137 (März 2025) Menschen in psychosozialen Krisen

Editorial

Menschen in psychosozialen Krisen
Norbert Pütter und Sonja John
Die rechtliche Perspektive
Michael Bäuerle
Todesschüsse auf Menschen in/mit psychischen Krisen
Norbert Pütter
Auffällig heißt nicht gleich gefährlich
Interview mit Florian Stoeck
Umgang mit „schwierigen Personen“
René Talbot
Polizeibeauftragte und Eingaben psychisch Auffälliger
Sonja John
Psychiatrie und Maßregelvollzug
Ulrich Lewe
US-Polizei und Schwarze autistische Jugendliche
Elizabeth Drame, Tara Adams und Veronica Nolden

Bundesverfassungsgericht: Polizeikosten für „Hochrisikospiele“
Volker Eick

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur und Aus dem Netz
Summaries
Autor*innen dieser
Ausgabe

Grenzüberschreitende Repression im Budapest-Komplex

Vor zwei Jahren wurden beim rechtsextremen Neonazi-Treffen „Tag der Ehre“ in Budapest neun mutmaßliche oder tatsächliche Teilnehmer angegriffen und verletzt. Ungarns Justiz hat 18 Verdächtige aus Deutschland, Italien, Albanien und Syrien identifiziert, die in Haft sitzen, Haftverschonung erhalten haben oder noch gesucht werden. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilweise auch versuchter Mord. In Ungarn drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu 24 Jahren. Da einige Beschuldigte in Deutschland im Zusammenhang mit dem sogenannten „Antifa-Ost-Komplex“ gesucht werden, finden auch hier Verfahren statt. Grenzüberschreitende Repression im Budapest-Komplex weiterlesen

G10-Maßnahmen im Jahr 2022

Am 17. Dezember 2024 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – BAMAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2022 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung alle drei Monate, sofern diese von den Diensten beantragt wird. Diese unterrichtet wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt. G10-Maßnahmen im Jahr 2022 weiterlesen

Befugnisse im PolG NRW verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 14. November 2024 (Az.: 1 BvL 3/22) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz (PolG NRW) zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sind. Das Verfahren war dem Verfassungsgericht vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, das über die Revision einer Klägerin zu entscheiden hatte, die selbst nicht Zielperson der Überwachung war. Sie war jedoch im Rahmen der Observation einer als sog. ‚Gefährder‘, aus dem Spektrum politisch rechts motivierter Kriminalität, eingestuften Person mehrfach beobachtet und fotografiert worden. Befugnisse im PolG NRW verfassungswidrig weiterlesen

Kooperation der Bundespolizei mit der VR China

Dass Bundespolizist*innen sich im Ausland nicht immer in bester Gesellschaft bewegen, ist spätestens bekannt, seit 2011 der Skandal um die Ausbildungsmission für den saudi-arabischen Grenzschutz bekannt wurde, die Teil eines Deals zum Verkauf eines EADS-Überwachungssystems an Riad war. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „transnationaler Repression“ brachte nun ans Licht, dass die Bundespolizei auch regelmäßige Beziehungen zum Repressionsapparat der Volksrepublik China pflegt.[1] Demnach gebe es zwar keine „klassische Aus- und Fortbildung“ in Form von Lehrgängen für chinesische Polizeibeamt*innen, aber immerhin 37 „Kooperationsvorhaben“ werden für den Zeitraum von 2015 bis 2024 dokumentiert. Kooperation der Bundespolizei mit der VR China weiterlesen

Trojaner-Angriff auf Seenotretter

Der zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp hat mehrere Nutzer*innen darüber informiert, dass sie von einer bislang unbekannten Quelle mit einem Trojaner ausspioniert wurden.[1] Dabei soll es sich um die Software „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions gehandelt haben. Unter den Betroffenen sind sieben Journalist*innen und Aktivist*innen der Seenotrettungs-NGO Mediterranea mit italienischer Vorwahl (+39); alle von ihnen haben sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens auseinandergesetzt. Trojaner-Angriff auf Seenotretter weiterlesen

