Der zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp hat mehrere Nutzer*innen darüber informiert, dass sie von einer bislang unbekannten Quelle mit einem Trojaner ausspioniert wurden.[1] Dabei soll es sich um die Software „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions gehandelt haben. Unter den Betroffenen sind sieben Journalist*innen und Aktivist*innen der Seenotrettungs-NGO Mediterranea mit italienischer Vorwahl (+39); alle von ihnen haben sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens auseinandergesetzt. Trojaner-Angriff auf Seenotretter weiterlesen →

Neun Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern dokumentieren in einem Bericht 120.457 systematische Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen im Jahr 2024.[1] Besonders gravierend ist die Situation demnach in Bulgarien, wo 52.534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden. Auch andere EU-Länder wie Griechenland (14.482), Polen (13.600), Ungarn (5.713), Lettland (5.388), Kroatien (1.905) und Litauen (1.002) waren demnach für beträchtlich viele illegale Zurückweisungen verantwortlich. Keine Gesamtzahl, aber Einzelangaben gibt es zur zypriotischen Küstenwache, die im Jahr 2024 mindestens sieben Boote mit Hunderten Asylsuchenden zurückgewiesen hat. 120.000 Pushbacks an EU-Außengrenzen gezählt weiterlesen →

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat im Januar 250 Millionen Euro für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Grenzagentur Frontex in Warschau genehmigt. Dort ist der offizielle Sitz von Frontex, die EU hat dazu ein sogenanntes Sitzabkommen mit Polen geschlossen. Derzeit beherbergt Warschau Frontex-Büros an zwei Standorten in drei Mietsgebäuden, das kostet fast zehn Millionen Euro pro Jahr. Das neue Gebäude soll eine Fläche von 70.000 Quadratmetern umfassen und auf einem Grundstück errichtet werden, das Polen Frontex überließ. Kredit für teuren Frontex-Neubau weiterlesen →

Volker Eick

Im September 2023 lancierten die Grünen ein „Postulat“ in ihr Hauptstadtparlament im Kanton Waadt: das „Pilotprojekt für eine bürgernahe Polizei ohne Schusswaffen“.[1] Verwiesen wurde darin u. a. auf England, wo nur 5 bis 10 % der Polizeikräfte Schusswaffen trügen, und darauf, dass der überwiegenden Teil der Polizeiarbeit ohnehin waffenfrei sei: „Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) berichtet, dass im Jahr 2022 die bei der Schweizer Polizei angestellten Beamten schweizweit in sechs Fällen von ihren Schusswaffen Gebrauch machten und dabei in zwei Fällen den Tod verursachten.“ Entwaffnende Initiative für die Polizei in Lausanne weiterlesen →