03.01.: Auslieferungsfall: 32 Jahre nach ihrer Flucht setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Eilanträge von Christian Gauger (68) und Sonja Suder (78) gegen ihre Auslieferung von Frankreich an Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. beschuldigt sie, als Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ an der Vorbereitung des Anschlags auf die OPEC-Konferenz 1975 beteiligt gewesen zu sein.
04.01.: Juristischer Erfolg für Neonazi: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt ein vom Oberlandesgericht (OLG) München verhängtes weltweites Publikationsverbot für einen Neonazi der ehemaligen „Kameradschaft Süd“ auf. Es verletze seine Meinungsfreiheit, wenn er generell keine rechtsextremen Inhalte mehr veröffentlichen dürfe. (Az.: 1 BvR 1106/08) Chronologie weiterlesen →
Dass mit dem „cyberspace“ ein neuer „Raum“ entstanden ist, in dem es nicht nur – auch – zu illegalen Handlungen kommt, sondern der bestimmte Formen von Kriminalität erst ermöglicht, ist eine banale Feststellung. Sie wird erst zum Problem, wenn mit ihr im polizeilich-sicherheitspolitischen Diskurs die Forderung begründet wird, alles das, was dem Staat und seinen Organen in der „realen“ Welt – mittlerweile – erlaubt sei, dass müsse auch in dem virtuellen Welten des Internet gelten. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung beliebiger alltäglicher Tätigkeiten bedeutet das nicht weniger als eine vollständige Kommunikations-, Mobilitäts- und Gedankenkontrolle: Denn meine online-Spuren verraten nicht nur, wann ich mit wem und von wo aus Kontakte unterhielt oder aufzunehmen versuchte, sondern auch, was ich wann kaufte, was mich wie lange und wie oft interessierte etc. Die schöne neue Überwachungswelt steht zweifellos noch am Anfang. Und die Apparate kämpfen allerorts zugleich damit, auf der Höhe des technisch Möglichen zu bleiben und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Mögliche auch umsetzen zu können. Literatur weiterlesen →
Das schweizerische Justizministerium und sein Überwachungsdienst wollen den ganzen Internet-Verkehr verdächtiger Personen abzapfen und nicht nur ihre E-Mails.
Anfang Juni 2009 erhielten die rund 650 beim Bundesamt für Kommunikation registrierten Internetprovider Post vom Dienst „Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (ÜPF). Man lud sie ein, zur neuen „IP-Richtlinie“ sowie den zugehörigen „organisatorischen und administrativen Anforderungen“ Stellung zu nehmen.
Von der „Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses“ war in den Dokumenten die Rede.[1] Konkret sollten die Provider nun das gesamte Surfverhalten einer NutzerIn an den Dienst umleiten, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist, die zuständige Staatsanwaltschaft die Überwachung angeordnet und das Zwangsmassnahmengericht eines Kantons oder die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ganze genehmigt hat. Der Staat sollte also Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mitlesen, bei Gesprächen über Dienste wie Skype mithören oder zusehen können, sobald die Person eine Webcam aktiviert. Internet-Überwachung à la suisse – Zwischenbilanz eines Rechtssetzungsprozesses weiterlesen →
Nach mehrjähriger Vorbereitung zeigte das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin die Ausstellung „Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im NS-Staat“. Offiziell beendet sind damit die Jahrzehnte des Verdrängens, Verleugnens und Schönredens: Die Polizei war als aktiver Teil der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an Terror und Holocaust maßgeblich beteiligt.
Die von April bis August 2011 im Pei-Bau des DHM geöffnete Ausstellung geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von 2008 zurück. Vom damaligen IMK-Vorsitzenden und brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf Initiativen des vormaligen Potsdamer Polizeipräsidenten Detlef Graf v. Schwerin als Projekt zur öffentlichen Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Polizei im Nationalsozialismus im Kreis der Innenminister durchgesetzt, bestand (und besteht) das Vorhaben aus drei Teilen: 1. die jetzt gezeigte zeitlich befristete Ausstellung, 2. die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien für die Aus- und Fortbildung der Polizei und 3. die Herstellung eines Ausstellungsmoduls, das durch länderspezifische Aspekte erweitert an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung auf Dauer die Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus darstellen soll. Insgesamt handelt es sich damit um eine Initiative, die nach außen an die allgemeine Öffentlichkeit adressiert ist, die aber auch nach innen als didaktisch aufbereitetes Angebot in die polizeiliche Ausbildung und damit auf die geschichtlichen Kenntnisse von (zukünftigen) Polizisten wie auf deren Selbstbild wirken soll. Ordnung und Vernichtung – Geschichtspolitischer Meilenstein der deutschen Polizei weiterlesen →
Ende 2010 löste der Bericht der Werthebach-Kommission[1] wüste Proteste aus. Bundespolizei (BPol) und Bundeskriminalamt (BKA), die Polizeigewerkschaften und einige Landesinnenminister wehrten sich gegen eine Fusion der beiden „Sonderpolizeien des Bundes“. Nach dem Amtsantritt des neuen Bundesinnenministers schienen die Pläne erledigt. Wirklich?
