Mit der Neufassung des ‚Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ in Berlin (ASOG), das am 26.4.92 in Kraft getreten ist , sind auch in Berlin die Rechtsgrundlagen für die Informationsverarbeitung in diesem Bereich geschaffen worden. Ein Hauptproblem des Gesetzes liegt darin, daß es nicht nur für die Vollzugspolizei, sondern auch für die Ordnungsbehörden gilt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat in der Anhörung zum Entwurf des ASOG darauf hingewiesen, daß über 150 datenverarbeitende Stellen bei den Ordnungsbehörden des Landes Berlin mit dem ASOG arbeiten werden.
Die Gelegenheit, anläßlich der Novellierung – wie in anderen Ländern – dif-ferenzierte Regelungen für die Vollzugspolizei und die Ordnungsbehörden zu schaffen, wurde nicht ergriffen. Lediglich die Befugnis, Identitätsfeststellungen an gefährlichen Orten durchzuführen, wurde schon im Referentenentwurf als für Ordnungsbehörden überflüssiges Instrumentarium gestrichen. Ordnungsbehörden im Fahrwasser der polizeilichen Datenverarbeitung – Folgen des Berliner ASOG weiterlesen →
Bis in die achtziger Jahre hinein war es innerhalb der deutschen Linken kaum möglich über Polizeireformen und Kriminalprävention zu diskutieren. Polizei wurde bekämpft, nicht reformiert und Prävention war Teufelswerk. Innerhalb der GRÜNEN ist es inzwischen, insbesondere im Zuge von Regierungsbeteiligungen, akzeptierter politischer Realismus, eigene Reformkonzepte zu entwerfen und zumindest rudimentär durchzusetzen. Die Einrichtung kommunaler Präventionsräte wird dabei als eine Chance begriffen, die aus der sicherheitspolitischen Defensive führen könnte. Diese Debatte sollte – unter Berücksichtigung langjähriger internationaler Erfahrungen – offen und ohne Vorurteile geführt werden.
Mit einer Anhörung des Innenministeriums am 9.3.95 in Hannover wurde die öffentliche Debatte über ‚Kriminalprävention in Niedersachsen‘ vor einem knappen halben Jahr eröffnet. Seit dem 10.5.95 liegt nun ein Konzept zur Einrichtung von ‚Arbeitskreisen öffentliche Sicherheit auf Landes- und kommunaler Ebene‘ vor. Die theoretischen Grundlagen wurden im Bericht der von der rot-grünen Landesregierung eingesetzten ‚Polizeireformkommission‘ formuliert: „Staatlicher Kriminalpolitik in der modernen, arbeitsteiligen und komplexen Gesellschaft sind mehr als früher Grenzen gesetzt, die es offensiv und öffentlich zu benennen gilt. Mehr denn je besteht die Notwendigkeit einer kriminalpolitischen Arbeitsteilung zwischen Staat und Gesellschaft. Polizei und Strafjustiz haben sich deutlicher und wirksamer als bislang gegen die politisch und gesellschaftlich bequeme Alleinverantwortung für die innere Sicherheit und die Kontrolle der Kriminalität zu wehren. Die Verantwortung des Staates für die öffentliche Sicherheit sowie für die Kontrolle, Verfolgung und Verhütung von Kriminalität ist als eine gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen, die sich ressortmäßig nicht isolieren läßt …“. Kriminalpräventionsräte – Öffentliche Sicherheit als kommunale Aufgabe weiterlesen →
Der Streifendienst, also die (überwiegend) sichtbare Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum, ist der traditionelle schutzpolizeiliche Basisdienst. Ihm fällt in der polizeilichen Konzeption die Aufgabe zu, sich anbahnende Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen sowie Straftaten zu verhüten. In der öffentlichen Wahrnehmung verrichtet die Mehrzahl der Schutz-polizeibeamtInnen Streifendienste – zumeist motorisiert, seltener zu Fuß. Der polizeiliche Streifendienst gilt damit in hohem Maße als ein Instrument, um das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu erhöhen.
