Der Schutz der Außengrenzen spielt für die EU-Innenpolitik eine zentrale Rolle. Mit allen erdenklichen Mitteln soll der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gegen Unerwünschte gesichert werden.
Der Frankfurter Schriftsteller Jakob Arjouni hat unlängst eine satirische Negativutopie vorgelegt: Sein Roman „Chez Max“ spielt im Jahr 2064.[1] Ein Zaun schützt das mit Wohlstand und allen Fortschritten der Technik gesegnete „Eurasien“ vor der Armut, der Gewalt und den Bürgerkriegen im Süden und natürlich auch vor illegalen Einwanderern, die den Terrorismus ins gelobte Land importieren könnten. In Eurasien ist es gängige Praxis, dass Verbrechen bereits im Vorfeld erkannt werden. Für das Ausschalten potenzieller Täter und „illegaler“ ImmigrantInnen sorgt die staatliche Geheimorganisation „Ashcroft“, für die Max Schwarzwald, die Hauptfigur des Romans, der Wirt des „Chez Max“, arbeitet. Die neuen europäischen Grenzen – Abschottung nach außen – Vergrenzung nach innen weiterlesen →
Erstellung aussagekräftiger Lagebilder über gewalttätige und gewaltbereite Fußballfans und Koordination der Sicherheitsmaßnahmen mit in- und ausländischen Polizeien im Vorfeld sowie während der Spiele. Das sind die wichtigsten Aufgaben der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze zur WM 2006. Aber auch sonst sammelt und verwaltet sie jede Menge Daten.
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) ist keine Erfindung zur Fußball-WM 2006. Bereits 1991 fasste die Innenministerkonferenz (IMK) den Beschluss, eine zentrale Sammelstelle für polizeilich relevante Informationen rund um den Sport, insbesondere den Fußball, einzurichten. Deren Zweck sei, „den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden bei größeren Sportveranstaltungen zu standardisieren und zu intensivieren mit dem Ziel, Gewalttätigkeiten … zu verhindern“.[1] Anfang 1992 nahm die ZIS in Düsseldorf ihren Betrieb auf – zehn Jahre bevor die Einrichtung solcher Zentralstellen in allen EU-Staaten verpflichtend wurde. Die IMK entschied damals, die Stelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) anzusiedeln, da wegen der zahlreichen in Nordrhein-Westfalen ansässigen Bundesligavereine dort das größte Informationsaufkommen zu erwarten sei.[2] Im LKA ist die ZIS zusammen mit der Landesinformationsstelle Sporteinsätze (LIS) im Dezernat 43 der Abteilung „Einsatzunterstützung“ zugeordnet. Auch die anderen Bundesländer haben Landesinformationsstellen eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, Informationen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sammeln und an die ZIS weiterzugeben. Sie verstehen sich, so die Darstellung der Berliner LIS, als „Ansprechpartner für Behörden, Verbände, Vereine und andere Interessierte rund um Sporteinsätze“. Fußballfans unter Beobachtung – Die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ weiterlesen →
Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] in Kraft zu setzen. In 22 Artikeln verschärft das Gesetz eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen, die von A wie „Ausländerrecht“ bis Z wie „Zentralregister“ reichen. Ob die neuen Kontroll- und Erfassungsbefugnisse tatsächlich der „Bekämpfung“ des Terrorismus dienen, steht in den Sternen. Sicher ist in jedem Fall, dass sie das Überwachungspotential der Sicherheitsapparate stärken.
Die nachhaltigen Veränderungen im Bereich des Ausländer- und Asylrechts haben wir bereits in der letzten Ausgabe dargestellt.[2] Sie betreffen insbesondere die Ausweitung der Versagungsgründe bei der Visaerteilung, die Beteiligung der Nachrichtendienste, des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes am Visumverfahren, die Verschlechterung des Rechtsschutzes gegen Ausweisungen, die Aufnahme biometrischer Merkmale in die Aufenthaltsgenehmigung und den Ausweisersatz, die Anfertigung von Sprachaufzeichnungen im Asylverfahren, die Angabe der Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister etc.
Zwei Bestimmungen gehen deutlich über die als Terrorismusbekämpfung getarnte Migrationskontrolle hinaus: Zum einen werden das „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ und die Ausländerbehörden der Länder verpflichtet, die „die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten“ an die Ämter für Verfassungsschutz zu übermitteln, sofern sie vermuten, dass diese Daten für die Ämter erforderlich sind. Mit dieser Bestimmung werden die Ausländerbehörden zu flächendeckenden Sammelstellen der deutschen Inlandsgeheimdienste. Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran weiterlesen →
Seit einigen Jahren expandieren private Sicherheitsunternehmen und dehnen ihre Einsatzbereiche bis in den öffentlichen Raum aus. In Deutschland sind – so das statistische Bundesamt – 2.500 Sicherheitsunternehmen mit 130.000 MitarbeiterInnen und einem Jahresumsatz von 5,4 Mrd. DM tätig.[1] Demgegenüber stehen den Länderpolizeien (237.500), dem BGS (32.200) und dem BKA (3.300) insgesamt 273.000 Planstellen für PolizeibeamtInnen zur Verfügung.
1988 löste die Stadt München ihr Vertragsverhältnis mit dem Zivilen Sicherheitsdienst (ZSD). Die Schwarzen Sheriffs waren seit 1973 – bekleidet mit schwarzen Uniformen, schwarzen Lederjacken, schwarzen polizeiähnlichen Mützen und ausgerüstet mit Schlagstöcken, Handschellen und zum Teil mit Revolvern – durch die U-Bahnen der bayerischen Landeshauptstadt patrouilliert. Sie hatten wegen ihrer Brutalität für Schlagzeilen gesorgt und wurden nun abgelöst durch die teurere, aber weniger martialisch auftretende Wach- und Schließgesellschaft. Private Sicherheitsdienste und Polizei – Von der verdeckten zur vertraglichen Kooperation weiterlesen →
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