Schlagwort-Archive: Repression

Chronologien

Chronologie Dezember 2019

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1. Dezember: Koalitionsvertrag Sachsen: CDU, SPD und Grüne stellen ihr Verhandlungsergebnis vor. Im innenpolitischen Bereich wollen die drei Parteien u.a. eine Kennzeichnung von Polizist*innen und Bescheinigungen für „anlasslose“ Kontrollen einführen. Bei der Polizei sollen 1.000 neue Stellen geschaffen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den V-Leute-Einsatz des Verfassungsschutzes will man „konkretisieren“. Am 20. Dezember nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf.

Autobrände in Berlin: Laut Medienberichten hat die Berliner Polizei von Jahresanfang bis zum 28. November insgesamt 512 Fahrzeugbrände registriert. Da zum Teil mehrere Autos angezündet werden, liegt die Zahl der Fälle bei 297. Nur in 36 Fällen vermutet die Polizei einen politischen Hintergrund.

Rechte KSK-Soldaten: Laut Medienberichten hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) „mindestens zwei“ rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr enttarnt. Ein Unteroffizier soll in den kommenden Tagen suspendiert werden. Ein Stabsoffizier sei schon vor einigen Wochen suspendiert worden, ein weiterer gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Chronologie Dezember 2019 weiterlesen →

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Chronologie November 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Dschihadist*innen-Prozesse: Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen aus Gießen wegen Vorbereitung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Da dem mutmaßlich verhinderten Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) „Reifedefizite“ attestiert wurden, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 15. November verurteilt das LG Frankfurt/M. (Hessen) zwei Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einer knapp zweijährigen Bewährungsstrafe. Am 27. November verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Angehörige einer zum IS ausgereisten Frau wegen Terrorfinanzierung zu Bewährungsstrafen zwischen neun und 18 Monaten. Sie hatten ihrer Verwandten im März 2017 rund 27.000 EUR zugeschickt.

Rechtsextremismus: Durch Presseberichte wird bekannt, dass in einem Kindermalheft der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mecklenburg-Vorpommern ein bekannter Rechtsextremist eine Anzeige aufgeben konnte. Nach dem Bekanntwerden wurde die weitere Verteilung von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) verboten. Am 2. November wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass der Grünen-Politiker Cem Özdemir Ende Oktober eine Morddrohung von der rechtsextremen Gruppe „Atomwaffen-Division Deutschland“ erhalten hat. Dabei handelt es sich um einen Ableger eines US-amerikanischen Neonazinetzwerkes. Chronologie November 2019 weiterlesen →

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Chronologie September 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie können unerkannt flüchten. Am 6. September beleidigt in Berlin ein betrunkenes Pärchen zwei Männer rassistisch. Es wird vorläufig festgenommen. Wiederum in Berlin beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autotüren. Er kann unerkannt flüchten. Am 10. September wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vorübergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol übergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identitätsfeststellung fest. Am 26 September wird in Berlin ein Autofahrer von einem Straßenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterfährt; die Polizei ermittelt. Chronologie September 2019 weiterlesen →

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Chronologie Juli 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsextremismus: Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Thüringen) erklärt Auflagen für ein in Themar geplantes Rechtsrock-Konzert für rechtmäßig; darunter auch ein Alkoholverbot (Az: 2 E 769/19 Me, Az: 2 E 770/19 Me). Zugleich ruft der Bürgermeister von Themar zu einer Gegendemonstration gegen die „geistige Brandstifterei“ des Konzerts auf. Die Polizei hat für den Zeitraum des Konzerts eine in der Nähe gelegene Tankstelle als „Führungsstützpunkt“ angemietet und damit auch eine dortige Alkoholversorgung ausgeschlossen. Zwei Journalisten, die über die rechte Szene in Dortmund (NRW) recherchieren, haben Drohbriefe mit einem weißem Pulver erhalten. Dieses entpuppte sich als Backpulver. Am 4. Juli entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar (Thüringen), dass auf dem Rechtsrock-Konzert in Themar kein Alkohol ausgeschenkt werden darf (Az: 3 EO 467/19). Am 5. Juli bricht die Polizei die Konzerte von zwei Bands vorzeitig ab weil sie gegen Auflagen verstoßen. Sie erhalten zudem für das gesamte Konzert ein Auftrittsverbot. Am 6. Juli beschlagnahmt die Polizei auf dem Konzertgelände 16 Bierfässer und knapp 200 Sixpacks Bier. In der Stadt versammeln sich rund 400 Festival-Gegner*innen. Am 6. Juli wird bekannt, dass eine rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ Todeslisten von rund 25.000 politischen Gegner*innen angelegt hatte, die bei Durchsuchungen im August 2017 und April 2018 sichergestellt worden waren. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 11. Juli kam es 2018 in Berlin zu 1.766 rechten Straftaten, davon 125 Gewaltdelikte. Chronologie Juli 2019 weiterlesen →

