Auf Nachfrage veröffentlichte die Bundesregierung im Oktober die Statistik der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2005:[1] Bundesweit kam es demnach zu TKÜs in insgesamt 4.925 Verfahren; das entsprach einer Steigerung von 4,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auffallend an der Statistik sind die geografischen und deliktischen Ungleichheiten. So führt Bayern mit 885 TKÜ-Verfahren die Rangliste an; Nordrhein-Westfalen kam trotz größerer Bevölkerung und mehr registrierten Straftaten mit fast der Hälfte an Überwachungen aus. Telekommunikations-Überwachungsstatistik 2005 weiterlesen
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Große Lauschangriffe 2005
Im Jahr 2005 wurden in Deutschland in sechs Bundesländern sechs Objekte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen akustisch überwacht. Der entsprechende Bericht der Bundesregierung vom 7. September 2006[1] führt Lauschangriffe in Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf. Eine weitere Überwachung in Niedersachsen wurde angeordnet, aber nicht ausgeführt. Insgesamt waren 26 Beschuldigte sowie drei nicht beschuldigte Personen betroffen. Große Lauschangriffe 2005 weiterlesen
„SIS one4all“
Dank der Kompromissbereitschaft des Parlaments sind zwar die Rechtsgrundlagen für das SIS II pünktlich zustande gekommen. Die Pläne für seine Einführung und damit zusammenhängend für die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu und zwischen den im Jahre 2004 der EU beigetretenen Staaten können jedoch trotzdem nicht gehalten werden. Auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 beschloss der Rat der Innen- und Justizminister nun eine Zwischenlösung: Um die Aufhebung der Grenzkontrollen nicht übermäßig hinauszuschieben, sollen die neuen Mitgliedstaaten vorerst an das bestehende SIS angeschlossen werden.[1] „SIS one4all“ weiterlesen
SIS II parlamentarisch abgesegnet
Einmal mehr hat sich das Europäische Parlament (EP) auf einen faulen Deal mit dem Rat eingelassen. Am 25. Oktober 2006 verabschiedete es in erster und einziger Lesung die Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Vorausgegangen war ein „Trialog“ hinter verschlossenen Türen zwischen VertreterInnen der Kommission, des Rates und des EP, darunter der Berichterstatter des Innen- und Bürgerrechtsausschusses, Carlos Coelho. Am 27. September erzielte man einen „Kompromiss“, den das Parlamentsplenum einen Monat später ohne viel Federlesen absegnete.[1] SIS II parlamentarisch abgesegnet weiterlesen
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe 85 (3/2006)
Redaktionsmitteilung
Deutsche InnenpolitikerInnen haben es und machen es sich einfach. Sie haben es einfach, weil Afrika sehr weit entfernt ist. Die Ostsee ist nicht das Mittelmeer, Rügen ist nicht Lampedusa und auch keine Kanarische Insel. Hier stranden nicht täglich ausgehungerte und halb verdurstete Menschen, die trotz aller Gefahren den Weg übers Meer gewagt haben, um in der Europäischen Union eine Zukunft ohne Elend und Bürgerkriege zu suchen. Hier werden auch nicht die Leichen derer angespült, die diesen Weg nicht überlebt haben. Deutsche PolitikerInnen können es sich einfach machen. Sie müssen keine Rücksicht auf lästige Mitleidsgefühle nehmen und können deshalb weiter darauf pochen, dass die „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ und die „Sicherung der Außengrenzen“ gemeinsame europäische Verpflichtungen sind. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Europäischer Staat (im Aufbau) – Die EU in schlechter Verfassung
von Heiner Busch
Der Verfassungsvertrag ist vorerst politisch erledigt. Die wirkliche Verfassung der EU ist geblieben.
Was würde passieren, wenn von einem Tag auf den anderen alle Bibliotheken abbrennen und sämtliche Exemplare des Verfassungstextes verschwinden würden? So lautete die zentrale Frage in Ferdinand Lassalles berühmter Rede über das „Verfassungswesen“ aus dem Jahre 1862.[1] Die Antwort: Nichts. Die „wirkliche Verfassung“, nämlich die „tatsächlichen Machtverhältnisse“ im Staat, seine Institutionen, seine Armee, bliebe bestehen. Alles ginge weiter seinen gewohnt herrschaftlichen Gang. „Ein König, dem das Heer gehorcht und die Kanonen – das ist ein Stück Verfassung.“ Europäischer Staat (im Aufbau) – Die EU in schlechter Verfassung weiterlesen
Summaries
EU state in the making
by Heiner Busch
The EU draft constitution has failed. The real constitution remains: the expansive internal market, the militarised external EU policy, restrictive external border policy and an increasingly repressive development of „internal security“ policy. The EU presents itself as an incomplete state. Although governments and Member States control the Council, they pursue an EU legislation that allows them to abolish restrictions they would face under national law. Summaries weiterlesen
Europols kleine Schwester – Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“
von Mark Holzberger
Vor gut einem Jahr, am 1. Mai 2005, nahm die Europäische Grenzschutzagentur (Frontex) in Warschau ihre Arbeit auf.[1] Doch schon jetzt will die Agentur im Zuge des Einsatzes gegen Flüchtlinge vor den Kanarischen Inseln bzw. im Mittelmeer ihre operativen Fähigkeiten ausbauen.
Mit Frontex hat die EU nach Europol ihre zweite Polizeibehörde geschaffen. Vom Ansatz her ähneln sich die beiden Organisationen u.a. darin, dass die zu ihnen entsandten PolizeibeamtInnen vorrangig analytische und Koordinationsaufgaben haben. Sie werden nicht exekutiv tätig, sondern sollen die Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen.
Gleichwohl zeigen sich eine ganze Reihe von Unterschieden zwischen Europol und seiner kleinen Schwester. Das beginnt bei der Größe: Während bei Europol inzwischen über 500 Personen arbeiten (darunter rund 120 polizeiliche VerbindungsbeamtInnen und „security officers“),[2] sind bei Frontex derzeit gerade einmal 60 Personen tätig. Zu etwa zwei Dritteln sind das VerbindungsbeamtInnen aus den Mitgliedstaaten – darunter drei von der deutschen Bundespolizei, die in den Bereichen Einsatz/Operation, Risikoanalyse sowie Aus- und Fortbildung arbeiten.[3] Europols kleine Schwester – Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ weiterlesen
Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern darf auch zukünftig nur verfassungsgemäß gerastert werden: Im Zuge der Beratungen über ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) wurde flugs der zur Verabschiedung anstehende Entwurf[1] an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung angepasst (siehe oben). Darüber hinaus führt der Landtag mit dem Gesetz vom 10. Juli 2006[2] aber viele Befugnisse ein, deren Verhältnismäßigkeit in ernstem Zweifel steht: Videobilder dürfen zukünftig schon dann aufgezeichnet werden, wenn an bestimmten Orten in der Vergangenheit wiederholt (vulgo: mindestens zweimal) Straftaten begangen wurden und selbiges auch für die Zukunft zu erwarten ist. Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen