PDB) ebenso wie die CDU hielten gegen sein Projekt, AusländernInnen den Zugang zum Polizeiberuf zu ermöglichen. Gemeinsamer Bezugspunkt der Ablehnungsfront war die Vorschrift des deutschen Beamtenrechts, wonach nur Deutsche im Sinne des Art. 116 GG Beamte werden können. In allen entsprechenden Landesbeamtengesetzen gibt es jedoch Ausnahmerege-lun-gen für den Fall „dringender dienstlicher Be-dürfnisse“.

Beide Seiten verschwiegen damals allerdings konsequent die quantitative Seite des ‚Problems‘. Die Berliner Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt sog. Doppelstaatler schon seit Jahren in ihren Diensten – wenn auch äußerst wenige: zwei Engländer, ein Grieche sowie ein Türke und ein Australier. Für den Polizeidienst interessiert hatten sich zum damaligen Zeitpunkt allerdings auch nur wenig „mehr als ein Dutzend“ junger Türken. AusländerInnen im Polizeidienst weiterlesen →

von Kea Tielemann

Frauen sind in der Polizei heute keine Seltenheit mehr. In der Kriminalpolizei sind sie bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts tätig. Ursprünglich kamen sie meist aus fürsorgerischen Berufen und waren hauptsächlich in frauenspezifischen Bereichen wie der Bekämpfung von Jugend- und Frauenkriminalität sowie der Betreuung jugendlicher und weiblicher Opfer eingesetzt. In die Schutzpolizei werden Frauen jedoch erst seit Ende der 70er Jahre eingestellt – abgesehen von einer kurzen Phase in der Nachkriegszeit, als ihnen aufgrund des Männermangels auch Männerberufe offenstanden.

Als erstes Bundesland setzte 1978 Berlin mit der Übernahme von Politessen Frauen in der Schutzpolizei ein. Danach folgten 1979 Hamburg, 1981 Nie-dersachsen und Hessen sowie 1982 Nordrhein-Westfalen. Frauen in der Schutzpolizei weiterlesen →

von Sabine Strunk und Norbert Pütter

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeitungen nicht von ihr berichten, kaum ein Wochenende, an dem ein Politiker nicht zu ihrer Bekämpfung aufruft, kaum ein Monat, in dem nicht eine Partei wieder neue Beschlüsse faßt, die ihre effektive Bekämpfung endlich ermöglichen sollen – die Rede ist von „der Organisierten Kriminalität“. Am Beispiel Berlin wird beleuchtet, wie sich die OK-Kampagne politisch-polizeilich in einer Stadt niederschlägt, von welchen Motiven sie begleitet ist und welche Auswirkungen sie hat.

Im April ’93 wartete das Kunstamt von Berlin-Spandau auf die Exponate für die Ausstellung „Stalingrad/ Wolgograd“. Der LKW mit der Ladung hatte Wolgograd am 23.3. verlassen und galt als verschollen. Die Öffentlichkeit spekulierte bereits über „einen Raubzug der ‚Russen-Mafia'“. Als die Fracht am 9.4. Berlin erreichte, erklärte der Fahrer seine Verspätung mit Grenzproblemen und Reparaturen am Fahrzeug.

Anfang Mai’93 brach in einer Berliner Pizzeria ein Brand aus. Eine Tages-zeitung spekulierte über mögliche „Schutzgeld-Erpressung“. Ein „junger Mann“ wurde zitiert: „‚Mafia! Ist doch ganz klar … und die Wirte wollten wohl nicht zahlen.'“ Am nächsten Tag war der Fall geklärt: es war ein versuchter Versicherungsbetrug des Eigentümers der Pizzeria. Organisierte Kriminalität (OK) – vom politischen Gebrauchswert eines Themas weiterlesen →

von Peter Klerks

In einigen Bereichen haben die Niederländer schon immer den Drang verspürt, die übrige Welt von der Überlegenheit des „niederländischen Ansatzes“ zu überzeugen. Insbesondere auf dem Gebiet der Polizeiarbeit waren es die Niederlande, die Mitte der 70er Jahre im Rahmen von Beratungen der Trevi-Gruppe (Trevi = Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence International ) zwischen den europäischen Staaten die Initiative ergriffen hatten. Heute scheint die Frage einer Harmonisierung und Kompatibilität von Ausbildungsprogrammen bei den verschiedenen europäischen Polizeien weit oben auf der Prioritätenliste einer europäischen Harmonisierung zu stehen. Notizen zu einer Europäischen Polizeiführungsakademie weiterlesen →

von Massimo Pastore

Bis Ende der 70er Jahre kamen mehr als 75% der in Italien lebenden AusländerInnen aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder den USA. Es waren StudentInnen oder hochqua-lifizierte Beschäftigte. Die Rekrutierung von Arbeitsimmigran-tInnen stellte ein eher randständiges Phänomen dar. Zehn Jahre später hatte sich die Situation völlig verändert: 1990 war der Anteil der in Italien lebenden AusländerInnen aus einem der ‚entwickelten‘ Ländern von 75% auf 40% gesunken. Gleichzeitig hatte sich die Zahl der AusländerInnen mit einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis von 300.000 auf 632.527 erhöht. Die Statistiken des Innenministeriums zeigen einen weiteren Anstieg: In Italien leben demnach z.Zt. 927.807 AusländerInnen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Davon sind 146.918 EG-BürgerInnen und 780.889 Nicht-EG-BürgerInnen. Italien als Einwanderungsland – Migrationspolitik und Grenzkontrollen im europäischen Kontext weiterlesen →

von Burkhardt Opitz

Wenn sich heute junge Schulabgänger für den Polizeiberuf entscheiden, geschieht dies in der Regel aus zwei Hauptgesichtspunkten. Zum einen ist das Interesse durch Eltern, Verwandte oder Bekannte, die selbst den Polizeiberuf ausüben, geweckt worden, zum anderen auf die in der Öffentlichkeit durchgeführten Werbekampagnen der Einstellungsreferate der Länderpolizeien. Insbesondere aus dem zweiten Punkt ergeben sich Ansätze für den späteren ‚Praxis-Schock‘.

Seitens der Medien bzw. durch Einstellungsberater der Polizei wird insbe-sondere mit folgenden Punkten geworben: Den Berufsanfänger erwarten Per-spektiven, wie etwa ein vielseitiges Betätigungsfeld in interessanten Aufga-benbereichen, günstige und zügige berufliche Aufstiegschancen sowie eine überdurchschnittliche finanzielle Ausbildungsvergütung. Desweiteren werden überwiegend Tätigkeiten des polizeilichen Einzeldienstes vorgestellt. Ausbildung und ‚Praxis-Schock‘ – Mißverhältnis zwischen Berufserwartung, Ausbildung und Berufsalltag weiterlesen →