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Chronologie Juni 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Rechtsextremismus: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren etwa 270 Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. An zwei Gegendemonstrationen nehmen rund 1.300 Personen teil. Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. In Berlin ruft am 4. Juni ein Mann einem dunkelhäutigen Passanten „Heil Hitler“ hinterher und beschimpft ihn rassistisch. Alarmierte Polizisten stellen seine Personalien fest. Laut niedersächsischem Verfassungsschutzbericht 2018 soll es deutschlandweit mittlerweile 24.100 Rechtsextremist*innen (2017: 24.000) sowie 19.000 sog. Reichsbürger*innen geben. Chronologie Juni 2019 weiterlesen →

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Chronologie Mai 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Kundgebungen: In Leipzig (Sachsen) findet die zentrale Kundgebung des DGB statt; die Verdi-Kundgebung in Hamburg und die der IG Metall in Bremen. In Berlin bleibt die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ autonomer Gruppen bis zum Ende an der Warschauer Brücke weitgehend ruhig, vorher ziehen mehrere Tausend Menschen durch das Villenviertel im Grunewald. Trotz mehr als 100 Festnahmen und 30 Verletzten zieht die Polizei eine positive Bilanz. Zu größeren rechten Aufmärschen kommt es u.a. in Dresden, Chemnitz, Plauen (Sachsen) und Erfurt (Thüringen).

Polizeischuss: In Fürstenwalde schießt ein Polizeibeamter einem mutmaßlichen Räuber, der ihn mit einem Messer angreift, ins Bein. In Glinde (Schleswig-Holstein) ruft am 17. Mai ein Mann bei der Polizei an und erklärt, er habe seine Familie getötet. Als die Beamten eintreffen, läuft er mit einer Pistole auf sie zu. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, schießen die Beamten ihm in die Beine. Die Familie ist unverletzt. Chronologie Mai 2019 weiterlesen →

Artikel, CILIP 118-119

Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze

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von Christian Meyer

Es war einer der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dennoch entpuppte sich das Ziel einer komplett kontrollierten Stadt als unerreichbar. Die Berliner Gruppe *andere zustände ermöglichen (*aze) und der Soziologe Peter Ullrich sprechen über Riots, mediale Polarisierung und Grenzen des Rechtsstaats. Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze weiterlesen →

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Chronologie April 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Antisemitismus: Bayern richtet eine „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein, die mit 381.000 EUR finanziert wird. In Berlin wird am 7. April ein Kneipenwirt festgenommen, der Gäste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt hat. Am 12. April läuft in Berlin ein Mann durch die Straßen und skandiert lautstark antisemitische Parolen; er wird in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der „Recherche- und Informationsstelle Berlin“ vom 17. April gab es im Jahr 2018 in der Stadt insgesamt 1.083 antisemitische Vorfälle; davon 46 Bedrohungen (2017: 26) und 45 Angriffe (2017: 18). Am 26. April wird in Berlin erneut ein Kippa tragender Mann von einem anderen Mann antisemitisch beschimpft und bedroht, bevor dieser unerkannt flüchtet. Chronologie April 2019 weiterlesen →