Das Schreiben wurde den Hochschulen am 13. oder am 16. September 2002 zugestellt.
Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aus Anlass der Anschläge in den USA am 11. September 2001; hier: Datenübermittlung zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Dateien gemäß § 26 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), sog. Rasterfahndung Verfügung des Hessischen Landeskriminalamtes an die Hessischen Hochschulen und andere Behörden bzw. Einrichtungen weiterlesen
StudentInnenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen
Jürgen-Dietz-Haus
Otto-Behaghel-Straße 25 D
Telefon: 0641/99-14800 und 14794
Fax: (0641) 4 71 13
eMail: asta@uni-giessen.de
Gießen, den 19.9.2002
An die Damen und Herren der Presse,
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen das vom Hessischen Landtag, auf Initiative der Regierungskoalition aus CDU und FDP, beschlossene Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ab. Des weiteren kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Vorgehen des Hessischen Landeskriminalamts aufs Schärfste, mit der Verfügung zur Rasterfahndung einen Massengrundrechtseingriff im Sinne der informationellen Selbstbestimmung anzuordnen. Schluss mit dem Grundrechteabbau! weiterlesen
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V
Pressemitteilung vom 9.9.2002
Ein Jahr nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 werden allenthalben Bestandsaufnahmen über die terroristische Gefahr und deren Bekämpfung vorgenommen. Dabei kommen Bundesinnenminister Schily oder z.B. der bayerische Innenminister Beckstein zu einer verblüffend übereinstimmenden Analyse: „Die Gefahr besteht weiter; wir haben das Richtige dagegen getan; das werden wir fortsetzen; daher besteht kein Grund zur Beunruhigung“. Grund zur Beunruhigung gibt es nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angesichts des damit einhergehenden Grundrechtsabbaus mehr als genug. Die Bestandsaufnahme des DVD-Vorsitzenden, Dr. Thilo Weichert: Datenschutzvereinigung: Beängstigende Bilanz der Terrorismusbekämpfung weiterlesen
Die Leserinnen und Leser mögen uns verzeihen, wenn wir ihnen als Motto für diese Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei ein Produkt aus der Phrasendreschmaschine etablierter Politik anbieten: „Keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Die Floskel kommt regelmäßig dann zum Einsatz, wenn politische und persönliche Freiheiten im Namen einer angeblich vergrößerten Sicherheit weiter verkleinert werden sollen. Die „Sicherheitsgesetze“ – und zwar nicht erst die nach dem 11. September verabschiedeten – sind dafür beredte Beispiele. Freiheit wurde und wird gegen Sicherheit ausgewogen und als zu leicht befunden. Editorial weiterlesen
Die Zeiten, da Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizeien mit schweren Waffen in quasi-militärische Manöver zogen, sind längst vorbei. Polizeiliche Einsätze bei Demonstrationen folgen heute dem Prinzip der „deeskalativen Stärke“.
Spätestens die Erfahrungen mit den Demonstrationen der Studentenbewegung am Ende der 60er Jahre verdeutlichten der Polizei, dass ihre Feindbilder, Einsatztaktiken und Ausrüstungsstandards den Wirklichkeiten der Bundesrepublik nicht gerecht wurden. Sie sah sich nicht mit bewaffneten kommunistischen Umsturzversuchen konfrontiert, die seit den 50er Jahren den Bezugspunkt für Manöver von Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz bildeten, sondern mit zivilen Protesten von Jugendlichen und Studierenden. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass die Öffentlichkeit zunehmend sensibler und kritischer auf ihre Maßnahmen reagierte. Zwischen Imagepflege und Gewalt – Polizeistrategien gegen Demonstrationen weiterlesen
Der bis heute wegweisende Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.5.1985 liest sich vielversprechend.[1] Die Demonstrationsfreiheit sei ein „unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens“. Was ist aus den Versprechungen geworden?
