„Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung ‚Sicherheit kostet Freiheit‘ gegen den 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dazu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten … mobilisiert.“ So steht es im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2009 auf Seite 194. Der Autor dieser Zeilen hatte ebenfalls für diese Demonstration, nach BfV-Lesart ein „herausragendes Ereignis“, geworben. Ob er nun zu den „Linksextremisten“ zählt oder sich bloß des Kontaktes mit ihnen schuldig gemacht hat, bleibt den Bewertungskünsten des Amtes überlassen.

Sicher ist jedoch, dass der jährliche „Polizeikongress“ ein durchaus merkwürdiges Ereignis ist. Organisiert wird er durch einen privaten Verlag („Behördenspiegel“). Seine Podien sind paritätisch besetzt durch PolitikerInnen, PolizistInnen und RepräsentantInnen der Sicherheitsindustrie. Unternehmen dieser Branche sind seine Sponsoren und stellen dort ihre Produkte aus, weshalb der Anlass in manchen Veranstaltungskalendern zu Recht als „Messe“ firmiert. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

„Im Übrigen“ sind wir der Meinung, dass Geheimdienste abgeschafft werden müssen. Das ist das „ceterum censeo“, das Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit drei Jahrzehnten wiederholt. Und dafür gibt es Gründe en masse: Die Dienste sind nicht nur schlecht kontrolliert, sondern unkontrollierbar. Sie verfügen zwar in Deutschland mittlerweile über ausführliche gesetzliche Grundlagen, die aber im Wesentlichen Ermächtigungen und keine Grenzen darstellen. Dass sie notwendig seien zum Schutz der Demokratie oder für eine friedliche Außenpolitik – diese Ammenmärchen etablierter Politik mag glauben, wer will – wir tun es nicht.

Zugegeben: die Abschaffungsforderung liegt nicht im „realpolitischen“ Trend. Das Ende des Kalten Krieges hat den bundesdeutschen Diensten nur kurzfristig eine Krise beschert. Zwanzig Jahre danach verfügen sie über mehr Aufgaben und Befugnisse und sind besser mit den polizeilichen Sicherheitsbehörden vernetzt denn je – dank Anti-Terrorismus und einer militarisierten Außenpolitik, die deutsche Interessen und Sicherheit nicht nur am Hindukusch „verteidigen“ will. Die Gegenwart der drei (ehemals west-)deutschen Dienste wird trotz aller Skandale nicht hinterfragt, ihre Geschichte im Kalten Krieg ist – praktischerweise – vergangen. Letztere offen zu legen und den Betroffenen freien Zugang zu Akten und Daten einzuräumen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Die Aufarbeitung der Vergangenheit hat Konjunktur bei den deutschen Polizeibehörden. Im Herbst 2007 veranstaltete das Bundeskriminalamt drei Kolloquien unter dem Titel „Das BKA stellt sich seiner Geschichte“. Und im November 2008 starteten die Deutsche Hochschule für Polizei und das Deutsche Historische Museum ein gemeinsames Projekt zur „Polizei im NS-Staat“. Es soll unter anderem Module für eine Dauerausstellung bei Polizeibehörden und -bildungseinrichtungen sowie Unterrichtsmaterialien für die Polizeiausbildung erarbeiten. Aufräumen will man dabei auch mit den Mythen der „sauberen Ordnungspolizei“ und der unpolitischen Kriminalpolizei, die bis vor wenigen Jahren das polizei-eigene Geschichtsbild dominiert hatten. Die Aufarbeitung der Vergangenheit darf auch etwas kosten – nämlich insgesamt 1,3 Mio. Euro. Den Anteil der Polizeihochschule (950.000 Euro) stellen die Länder im Umlageverfahren zur Verfügung. Der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz, der sonst als ständig brummender Motor für den Ausbau polizeilicher Befugnisse agiert, hat das Projekt genehmigt. Redaktionsmitteilung weiterlesen →