‚Mehr Grün auf die Straße‘ lautet daher sowohl bei der Bevölkerung selbst wie auch bei den verantwortlichen Politikern stets reflexartig die Forderung, wenn dieses Gefühl ins Wanken zu geraten scheint. An dieser Parole sind je-doch erhebliche Zweifel anzumelden Polizeiliche Streifentätigkeit – mehr Grün auf die Straße ? weiterlesen →
Editorial Comment by Otto Diederichs
This issue of Bürgerrechte & Polizei/CILIP has once again shifted its focus from specific aspects and areas of police activities and attempts to deal with police work in a much more general manner, and that more at the level of what we would consider to be general police work in the more traditional sense. Day-to-day safety concepts are the focus of our interest in the present issue. This includes such classic examples as patrol duty as well as the incessant expansion in the creation of special units and task forces or the partial delegation of such activities upon private-citizen ‚partners in security‘. Summaries weiterlesen →
Zum Pflichtprogramm einer Reise nach Berlin gehört unbedingt ein Bummel über den Kurfürstendamm. Das jedenfalls meinen die in der ‚Arbeitsgemeinschaft City e.V.‘ (AG City) organisierten Geschäftsleute. Und da, so der Vorsitzende Peter Hosemann, gibt es Probleme: Seit Ende der 80er Jahre haben die Geschäftsleute Sicherheitsrisiken beim Kaufhausbummel durch Hütchenspieler, Obdachlose, BettlerInnen, sog. Jugendbanden und Demonstrationen ausgemacht. Die zurückgehenden Umsatzzahlen des Einzelhandels, so ihr Resümee, seien nicht mehr hinnehmbar. Entsprechend lauteten die Forderungen, „geschäftsschädigende Personen“1 zu entfernen und das „Bettler- und Gauklerunwesen in Fußgängerzonen“2 zu bekämpfen. Seit Juli 1993 sind nun sowohl eine Sondergruppe der Polizei als auch ein privater Sicherheitsdienst eingerichtet.
Die Koordination bei der Bewachung des Nobel-Boulevards hat ein beim In-nensenat angesiedelter Gesprächskreis, die ‚Arbeitsgruppe City‘, in die Hand genommen. Senats- und Bezirksverwaltungen, Geschäftsleute, die ‚Deutsche Bahn AG‘ sowie die am Ku’damm engagierten sozialen Organisationen beraten dort gemeinsam mit der Berliner Polizei, dem für die Sicherheit des benachbarten Fernbahnhofes zuständigen Bundesgrenzschutz und privaten Sicherheitsun-ternehmen, was sie für einen sicheren Kurfürstendamm halten. Nach Darstellung der ‚AG City‘ eine Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit. Die ‚Operative Gruppe City West‘ – Polizeiarbeit auf Zuruf des Einzelhandels weiterlesen →
Zur Erinnerung: 1991 stand in Brandenburg erstmals die Wahl eines Datenschutzbeauftragten an. Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewarb sich der frühere baden-württembergische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN und Datenschutzexperte Thilo Weichert auf diese Stelle. Auf Veranlassung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und heutigen Staatssekretärs im Innenministerium, Eckart Werthebach, erhielt die damalige FDP-Politikerin im brandenburgischen Landtag, Rosemarie Fuchs, umfangreiche Informationen (25 Seiten) u. a. über die politisch-publi-zistische Tätigkeit von Weichert, seine Verurteilungen im Rahmen von Sitzblockaden der Friedensbewegung, darunter ein dreiseitiges zu-sammenfassendes Dossier, in dem er unter Hinweis auf „umfangreiche Erkennt-nisse“ als Träger linksextremistischer Bestrebungen bezeichnet wurde. Abgerundet wurde das Materialpaket durch verschiedene Presseberichte über Weichert.