Gemäß dem Beschluss sind die staatlichen Behörden gehalten, „versammlungsfreundlich zu verfahren“. Demnach seien bei Verletzung der Anmeldepflicht Spontandemonstrationen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden, nicht schematisch zu verbieten oder aufzulösen. Verbote und Auflösungen sollen nur „zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen“. Wenn einzelne Teilnehmer oder eine Minderheit unfriedlich werden, dürften nicht ganze Demonstrationen den Schutz der Versammlungsfreiheit verlieren. Auflagen, Verbote, Schikanen – Demonstrationsfreiheit unter Polizeivorbehalt weiterlesen
Demonstrationen als kollektive Äußerungsformen sind so alt, wie menschliche Geschichte überliefert ist. Und seit es Demonstrationen gibt, sind sie umstritten. Das überrascht nicht.
In Geschichte und Gegenwart überwiegen zwar die Herrschaftsdemonstrationen aller möglichen Art – der symbolische Gebrauch von Politik und der herrschaftspolitische Gebrauch von Symbolen. Dennoch verstehen wir heute unter Demonstrationen etwas anderes: Sie sind das Mittel, mit dem Gruppen ihre unterdrückten oder der etablierten Herrschaft und ‚Ordnung‘ entgegenstehenden Interessen äußern. Dem lateinischen Wortsinn gemäß wird in Demonstrationen auf etwas hingewiesen, etwas nachgewiesen, etwas öffentlich und damit kenntlich gemacht. Demonstrationen sind daher immer wenigstens rudimentär politisch. Sie werden von kleineren oder größeren Gruppen von Menschen unternommen. Sie wenden sich an andere Menschen, nicht selten an die Vertreter einer etablierten Ordnung, denen vorgeworfen wird, Missstände zu übersehen, zuzulassen oder selbst herzustellen. Demonstrationen schaffen also dort, wo sie stattfinden, Unruhe. Sie ärgern. Sie stellen geordnete Zustände und die Ruhe als erste Bürgerpflicht in Frage. Demokratie und Demonstration – Notizen zur unendlichen Demonstrationskontroverse weiterlesen
Die Reichweite der Versammlungsfreiheit für die NPD und sonstige rechtsradikale Veranstalter ist seit einiger Zeit Gegenstand einer bemerkenswerten Kontroverse zwischen dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) und dem Bundesverfassungsgericht.[1] Doch wie weit reicht die Versammlungsfreiheit von Anti-Nazi DemonstrantInnen?
Nahezu jede Demonstration von Nazi-Kameradschaften oder der NPD provoziert Demonstrationsauflagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bis zum Bundesverfassungsgericht. Bemerkenswert wenig Entscheidungen gibt es dagegen zu den Demonstrationen der Gegenseite, den Antifa-Demonstrationen. Dies dürfte zwei Gründe haben: Zunächst gibt es recht häufig Gegendemonstrationen, die von einem sehr breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen werden und bei denen von vornherein jeder Konflikt etwa mit der Polizei oder auch mit den Nazi-DemonstrantInnen vermieden werden soll. Hier stellt sich die Frage gerichtlichen Rechtsschutzes schon deshalb nicht, weil er schlicht nicht benötigt wird: Das Vorhaben kollidiert in der Regel kaum mit den Einsatzplanungen der Polizei. Abgetrennt und eingekesselt – Polizeilicher Umgang mit Antifa-Demonstrationen weiterlesen
Democracy and demonstrations
by Wolf-Dieter Narr
The right to demonstrate is an elementary human right. Compared to the incrusted participatory forms of parliamentary democracy, public and collective actions present an important democratic corrective. Whoever wants to strengthen democracy, should not curtail the right to demonstrate, but should themselves make ample use of it. Summaries weiterlesen
Deutsche Hartnäckigkeit zahlt sich offenkundig aus: Im Juni 2002 erzielte der Rat der Innen- und Justizminister der EU eine politische Einigung über einen Vorschlag, den das Bundesinnenministerium (BMI) bereits 1999 – anläßlich der Überführung der Schengen-Kooperation in die EU-Strukturen – in einem Memorandum an die anderen Mitgliedstaaten formuliert hatte: die Ausweitung der polizeilichen Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Observation.[1] Ausweitung grenzüberschreitender Observation weiterlesen
