Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) Hans-Jörg Albrecht das vom MPI im Auftrag des Ministeriums verfasste Gutachten zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ der Öffentlichkeit vor.[1] Das Gutachten ging auf eine Übereinkunft in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 zurück; es stellte eine politische Reaktion auf den seit Jahren steigenden Umfang der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) dar. TKÜ-Gutachten vorgestellt weiterlesen →

Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden, Ulrich Schulze von der Bottroper Stadtverwaltung zufolge, in 6 Fällen Ausweise für 20 Libanesen zur „freiwilligen Ausreise“ besorgt. In einem Fall handelte es sich um ein Reisedokument zur Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Libanesen, so Schulze, wobei die Ausweise jeweils im Libanon „beschafft“ wurden. Aufgrund von „Reisekosten, Unterkunft vor Ort und Recherchekosten“ zahlte das Sozialamt pro Ausweis 2.500 US-Dollar an den libanesischen Mittelsmann. Passhandel im Bottroper Sozialamt weiterlesen →

Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern sie erhält von den Anbieterfirmen zusätzlich die Verbindungsdaten. Bei Mobiltelefonen zählen dazu auch Angaben über den Standort des Telefonierenden. Was aber tut die Polizei, wenn der Verdächtige partout nicht telefonieren will und daher auch keine Verbindungsdaten produziert? Antwort: Sie erzeugt die Telekommunikation künstlich, indem sie dem Betroffenen eine verdeckte SMS schickt. Sobald das Handy eingeschaltet wird, sendet es Signale an die nächste Funkantenne und kann so geortet werden. Der Betroffene bemerkt diesen Vorgang nicht. Die Überwachung der Telekommunikation hat sich damit gänzlich von der Kommunikation losgelöst und dient nur noch der Observation und Aufenthaltsermittlung. Fingierte SMS von der Polizei weiterlesen →

Am 12. März 2003 verwarf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden von JournalistInnen. Edith Kohn vom „Stern“ und die beiden ZDF-RedakteurInnen Beate Thorn und Udo Frank hatten unabhängig voneinander gegen die Überwachung ihrer Telefonanschlüsse in den Jahren 1995 bzw. 1998 geklagt. In beiden Fällen war es nicht um den Inhalt der geführten Gespräche, sondern um eine „Zielwahlsuche“ genannte Sonderform der Rasterfahndung gegangen. Dabei wird die Gesamtheit der in und nach Deutschland abgewickelten Anrufe (ca. 220 Mio. Datensätze) mit fixen Anschlussnummern (hier diejenigen der JournalistInnen) abgeglichen. BVerfG zur Telefonüberwachung von JournalistInnen weiterlesen →

Seit dem 20. Februar 2003 kursiert ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), das Grundlage ist für den im April erwarteten Referentenentwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Interessant ist vor allem, was darin nicht mehr vorkommen soll: Bisher verpflichtete das TKG die TK-Firmen nicht nur, die Abhöranordnungen der Justiz umzusetzen, sondern in § 88 Abs. 5 auch die Zahlen der überwachten Anschlüsse an die Regulierungsbehörde (RegTP) zu melden. Letztere Bestimmung soll nun entfallen. Eine Begründung dafür findet sich im Arbeitsentwurf selbst nicht. Auf dem Workshop der Vereinigung der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am 12.2.2003 in Bonn ließ das BMWA jedoch verlauten, die Streichung des § 88 Abs. 5 solle die Firmen von Arbeit und damit von Kosten entlasten – ein vorgeschobenes Argument, denn die TK-Firmen haben mit dem Zählen kein Problem. „Das überlassen wir geeigneter Software“, so Ulrike Stöckle von WEB.DE. Aus für Überwachungsstatistik? weiterlesen →

„Staatsschutz gegen Extremismus durch Prävention“ (STEP) lautet seit Oktober 2002 der Titel eines Programms der Abteilung Staatsschutz beim Polizeipräsidium Köln. Die StaatsschützerInnen führen dabei unangemeldet Hausbesuche bei Jugendlichen durch, um deren Abdriften in eine „extremistische“ Szene zu verhindern. Es handelt sich um Jugendliche, die erstmals bei der Polizei auffällig wurden oder deren Identität durch eine „Mitteilung“ oder „Bitte“ Dritter der Polizei bekannt ist. Bei solchen „Dritten“, so der Kölner Polizeipressesprecher Wolfgang Beus, könne es sich z.B. um LehrerInnen handeln, für die die Polizei eigens Fortbildungsveranstaltungen über rechtsextremistische Kennzeichen anbiete. „Mitteilungen“ sind aber auch über eine Hotline des Staatsschutzes möglich. Mit dem Hausbesuch sollen den Jugendlichen die Konsequenzen extremistischen Handelns verdeutlicht und ihren Eltern Angebote zum weiteren Dialog unterbreitet werden. Köln: Hausbesuch vom Staatsschutz weiterlesen →

Totgesagte leben länger, lautet ein Sprichwort, das im Falle der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal e.V.) nicht unbedingt gilt. Zwar wurde die einstweilige Verfügung gegen die ehemalige Bundessprecherin Bianca Müller wegen der Mobbing-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Suizid eines Berliner Polizeibeamten in der Berufung am 15.4.2002 aufgehoben. Das Verfahren hatte wegen der hohen Kosten zur Insolvenz des Vereins geführt. Neuanfang der Kritischen Polizistinnen und Polizisten? weiterlesen →

Die Rasterfahndungen nach dem 11.9.2001 haben bislang keine sogenannten „Schläfer“ zutage gefördert. Für drei Bundesländer sind neue Einzelheiten zum Umfang des Datenabgleichs bekannt geworden. In Berlin rasterte die Polizei insgesamt 58.032 Datensätze aus 15 verschiedenen Institutionen und Behörden. Nach dem Abgleich verblieben 3.641 „Treffer“, von denen 114 einer „eingehenden Überprüfung“ unterzogen wurden. Aufgrund unterschiedlicher Kriterien auf Landes- und auf Bundesebene wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 199 Personendatensätze übermittelt (s. auch S. 109).[1] Neues von der Rasterfahndung weiterlesen →