Den Vorschlag, „aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen“, fände er „überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt, als er am 19. Dezember 2010 den Bericht der von ihm einberufenen Kommission unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, präsentierte. „Kurz und schnell“ wollte er die Organisationsreform vollziehen und deshalb bereits im März 2011 eine Grundsatzentscheidung treffen.[2] Dazu kam es – dank der Kabinettsrochade – nicht mehr. Top oder Flop? Werthebach-Kommission und neue Sicherheitsarchitektur weiterlesen →
Menschen kommunizieren, planen, organisieren im Netz und können darüber auch Gleichgesinnte mobilisieren. Strafverfolger können aus den dabei anfallenden Daten nicht nur soziale Netzwerke rekonstruieren, sie können auch Social-Network-Dienste direkt für ihre Zwecke verwenden.
Eine Vielzahl von Diensten unterstützt die Kommunikation im so genannten Social Web. Über Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder LinkedIn können Menschen Kontakte aufbauen und pflegen oder ihre Beziehungsnetze erweitern. Plattformen wie YouTube und Flickr bieten einfache Möglichkeiten für die Veröffentlichung oder den Tausch von Videos und Fotos. Über Microblogging-Dienste wie Twitter lassen sich per Rechner oder Smartphone Kurznachrichten und Bilder nicht nur an Freunde, sondern ganze Scharen von Interessierten verteilen. Kooperation und Kollaboration über Dienste, die Gruppenkommunikation unterstützen, erweitern die Reichweite der Nutzer – und erlauben eine orts- und zeitunabhängige Präsenz im Netz. Die Menschen geben dabei nicht nur Inhalte preis, sondern auch, wann sie wo mit wem kommunizieren. Gläserne soziale Netzwerke – Fahndung in digitalen sozialen Interaktionen weiterlesen →
Mit der Ineinssetzung von Krieg, Terror und organisierter Kriminalität werden uferlose Kontrollinstrumente des Internet begründet. Dabei hat es bislang keinen „cyber-terroristischen“ Angriff gegeben.
Das digitale Böse lauert bei jedem Mausklick: So jedenfalls will es ein im Januar eigens für das Kriminalitätsphänomen Internet erstellter Bericht von Europol glauben machen. Das fortan alle zwei Jahre publizierte „Threat Assessment on Internet Facilitated Organised Crime“ (iOCTA)[1] der EU-Polizeiagentur analysiert, wie das Internet als Kommunikationsmittel, Informationsquelle, Marktplatz, Ort zur Suche nach Gleichgesinnten und Finanzdienstleister dient. Nichts Neues eigentlich, nur dass im Focus von Europol vor allem organisierte Kriminelle stehen, die demnach mit neuen digitalen Möglichkeiten ihre „offline organisierte Kriminalität“ befördern: Herstellung von und Handel mit Drogen, Menschenhandel, Produktpiraterie, Steuerbetrug mit so genannten „Karussellgeschäften“, Währungsfälschung, Waffenhandel oder Kinderpornografie. Online-Glücksspiele helfen laut Europol, das ergaunerte Geld weltweit und damit schwer nachvollziehbar in geregelte Finanzströme zu überführen. Auch illegalisierte Migration wird laut Europol vom Internet begünstigt. Digitaler Untergrund – Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0 weiterlesen →
So schnell kann das gehen: Noch im Frühjahr dieses Jahres applaudierten PolitikerInnen und Medien auch hierzulande den „Facebook-Revolutionen“ in Tunesien und Ägypten. Mutige BloggerInnen hatten der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verholfen. Via Twitter kamen die Demo-Termine und auf YouTube konnte man Handy-Filme der Aufständischen bestaunen.
Nur wenige Monate später ist die Begeisterung verflogen. Im „Spiegel“ wettert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Anfang August gegen die „anonymen Blogger“, bei denen sich Anders Breivik, der Attentäter von Oslo, die Versatzstücke seiner Ideologie zusammengesucht hat. Warum müssen sie „ihre wahre Identität nicht offenbaren?“, fragt er. Ein Vermummungsverbot fürs Internet will er aber nicht gefordert haben. Im britischen Unterhaus entsetzt sich Premier David Cameron darüber, dass sich die Randalierer in London und anderen Städten über die diversen „social media“ verabredet haben. Er propagiert Kommunikationssperren. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Digital underground: Web 2.0 as new arena for criminal investigators and those being labelled criminal by Matthias Monroy and Heiner Busch
Unlimited instruments to control the internet are justified by the equation of war, terrorism and organised crime. Hence the open nature of the internet is becoming the projection surface for security ideologies of all kind. The article provides an overview of current scenarios of threat and of those who articulate these. Summaries weiterlesen →
