Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und dessen Ergänzung von 2007 hatten BfV, MAD und BND die Befugnis erhalten, von Luftfahrtunternehmen, Banken, Finanzdienst­leis­tungs-, Post- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte über Kunden und Nutzer einzuholen sowie den sog. IMSI-Catcher zur Ortung und Identifizierung ein­geschalteter Mobiltelefone einzusetzen. Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2009 weiterlesen →

2011 startet das Gen-ethische Netzwerk (GeN) eine Kampagne gegen die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung. 22 Jahre nach der ersten (west-)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese soll bis zum 26. August 2011 im Rahmen der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche europaweit vernetzt werden. Kampagne gegen „DNA-Sammelwut“ weiterlesen →

Fünf Atomkraftgegner, darunter der Kassenwart der Bürgerinitiative Lü­chow-Dannenberg, waren im Vorfeld der CASTOR-Proteste von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow zu einer so genannten präventiven erkennungsdienstlichen Maßnahme vorgeladen worden: Sie sollten – notfalls auch gewaltsam – dazu gezwungen werden, Finger- und Hand­kantenabdrücke abzugeben sowie sich im Portrait und im Detail „zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie z.B. Narben“ fotografieren zu lassen. Körpervermessung von CASTOR-GegnerInnen weiterlesen →

„Hooligan-Datei vor dem Aus“, hatte „Spiegel-online“ noch am 23. April 2010 getitelt. Ein Fußballfan hatte vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gesiegt. Die Speicherung in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ sei rechtswidrig, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlte. Die Polizeidirektion Hannover ging in die Revision – mit Erfolg: Denn am 4. Juni, fünf Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hatte der Bundesrat der Verordnung des Bundesinnenministeriums „über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtsgesetzes gespeichert werden dürfen“, zugestimmt.[1] BKA-Dateien legalisiert weiterlesen →

Wird Bodo Ramelow, heute Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet? Darf der Inlandsgeheimdienst seine Partei und darf er schließlich Abgeordnete über­wachen? Das sind die Fragen, mit denen sich nach dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberwaltungsgericht Münster nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beschäftigt hat.[1] Dabei ging es immer um die offene Beobachtung ohne „nachrichtendienstliche Mittel“. Bundesverwaltungsgericht gegen DIE LINKE weiterlesen →

Im In- und Ausland stieß der Vorwurf gegen Andrej H. auf Protest. Weil er Zugang zu Bibliotheken habe, in seinen Veröffentlichungen Worte wie „Gentrifizierung“ benutze und sich konspirativ verhalte, geriet der Berliner Stadtsoziologe spätestens im Sommer 2006 ins Visier des Bundeskriminalamts (BKA). Mithin galt er als mutmaßliches Mitglied der „militanten gruppe“, die sich – inzwischen aufgelöst – seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschlägen vor allem im Berliner Raum bekannte. Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. eingestellt weiterlesen →

Der „Große Lauschangriff“ wurde nach dem Bericht der Bundesregierung[1] im Jahr 2009 zur Strafverfolgung insgesamt neun Mal in acht Verfahren in sieben Bundesländern angeordnet; davon wurde eine Maßnahme jedoch nicht ausgeführt. Anlasstaten waren in fünf Fällen Mord und Totschlag, in drei Fällen Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Ein Bezug zu „Organisierter Kriminalität“ wurde nur in zwei Verfahren festgestellt. In zwei der sieben Verfahren hatte die Wohnraumüberwachung keine Relevanz für das Verfahren. Akustische Wohnraumüberwachung 2009 weiterlesen →

Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums[1] (PKGr) über die Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 haben die Geheimdienste im Jahr 2008 deutlich häufiger von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht als in den Vorjahren. Insgesamt waren es 78 Fälle (2007: 52; 2006: 31) von Auskunftsverlangen und Einsätzen des IMSI-Catchers. Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Maßnahmen 2008 weiterlesen →

In der letzten Legislaturperiode waren alle 53 Abgeordnete der Linksfraktion sowie einige ihrer MitarbeiterInnen in einer „Sachakte“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfasst. Um dazu ansatzweise brauchbare Auskünfte zu erhalten, bedurfte es einer Vielzahl Klei­ner Anfragen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen[1] sowie eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Position der Bundesregierung, nur das Parlamentarische Kontrollgremium, nicht aber das Bun­destagsplenum hierüber informieren zu wollen, für verfassungswidrig erklärte.[2] Auch nach der BVerfG-Entscheidung blieben die Angaben der Bundesregierung jedoch ausgesprochen mager. Verfassungsschutz gegen Abgeordnete weiterlesen →