Die Sicherheit in öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu gewährleisten, ist ein lokalpolitisches Dauerthema von überregionaler Bedeutung. Denn Bahnhöfe, Bahnen und Busse sind faktisch öffentliche Räume (mit Straßen vergleichbar), rechtlich handelt es sich jedoch um private Betriebsteile. Damit ist der Konflikt zwischen der Verantwortung des das Hausrecht ausübenden Betreibers und der für die öffentlichen Sicherheit zuständigen Polizei vorprogrammiert. Unterschiedliche Interessenlagen stoßen bei der Organisation eines Sicherheitsdienstes für den Personennahverkehr aufeinander. Das Berliner Beispiel zeigt, wie der Einsatz privater Wachfirmen Auswege aus diesen Konflikten zu bieten scheint – auch wenn die Vor- und Nachteile dieses Modells kaum absehbar sind. ÖPNV: Ein Sicherheitskonzept in Berlin weiterlesen →

von Otto Diederichs

Sie sind die unbestreitbaren Lieblinge der Unterhaltungsindustrie – die Detektive. Vom eher introvertierten Kombinierer bis zum schlag- und schießfreudigen Draufgänger – eines ist ihnen gemein und allabendlich gewiß: Der Erfolg! Da nimmt es nicht wunder, daß auch im wirklichen Leben einige Tausende meinen, das Zeug zu einem Sherlock Holmes zu haben – wobei hier zunächst einmal nicht mehr notwendig ist als ein paar Mark für den Erwerb eines Gewerbescheines. Mit der flapsigen Anleihe der wohl bekanntesten Figur dieses Genres allein, wird man dem bunten Völkchen der Privatdetektive allerdings nicht gerecht.

Begonnen hat das Detektivwesen in Deutschland – soweit bekannt – mit der 1880 von Caspari-Roth Rossi in Berlin eingerichteten Detektei. Gegen Ende der 80er Jahre gab es dann auch in anderen Großstädten selbständige Detektive. Zumeist waren es ehemalige Polizeibeamte, die sich in der neuen Branche versuchten. Einer amtlichen Erhebung aus dem Jahr 1925 zufolge waren es zu diesem Zeitpunkt 1.321 Institute mit insgesamt 7.742 Beschäftigten. Für die weitere Zeit liegen nur wenige interessante Informationen vor, so daß die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges ausgespart bleiben muß. Detekteien und Auskunfteien – vom Fernsehkrimi in die Wirklichkeit weiterlesen →

von Burkhard von Walsleben

Auf der Grundlage angeblicher Sparzwänge schaffen die Regierungen in den Bundesländern verstärkt Möglichkeiten des Einsatzes privater Sicherheitsdienste. An der Spitze derartiger Initiativen, mit denen sich der Staat immer weiter aus dem Politikfeld innere Sicherheit zurückzieht, liegt der Senat von Berlin. Diese Politik ist die Kapitulation vor dem Verbrechen, weil das staatliche Gewaltmonopol ein Eckpfeiler unserer Demokratie ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben auf der Grundlage unserer Verfassung einen Anspruch auf gleiche Sicherheit. Auf gleiche Sicherheit überall dort, wo sie ihr Leben gestalten, in ihrem Wohnumfeld, in ihrer Freizeit, von und zum Arbeitsplatz und in den Betrieben und Verwaltungen. Polizei, private Sicherheitsdienste und staatliches Gewaltmonopol weiterlesen →

von Uwe Höft

Die alten Polizei-Trabbis sind im Beitrittsgebiet mittlerweile weitgehend ausgemustert und die Mehrzahl der ehemaligen Vopos sind richtige Beamte geworden. Es ist daher sinnvoll, die im August 1991 vorgelegte vergleichende Analyse der bundesrepubli-kanischen Polizeietats1 zu aktualisieren und auf gesamtdeutsches Niveau zu bringen.
Fast 19 Milliarden DM werden in der Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr für die Polizei ausgegeben. Für jeden der 74 Millionen Einwohner im vereinten Deutschland bedeutet dies im sta-tistischen Mittel einen Betrag von 239 DM.

