Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Für Asylsuchende und Flüchtlinge scheint die Tatsache, daß sie nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (EUV) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) Schutz vor politischer Verfolgung, vor Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten suchen, nichts wesentlich verändert zu haben. Nach wie vor ist die reichste Staatengemeinschaft dieser Erde vor allem damit beschäftigt, die Maßnahmen auszubauen, mit denen sie sich vor Asylsuchenden und Flüchtlingen zu schützen sucht.
Für Flüchtlinge ist dabei unerheblich, ob die Maßnahmen vor Inkrafttreten des EUV am 1. Januar 1993 in rein zwi-schenstaatlicher Zusammenarbeit ersonnen wurden oder nunmehr im Rahmen einer per Unionsvertrag vorgesehenen Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz erarbeitet werden, zu deren primärem Objekt die Asylpolitik (Artikel K 1 Nr. 1) aus-erkoren wurde. Asylpolitik in der Europäischen Union – Schutz vor Flüchtlingen weiterlesen →
Der Ausbau des Zollkriminalamtes (ZKA) Anfang der 90er Jahre rückte die Zollverwaltungen nur kurzfristig ins Rampenlicht der öffentlichen Diskussion. Der Zollfahndungsdienst wird allenfalls als kleiner Bruder der Polizei wahrgenommen, seine Befugnisse und Methoden – und die daraus resultierenden Gefahren für die Bürgerrechte – werden selbst von PolizeikritikerInnen kaum zur Kenntnis genommen. Kein Wunder also, daß auch die europäische Zusammenarbeit der Zollbehörden im Hintergrund bleibt.
Ebenso wie der britische gehört der deutsche Zoll zu den starken Zolldiensten in der EU. Er verfügt nicht nur über Befugnisse der Warenabfertigung und Kontrolle an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern besitzt mit seinem Zollfahndungsdienst darüber hinaus alle strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse, die auch der Polizei zukommen – von der Durchsuchung bis zur Telefonüberwachung und verdeckten Ermittlung. Zuständig ist der Zoll für alle Ein- und Ausfuhrdelikte – vom „gewöhnlichen“ Bannbruch, d.h. der Hinterziehung von Zollabgaben, über den Handel mit kontrollierten oder verbotenen Waren (Drogen, Waffen, Nuklearmaterial, Sondermüll) bis hin zur Geldwäsche. Zollkooperation in Europa – Informationssysteme und verdeckte Ermittlungen weiterlesen →
Was in den 70er Jahren noch ein unrealistischer Polizistentraum war, ist seit 1994 Realität geworden. Die EUROPOL-Drogeneinheit (EDU) nahm als erste Stufe des „Europäischen Polizeiamtes – EUROPOL“ ihre Arbeit auf. Mit der Unterzeichnung der EUROPOL-Konvention im Juli 1995, für deren Ratifizierung weitere zwei bis drei Jahre kalkuliert werden müssen, begann die Konzeption und Planung der Informationssysteme des neuen Amtes sowie die Arbeit an den vorgesehenen Durchführungsbestimmungen. Der Inhalt des Vertrages verbürgt, daß die Datenzentrale der EU-Polizeien von wirklicher Kontrolle weitgehend verschont bleiben.