In der der Kandidatur vorangegangenen Anhörung des Kandidaten durch die FDP-Fraktion wurde er von der Abgeordneten Fuchs in detaillierter Weise mit Fragen zu seiner politischen Vergangenheit konfrontiert. Sofort kam der Verdacht auf, solche Informationen könnten nur vom Verfassungsschutz stammen. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, stritt die Abgeordnete das jedoch vehement ab. Nach nunmehr drei Instanzen verwaltungsgerichtlicher Befassung mit dem Vorfall steht fest: Die Abgeordnete Fuchs hatte ihre Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen – auf Veranlassung seines Präsidenten Werthebach. Verfassungsschutz durch Rechtsbruch (II) – Der Fall Weichert gegen Werthebach weiterlesen →
Zunächst ist an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache angebracht: Nach mehr als zehnjähriger Mitarbeit und Mitgliedschaft in der Redaktion ist Heiner Busch vor etwa zwei Monaten aus dem Berliner Arbeitsverbund ausgeschieden, um in die Schweiz zu übersiedeln. Während der zurückliegenden Jahre hat er den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP in starkem Maße mitgeprägt. Auch als Neuschweizer wird Heiner Busch jedoch weiterhin Mitherausgeber von CILIP bleiben. Hierfür und für seine bisherige Arbeit danken ihm die Redaktion und die Herausgeber. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Die Grenzen der Dienstbereiche bayerischer Polizeiinspektionen sind im Regelfall den Grenzen der politischen Landkreise angelehnt. Teilweise sind größere Landkreise aber auch auf zwei Inspektionen aufgeteilt, da die polizeiliche Präsenz durch zu große Entfernungen sonst nicht gewährleistet wäre. Je nach Größe ihres Dienstbereiches haben die Polizeiinspektionen in der Regel eine (Soll-)Stärke von 30 bis 80 BeamtInnen. Die nächsthöhere Ebene nach den Inspektionen bilden die Polizeidirektionen (PD). Sie sind für mehrere Landkreise zuständig. Die PDs wiederum sind dann den Polizeipräsidien (Bezirken) eingegliedert. Auffallend sind die relativ großen Entfernungen. So ist die jeweilige Polizeidirektion auf dem Lande oft mehr als 60 Kilometer von der Inspektion entfernt. Dieses vorneweg, um die organisatorischen Besonderheiten aufzuzeigen.
Speziell in Bayern kommen viele Nachwuchsbeamte aus den ländlichen Bereichen. Einer von vielen Gründen hierfür liegt sicher in den beruflichen Möglichkeiten, die sich auf dem Lande für Absolventen mit mittlerem Bil-dungsabschluß ergeben. In früheren Jahren wurde noch gezielt an den Schulen geworben, heute muß eine BewerberIn schon selbst aktiv werden und den Einstellungsberater bei der Polizeidirektion aufsuchen. Das zeigt deutlich, wie sich die jeweils aktuelle Arbeitsmarktsituation auch auf die Zahl und die Qualifikation der künftigen Polizeibeamten und -beamtinnen auswirkt. Polizei auf dem Lande – Erfahrungen aus 15 Dienstjahren weiterlesen →
Bei dem vorliegenden Heft handelt es sich mit Heft 50 um die Jubiläumsausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während sich der seit 1978 bestehende Informationsdienst ansonsten überwiegend mit der ‚Politik Innerer Sicherheit‘ und deren Wirkungen auf die Bürgerrechte beschäftigte, wurde dieser Ansatz hier nun einmal umgekehrt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und deren Auswirkungen auf die offizielle Politik sollen dabei betrachtet werden. Der Tradition von CILIP entsprechend konzentriert sich das Heft dabei in erster Linie auf jene Initiativen, Gruppen und Grüppchen, die mit der Verteidigung von Bürgerrechten und der Aufklärung über Polizei- und Geheimdienstarbeit befaßt sind oder waren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