Der vorliegende Vergleich der Polizeietats basiert auf den Zahlen der Haus-haltsentwürfe für das Jahr 1992. Im Unterschied zu der ersten Analyse der Etats liegen jetzt auch die entsprechenden Zahlen für die neuen Bundesländer vor. Um eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit des Zahlenmaterials zu gewährleisten, werden neben den absoluten Zahlen auch normierte Werte aufgeführt, d.h. es erfolgt eine Umrechnung auf pro Kopf der Bevölkerung. Was kostet die Polizei? eine vergleichende Analyse (II) weiterlesen →

Längst ist der ‚Wilde Westen‘ selbst aus den Filmen verschwunden. Daß jeder Mann (und inzwischen auch jede Frau) ein Recht habe, sich notfalls mit der Waffe selbst zur Wehr zu setzen, ist im 2. Amendment der Verfassung von 1791 dennoch allen Amerikanern verbürgt. So umstritten diese 2. Ergänzung ist – die Mordziffer in den USA ist nicht umsonst ungewöhnlich hoch -, konnte sie bis heute erhalten werden.

Die Tradition des Waffentragens paßt in den Kontext der ausgedehnten Sicherheitsindustrie. Alarmanlagen aller Art ebenso wie persönlicher Schutz können käuflich erstanden werden. Für besondere Gelegenheiten sind Polizisten zu mieten. Weil in der Reagan-Bush-Periode die Gefängnisse trotz zahlreicher Neubauten vor Überbelegung schier aus den Mauern brachen, ging man mancherorts dazu über, die Inhaftierungen kostengünstig an private Unternehmer zu delegieren. Die Debatte darüber hält an – schließlich gehört es zu den ältesten, ab und an erneuerten Traditionen der USA, die ‚öffentliche‘ Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen („Vigilante Politics“). Der vor allem gegen Schwarze gerichtete Ku-Klux-Klan repräsentiert hier das bekannteste Bürger-Unternehmen. Der Markt der Sicherheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Bürgerrechte weiterlesen →

von Detlef Nogala

Sicherheitsindustrie – ein aufstrebender und prosperierender Wirtschaftszweig – umfaßt eine ganze Reihe teilweise sehr unterschiedlicher Produktpaletten und Dienstleistungen. Ihre Struktur läßt sich in Anlehnung an eine US-amerikanische Definition von „private security“1 vielleicht am besten als die Gesamtheit der Freiberufler und Privatfirmen beschreiben, die gegen Bezahlung sicherheitsbezogene Dienstleistungen erbringen, indem sie Personen, Eigentum oder Interessen vor Gefahren zu schützen versuchen. Neben den Wachmännern (so sind z.B. nur 5% der Pförtner im Tagesdienst Frauen) wird dieses Aufgabenspektrum von Leibwächtern, Kurieren, Detektiven und nicht zuletzt von den dazugehörigen Ingenieuren, Technikern und Managern abgedeckt. Von einer Industrie kann insofern die Rede sein, als sich Dienstleistung, Beratung, Schulung und Marketing von der industriellen Herstellung und der professionalisierten Anwendung von sicherheitsspezifischen Produkten eigentlich nicht mehr scheiden läßt. Sicherheit als Ware und Dienstleistung – zur Entwicklung einer zukunftsträchtigen Industrie weiterlesen →

Hätten unsere britischen Kollegen von Statewatch nicht im Sommer Alarm geschlagen , wäre der Verordnungsvorschlag der EG-Kommission womöglich kaum aufgefallen, denn selbst die offizielle EG-Politik vollzieht sich in einem der Öffentlichkeit wenig zugänglichen Raum. Ein großer Teil der EG-Innenpolitik obliegt zudem nicht einmal den EG-Institutionen, sondern wird in diversen multilateralen Gremien der einzelnen nationalen Bürokratien – wie TREVI oder Ad-hoc-Gruppe Einwanderung – ausgekocht, an denen die EG-Kommission zwar am Rande beteiligt ist, die von ihr jedoch nicht bestimmt werden und daher nicht in den offiziellen Veröffentlichungen auftauchen.