Schon in den 70er Jahren weckte die Unzufriedenheit mit Interpol das Interesse (vor allem deutscher) Polizeibeamter an einer zentralen europäischen Polizei. 1974 präsentierte der ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter‘ (BDK) seinen „EUROPOL-Gedanken“: Das Konzept einer zentralen europäischen Po-lizei mit Eingriffsbefugnissen in den Mitgliedstaaten, eines Euro-FBI, fand keinen rechten Anklang. Der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Horst Herold hielt dies für eine gefährliche Verdoppelung von Interpol, dessen Generalsekretariat er statt dessen zu einer wirklichen Zentralstelle ausgebaut sehen wollte. Die Vorstellung von einem europäischen Kriminalamt verschwand nie völlig aus der Diskussion. In den 80er Jahren schien dem BKA-Mann Harald Maaß das Europäische Sekretariat beim Interpol-Generalsekretariat in St. Cloud bei Paris die „Keimzelle einer Euro-Kripo“. Die dünne Personaldecke des Sekretariats und seine schleppende Weiterentwicklung verhinderten aber, daß diese Zelle zu wuchern begann. EUROPOL – Eigenständiger Organismus mit Zukunft weiterlesen →
Nach dem politischen Machtwechsel im November 1989 veränderte sich die tschechische Polizei nicht nur in organisatorischer Hinsicht. Auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde schlagartig anders: Die Polizisten in den Straßen waren plötzlich freundlich und schon nach kurzer Zeit war in der Bevölkerung die nahezu vierzigjährige Angst vor der Polizei verschwunden. Die Bürger und Bürgerinnen der Tschechischen Republik empfanden dies als sehr wohltuend und das Verhältnis zur Polizei entspannte sich merklich.
Nach diesem anfänglichen Gefühl des ‚Freiseins‘ sorgte eine zunehmende Kriminalität jedoch bald für ein neues Gefühl der Unsicherheit. Die einst so mächtige Polizei war machtlos geworden! Aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit war das neue Parlament sorgsam darum bemüht gewesen, der Polizei nicht wieder zuviel Macht einzuräumen und hatte ihre einstigen Kompetenzen erheblich beschränkt. Dies war die logische Reaktion einer postkommunistischen Gesellschaft in der ersten Zeit nach dem Machtwechsel. Die Polizei in der Republik Tschechien seit dem Machtwechsel 1989 – Veränderung durch Kontinuität? weiterlesen →
Als ich im November 1987 in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) der Bremischen Bürgerschaft gewählt wurde, war dies gleich in mehrfacher Hinsicht eine Premiere. In erster Linie natürlich für mich selbst, der als ehemaliges KPD-Mitglied in den Akten des Verfassungschutzes bis dato als linksradikaler Systemveränderer geführt wurde und der nun nach dem Willen meiner Partei die ‚Schlapphüte‘ kontrollieren sollte. Auch die GRÜNEN betraten hier Neuland, denn bislang hatte es einen ‚grünen Geheimdienstkontrolleur‘ noch nirgendwo gegeben. Und selbst die Dienste, zumindest das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Bremen, standen vor einer völlig ungewohnten Situation, als plötzlich eines ihrer bisherigen Ausforschungsobjekte Einblick in ihre Tätigkeiten erhalten sollte.
Wie sie intern darauf reagierten, ist hinsichtlich der deutschen Dienste weitgehend unbekannt geblieben. Bekannt geworden ist jedoch (mit ca. zweijähriger Verspätung) die Reaktion der US-Amerikaner: Im März 1988 wurde ein Offizier der ‚7. US-SUPCOM-Versorgungseinheit‘ in Rheinsberg (NRW) da-mit beauftragt, ein Dossier über mich anzufertigen. Das LfV Bremen will daran allerdings nicht mitgewirkt haben. Sei’s drum. Erfahrungen eines Bremer Geheimdienstkontrolleurs – Arbeit in der ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘ weiterlesen →
Mit ihren Geheimdiensten tun sich alle Staaten recht schwer. Besonders gilt dies für Großbritannien, wo die Existenz des Auslandsgeheimdienstes ‚MI 6‘ (heute SIS) erst 1992 überhaupt offiziell bestätigt wurde. Der überall gültigen Manie folgend, wonach für geheimdienstliche Aktivitäten nichts so schädlich ist wie Öffentlichkeit, bleiben die Ergebnisse von (parlamentarischen) Kontrollen ebenso wie in der Bundesrepublik auch in anderen Staaten weitestgehend geheim. Solche Kontrollgremien bestehen mittlerweile in den meisten europäischen Nachbarstaaten – wenngleich sie, wiederum ebenso wie in der Bundesrepublik, in der Regel erst als Folge von Skandalen eingerichtet wurden. Grundzüge der Parlamentarischen Kontrolle in anderen europäischen Staaten – Eine Auswahl weiterlesen →
Ein Großteil der Arbeit in den Parlamenten wird in den Fachausschüssen geleistet. Hier werden Haushaltspläne, Gesetze etc. (vor)beraten und für die Schlußdebatten und -abstimmungen im Plenum vorbereitet. Jedem Geschäftsbereich einer Landesregierung und der Bundesregierung steht dabei ein solcher Fachausschuß, sowohl als Beratungs- wie auch als Kontrollorgan gegenüber. Für den Geschäftsbereich der Innenminister sind dies die Innenausschüsse, die Parlamentarischen Kontrollkommissionen und die ‚G 10-Gremien‘.
