Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. Beteiligt sind neben Polizisten auch Sozialarbeiter, „Religionsvertreter“ und Wissenschaftler. Innenkommissarin Cecilia Malmström warnt in ihrer Eröffnung vor „politischen Ideen populistischer Bewegungen in der EU“. Das neue „EU-Aufklärungsnetzwerk“ ergänzt das 2006 einberufene „Europäische Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER), das sich mit „einschlägig tätigen Netzen“ austauschen soll. Die 20 ENER-Mitglieder ebnen die ideologischen Unterschiede ein: Auf seiner Webseite werden unter der Überschrift „Antiglobalisierungs-Extremismus“ linke AktivistInnen mit „Al Qaida“ gleichgesetzt.[1] Vernetzte Radikalisierungsexperten weiterlesen
Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co.
Am 12. September verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung „zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.[1] Die neue Agentur soll im Sommer 2012 in Tallinn ihre Arbeit aufnehmen und künftig den reibungslosen Betrieb des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von EURODAC garantieren. Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co. weiterlesen
Sachsen extrem: Funkzellenabfrage und mehr
„Das ist sächsische Demokratie.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende, die sich am 19. Februar 2011 in Dresden dem alljährlichen Aufmarsch von Neonazis in den Weg gestellt hatten. Im Juni 2011 wurde bekannt, dass sowohl während der Demonstrationen 2010 als auch 2011 mittels Funkzellenabfragen Mobilfunkdaten in bisher ungeahntem Ausmaß unter anderem im Rahmen von „Strukturermittlungen“ gegen eine kriminelle Vereinigung von den sächsischen Innenbehörden erfasst worden waren. Sachsen extrem: Funkzellenabfrage und mehr weiterlesen
Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant
Ende August legte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vor.[1] Nachdem der Bund mit der Föderalismusreform I von 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten hatte, soll mit dem geplanten Gesetz das Meldewesen harmonisiert werden. Mit der Entnazifizierung des Meldewesens war die staatliche Erfassung der Bevölkerung nach 1945 dezentralisiert worden; heute ist sie Aufgabe von mehr als 5.000 kommunalen Einwohnermeldeämtern. Bundesweite Leitlinien gab bislang das Melderechtsrahmengesetz von 1980 vor. Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant weiterlesen
Trojaner-Stammtisch
Wochenlang hatte der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter im Herbst blamiert: Die Hacker wiesen nach, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der deutschen Firma DigiTask infiltrieren. Die dabei eingesetzten Programme verfügen dem CCC zufolge über weit mehr Funktionen, als durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt wäre: Richterlich genehmigt wurde in den meisten Fällen lediglich die Überwachung der Internet-Telefonie („Quellentelekommunikationsüberwachung“). Der vom CCC analysierte Staatstrojaner lässt sich jedoch scheinbar bequem für die „Online-Durchsuchung“ aufrüsten, womit das ganze Computersystem durchforstet werden kann.[1] Trojaner-Stammtisch weiterlesen
Akustische Wohnraumüberwachung 2010
Nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffes“[1] wurden 2010 in insgesamt vier Strafverfahren in Baden-Württemberg (2), Hamburg und Niedersachsen vier Wohnungen und Büros akustisch mittels Wanzen überwacht. Zur Gefahrenabwehr haben Bundessicherheitsbehörden keinen Lauschangriff durchgeführt; ebenso wenig wurden Erkenntnisse aus Überwachungen zur Eigensicherung für die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung genutzt.[2] Akustische Wohnraumüberwachung 2010 weiterlesen
Wer gegen wen? Gremiendschungel zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
von Mark Holzberger
Die Zirkel, in denen Polizei und Geheimdienste (aber auch Militärs) sich bundes- bzw. europaweit treffen, um ihren Kampf gegen die „Cyberkriminalität“ zu koordinieren, sind (wieder einmal) unübersichtlich und intransparent.