120.000 Pushbacks an EU-Außengrenzen gezählt

Neun Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern dokumentieren in einem Bericht 120.457 systematische Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen im Jahr 2024.[1] Besonders gravierend ist die Situation demnach in Bulgarien, wo 52.534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden. Auch andere EU-Länder wie Griechenland (14.482), Polen (13.600), Ungarn (5.713), Lettland (5.388), Kroatien (1.905) und Litauen (1.002) waren demnach für beträchtlich viele illegale Zurückweisungen verantwortlich. Keine Gesamtzahl, aber Einzelangaben gibt es zur zypriotischen Küstenwache, die im Jahr 2024 mindestens sieben Boote mit Hunderten Asylsuchenden zurückgewiesen hat. 120.000 Pushbacks an EU-Außengrenzen gezählt weiterlesen

Kredit für teuren Frontex-Neubau

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat im Januar 250 Millionen Euro für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Grenzagentur Frontex in Warschau genehmigt. Dort ist der offizielle Sitz von Frontex, die EU hat dazu ein sogenanntes Sitzabkommen mit Polen geschlossen. Derzeit beherbergt Warschau Frontex-Büros an zwei Standorten in drei Mietsgebäuden, das kostet fast zehn Millionen Euro pro Jahr. Das neue Gebäude soll eine Fläche von 70.000 Quadratmetern umfassen und auf einem Grundstück errichtet werden, das Polen Frontex überließ. Kredit für teuren Frontex-Neubau weiterlesen

Entwaffnende Initiative für die Polizei in Lausanne

Volker Eick

Im September 2023 lancierten die Grünen ein „Postulat“ in ihr Hauptstadtparlament im Kanton Waadt: das „Pilotprojekt für eine bürgernahe Polizei ohne Schusswaffen“.[1] Verwiesen wurde darin u. a. auf England, wo nur 5 bis 10 % der Polizeikräfte Schusswaffen trügen, und darauf, dass der überwiegenden Teil der Polizeiarbeit ohnehin waffenfrei sei: „Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) berichtet, dass im Jahr 2022 die bei der Schweizer Polizei angestellten Beamten schweizweit in sechs Fällen von ihren Schusswaffen Gebrauch machten und dabei in zwei Fällen den Tod verursachten.“ Entwaffnende Initiative für die Polizei in Lausanne weiterlesen

Die koloniale Kontinuität der Überwachung

Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 136 zum Thema „Polizei und Kolonialismus“

Die Geschichte der Überwachung ist eng mit der kolonialen Herrschaft Europas verbunden. Schon im 19. Jahrhundert setzten Kolonialmächte neue Technologien wie Fotografie, Fingerabdrücke und Passsysteme ein, um die Bevölkerungen in den besetzten Gebieten zu erfassen, zu kategorisieren und zu kontrollieren. Diese Methoden dienten nicht nur der Sicherung ihrer Herrschaft, sondern auch der ökonomischen Ausbeutung und rassistischen Segregation.

26. Februar, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Mit der formalen Unabhängigkeit vieler kolonialisierter Staaten endete diese Form der Überwachung nicht. Vielmehr wurde sie weiterentwickelt und technologisch perfektioniert. Bis heute profitieren ehemalige Kolonialmächte und westliche Unternehmen vom Geschäft mit Überwachungstechnologien. Schon während des Kalten Krieges avancierten sie zum Exportschlager. Heute beliefern Überwachungshersteller aus Europa, den USA und Israel Diktatoren in aller Welt mit Trojanern, Videoüberwachungstechnologie und modernsten biometrischen Systemen. Die digitale Kontrolle der Gegenwart folgt oft denselben rassistischen und machtpolitischen Logiken wie ihre historischen Vorläufer.

Welche Rolle spielten koloniale Überwachungsmechanismen für die Entwicklung moderner Sicherheits- und Kontrollsysteme? Wie setzt sich diese Tradition in der heutigen globalen Überwachungsindustrie fort? Wer sind die neuen Akteur*innen, und welche politischen und wirtschaftlichen Interessen stehen hinter dem weltweiten Export von Überwachungstechnologie?

Diese und weitere Fragen beleuchten wir in unserer Veranstaltung mit Ingo Dachwitz, der gerade das Buch „Digitaler Kolonialismus – Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ mit herausgegeben hat.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.