Das Urteil des früheren Chefredakteurs des ‚Spiegel‘ fällt hart aus. „Parlamentarische Ausschüsse“, schreibt Hans Werner Kilz im Januar 1995, „haben nur selten mehr erreicht als den Nachweis eigener Unzulänglichkeit“. Es sei eben allzu schwer, es zugleich der Wahrheit und der Politik recht zu machen. Die Arbeitsteilung scheint klar: Politiker üben Macht aus, und die will kontrolliert sein – durch die Medien, da eine Kontrolle durch die Politik an der ihr eigenen Interessenlage scheitern muß. Die öffentlich publizierte Meinung hat wohl nicht zuletzt deshalb – nach Legislative, Judi-kative und Exekutive – den Ruf der „vierten Macht“ im Staate erhalten, auch wenn dies so nicht in der Verfassung der Bundesrepublik vorgesehen ist. Parlamentarische Ausschüsse und die Medien – Wenn der Blinde mit dem Lahmen weiterlesen →
Irgendwann 1967 – das genaue Datum harrt noch der Aufklärung – trafen bislang unbekannte Personen eine Abmachung, die für die bundesdeutsche Außenpolitik weitreichende Konsequenzen hatte. Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung ist nach wie vor keinem Parlamentarier, geschweige denn der interessierten Öffentlichkeit bekannt. Das ist unterdessen aber auch nicht mehr so wichtig, denn der Kern der Abmachung, der Charakter der Vereinbarung ist aufgedeckt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde in Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ermächtigt, dem israelischen Geheimdienst MOSSAD Waffen aus sowjetischer Produktion zu überlassen. Voraussetzung war, der Deal durfte keine ‚Einbahnstraße‘ sein, und der MOSSAD sollte die Bundesdeutschen ebenfalls an israelischem Beutegut partizipieren lassen.
Zweifellos profitierten die Westdeutschen zunächst in größerem Umfang von der Abmachung als die Israelis. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erbeuteten die Israelis von den Vereinigten Arabischen Armeen die größte sowjetische Waffensammlung seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, daß deutsche Waffentechniker daran interessiert waren, das auch jenseits der deutsch-deut-schen Grenze stationierte Gerät zu untersuchen. Was die Bundeswehr den Is-raelis im Laufe der Jahre so anzubieten hatte, gehört ebenfalls noch zu den unaufgeklärten Fragen. Klar ist jedoch, daß die Revanche spätestens Anfang 1990 begann. Und wo, bitte, ist der Skandal? Ein Kommentar weiterlesen →
Anfang Februar 1993 setzte Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky eine Prüfgruppe zur Untersuchung der „Freiwilligen Polizeireserve“ (FPR) ein. Anlaß hierfür war die Festnahme von zwölf rechtsextremistischen Waffenhändlern, von denen sich fünf als Mitglieder der FPR erwiesen, ein weiterer aus ihr ausgetreten war und zwei sich zwar beworben hatten, dort aber nicht angenommen worden waren. Sofort wurden alle FPR-Mitglieder überprüft, die von den beiden Sachbearbeitern eingestellt worden waren, die auch die Festgenommenen ausgewählt hatten. Es stellte sich heraus, daß von 207 Überprüften insgesamt 89 kriminalpolizeilich erfaßt waren. Der Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der Frage, ob die FPR von Rechtsextremisten gezielt unterwandert wurde, und debattierte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