Im Februar 2011 beschloss die Bundesregierung ihre „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Diese will eine möglichst effektive Zusammenarbeit der Bundesbehörden unter Einbindung der Privatwirtschaft erreichen.[1] Hierfür wurden drei Modelle entwickelt: Erstens wurde im Mai 2011 auf ministerieller Ebene ein „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ (NCSR) gebildet. Dieser soll „strukturelle“ Fragen erörtern und „präventive“ Instrumente bzw. zwischen Staat und Wirtschaft „übergreifende Politikansätze“ koordinieren. Die Leitung des NCSR obliegt der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Cornelia Rogall-Grothe. Ähnlich wie im „Rat der IT-Beauftragten des Bundes“ sind am NCSR auch das Bundeskanzleramt sowie sieben weitere Bundesministerien beteiligt. (Auswärtiges Amt, Verteidigung, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung) Hinzu kommen VertreterInnen der Länder. Die Wirtschaft ist lediglich „assoziiertes Mitglied“. Wer gegen wen? Gremiendschungel zur Bekämpfung der Cyberkriminalität weiterlesen
„Data retention is here to stay!“ – Der andauernde Streit um die Vorratsdatenspeicherung
von Katharina Maria Nocun
Das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung geht um in Europa. Die Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, die die Erfassung aller Daten von Internet-, Telefon- und Handyverbindungen für eine Mindestdauer von sechs Monaten festschreiben.[1]
Eigentlich hätten die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 15. September 2007 für Telefon- bzw. bis zum 15. März 2009 für Internetdienste umsetzen müssen. Dass die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht EU-weit verankert ist, verdankt sich einem breiten Protest. Vor allem Bürgerrechtsbewegte stellen den angeblich zu erwartenden Ermittlungserfolgen eklatante Grundrechtseinschränkungen gegenüber. „Data retention is here to stay!“ – Der andauernde Streit um die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Der Staat surft mit – Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten im Internet
von Martina Kant und Heiner Busch
Das Internet hat Polizeien und Geheimdiensten eine Serie neuer Methoden beschert – von der Auswertung allgemein zugänglicher Quellen bis hin zur gezielten Einschleusung von Schadsoftware auf den Computer einer Zielperson.
„Die Täter nutzen die neuesten technischen Möglichkeiten.“ So erklärt das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner Homepage. „Damit die Entwicklung nicht nur auf der falschen Seite Fortschritte macht, wurden im Bundeskriminalamt schon frühzeitig Einheiten aufgebaut, die im Internet ‚Streife surfen‘, die verdächtige Auftritte und Angebote sichern und national wie international die Strafverfolgung einleiten.“[1] In der BKA-Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ ist heute das Referat SO 43 zuständig für „Auswertungen/Ermittlungen IuK-Kriminalität“. Daran angegliedert ist auch die 1999 nach einem entsprechenden Auftrag der Innenministerkonferenz eingerichtete „Zentralstelle für die anlassunabhängige Recherche in Datennetzen“ (ZaRD). Der Staat surft mit – Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten im Internet weiterlesen
Das Netz als Ort des Protests – Gilt die Demonstrationsfreiheit auch im Internet?
Interview mit Hans-Peter Kartenberg
Das Internet eröffnet nicht nur Ermittlungsbehörden ungeahnte Möglichkeiten. Es ist auch Ort politischer Vernetzung und Engagements. Trendsetterfunktion in Deutschland hatte vor zehn Jahren die Onlinedemonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa. Über die damalige Aktion sprach Martin Beck mit Hans-Peter Kartenberg von der Kampagne Libertad!
Ihr seid weder als Internetnerds bekannt noch als Flüchtlingsaktivisten. Libertad! setzt sich vielmehr für politische Gefangene weltweit ein. Gleichwohl habt ihr 2001 maßgeblich die Onlinedemonstration gegen Lufthansa gestemmt, warum?
Die Onlinedemonstration war eingebettet in die Kampagne von „kein mensch ist illegal“ gegen die „deportation.class“, wie die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen mit Lufthansa-Flügen damals anschaulich beschrieben wurde. Sie sollten den öffentlichen Druck auf die Lufthansa AG erhöhen und so den Konzern zur Aufgabe der Abschiebeflüge bewegen. Bereits auf der Hauptversammlung des Konzerns im Jahr 2000 hatte man das Abschiebegeschäft erfolgreich thematisiert und in Misskredit gebracht. Dies sollte 2001 wiederholt werden. Dabei kam die Idee auf, die geplanten Aktivitäten um eine Aktionsform zu ergänzen, die es hier bis dahin noch nicht gegeben hatte. Es schien uns faszinierend, eine Praxis zu entwickeln, die eingreift und gleichzeitig viele mobilisiert, die innovativ und zeitgemäß in der Wahl der Mittel ist. Am Ende beteiligten sich mehr als 13.000 Menschen am virtuellen Protest gegen das Geschäft mit Abschiebungen der Lufthansa. Das Netz als Ort des Protests – Gilt die Demonstrationsfreiheit auch im Internet? weiterlesen