Wer schon einmal etwas über EG-Innenpolitik erfahren wollte, weiß, wie schwierig es ist, Vorentwürfe oder Entwürfe von Richtlinien oder Abkommen aufzutreiben. Nun geht die EG-Kommission daran, die bereits existierende Undurchsichtigkeit auch noch mit Geheimhaltungsvorschriften zu überziehen, und entspricht damit der Tendenz, aus der EG einen ‚richtigen‘ europäischen Staat zu machen: einen Staat, der, wie die sich in ihm zusammenschließenden Nationalstaaten, von Öffentlichkeit und Demokratie nicht viel hält. Ohne Geheimnisse kein richtiger Staat? Geheimhaltung auf europäisch weiterlesen →

von Dr. Bernd Asbrock

Am 4.6.1992 hat der Deutsche Bundestag das ‚Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)‘ verabschiedet; das Vorschriftenpaket zur Änderung u.a. des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes und der Strafprozeßordnung ist am 22.9.92 in Kraft getreten. In der vergangenen Legislaturperiode bereits einmal gescheitert, war der OrgKG-Gesetzentwurf bis zuletzt heftig umstritten . Im Mittelpunkt des rechtspolitischen Streits standen die Legalisierung des ‚Verdeckten Ermittlers‘ und die Regelung des Einsatzes technischer Observationsmittel in und außerhalb der Wohnung.1

Aufgrund heftiger Kritik bei einer Experten- und Verbändeanhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 22.1.1992 sowie in der Fachöffentlichkeit wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeändert. We-gen des Widerstands aus Kreisen der FDP war in der Regierungskoalition die Einführung des ursprünglich vorgesehenen „Lauschangriffs“ nicht durchsetzbar. Der Bundestag will die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung wegen der „mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen i.S. des Art. 13 GG verbundenen schwierigen rechtlichen, insbesondere auch ver-fassungsrechtlichen Fragen“ in weiteren Beratungen prüfen.2 Bereits bei der o.g. Anhörung war deutlich geworden, daß den anwesenden Polizeipraktikern selbst der Gesetzentwurf des Bundesrates nicht weit genug ging. Mit dem OrgKG zu einem anderen Strafprozeß weiterlesen →

von Otto Diederichs

Die Ursprünge privater Sicherheitsdienste in Deutschland führten zurück bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts, als das Nachtwachwesen umorganisiert und die bis dahin üblichen Nachtwächter dem Befehl des Kommandeurs der staatlichen Schutzmannschaften unterstellt wurden. Damit verbesserten sich schrittweise zwar die nächtlichen Sicherheitsverhältnisse, gleichzeitig jedoch stiegen (insbesondere infolge des Polizeikostengesetzes von 1892) die zu entrichtenden Abgaben der Kommunen für das neue Sicherheitswesen. Bis zum Auftreten professioneller ‚Privat-wächter‘ konnte es somit nicht mehr allzu lange dauern.

Im Juli 1901 erfolgte mit der Eröffnung des „Hannoverschen Wach- und Schließinstitut“ die Gründung des ersten privaten Wachunternehmens auf deutschem Boden. 1902 gab es deren schon sieben und 1904 bereits ganze zwanzig. Seither expandiert das Gewerbe nahezu kontinuierlich. Gesicherte Daten bezüglich der Unternehmen und Umsätze dieser Branche finden sich selten. Hier werden die unterschiedlichsten Zahlen gehandelt werden. So schwanken in der Presse etwa die Angaben bei den Beschäftigten für das Jahr 1990 zwischen 60.000 und 130.000. Im nachfolgenden Text wurde deshalb (soweit möglich) nur auf offizielle Angaben zurückgegriffen. „Sicherheit ist Kapital“ – Private Sicherheitsdienste in Zahlen und Fakten weiterlesen →

von Hans Peter Bordien

Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. Die changierenden Bezeichnungen verweisen auf die Entwicklung: Aus der 1951 formierten Bonner Abteilung „Sicherungsgruppe“ entstand 1974 die „Hauptabteilung (HA) Bonn/Bad Godesberg“, die jetzt als „HA Meckenheim“ den Standort III des BKA bildet, in Bonn aber nach wie vor HA „Sicherungsgruppe“ heißt. (siehe auch S. 15) „Sicherungsgruppe Bonn“ – die ‚Schutzpolizei‘ des Bundeskriminalamtes weiterlesen →