Es war nicht einfach, dieses Heft zusammenzustellen. Während wir Beiträge sammeln und bearbeiten, erleben wir gleichzeitig einen repressiven und autoritären Staat wie schon lange nicht mehr. Ge-noss*innen werden täglich von der Polizei verprügelt, aus ihren Uni-versitäten geschmissen, ihre Arbeitsstellen werden von einem Tag auf den anderen gekündigt.
In diesem Kontext fundierte Texte zu schreiben scheint manchmal nebensächlich und oft unmöglich, das ist auch die Erfahrung vieler unserer Beitragenden, die aus der Bewegung kommen. Und doch sehen wir gerade jetzt eine große Bedeutung darin, Abolitionismus weiter zu fokussieren und auch praktische Perspektiven aus dem Deutschen, bzw. hier primär Berliner, Raum aufzuzeigen. Vorwort von ISKS weiterlesen →
„Abolitionismus“, so die allgemeine Definition von Sebastian Scheerer im „Handwörterbuch der Kriminologie“ von 1998, „bezeichnet Lehren und Bestrebungen zur Aufhebung rechtlich institutionalisierter Zwangsverhältnisse und Sanktionsformen“. In unseren Kontext übersetzt bedeutet das die „Aufhebung“ der (Institution) Polizei und die mit ihr verbundenen Zuständigkeiten (Aufgaben) und Befugnisse sowie des damit verbundenen bzw. „nachgelagerten“ strafrechtlichen Bestrafungssystems. Der abolitionistische Diskurs – in der Öffentlichkeit, in der Wissenschaft, als politische Bewegung – entstand als kriminalpolitische Bewegung in den 1970er Jahren im Kontext der Kritik an (anderen) Institutionen des staatlichen Zwangs (Psychiatrie, Heimunterbringung …). Literatur weiterlesen →
In diesem einleitenden Text heben wir drei Aspekte hervor, die Abolitionismus so relevant machen. Abolitionismus als kritische historische und materialistische Theorie und Gesellschaftsanalyse, die viele der Probleme unserer Zeit grundlegend angehen kann; Abolitionismus als praktischer Organisierungsansatz, der gerade in den letzten Jahren global viel Zuspruch gefunden hat; und zuletzt Abolitionismus als Gegenwarts- und Zukunftsperspektive, die nicht in der Kritik verbleibt, sondern direkt Alternativen aufbaut und sichtbar macht.
Den Ursprung des Abolitionismus finden wir in dem Befreiungskampf versklavter Menschen. Entgegen der Vorstellung, dass es weiße Abolitionist*innen in den imperialen Zentren waren, die die formelle Abschaffung der Sklaverei auf Basis moralischer Argumente erreichten, war Abolitionismus eine Bewegung für die volle soziale, politische – und menschliche – Emanzipation von versklavten und enteigneten Menschen, die weit über legale Emanzipation hinausreichte.[1] Es ging, kurz gesagt, nicht nur um das Abschaffen der Plantagen und des Eigentums an Menschen, sondern um das Projekt der Abschaffung einer Gesellschaft, die diese Beziehungen überhaupt möglich und nötig macht; also das Abschaffen der sozialen Beziehungen und Struktur eines globalen Systems, das auf Versklavung, Kolonialismus, Gewalt und Ausbeutung basiert. Das Fortleben dieses Systems bedeutet, dass Abolitionismus als Projekt noch nicht vollendet ist, und so kämpfen radikale Abolitionist*innen heute in dieser direkten Traditionslinie.[2]Warum Abolitionismus? Theorie und Praxis einer nicht neuen Bewegung weiterlesen →
Biplab Basu ist am 14. März 2024 in Berlin verstorben. Zwei Mitstreiterinnen blicken zurück auf einen Revolutionär, dessen Schwerpunkt immer auf dem Zwischenmenschlichen lag. Um die Menschen sollte es gehen, was sie im Hier und Jetzt brauchen, und um Menschlichkeit. Für Biplab Basu hat die Arbeit nie bei abstrakten politischen Fragestellungen aufgehört. Stattdessen war ihm klar, dass sich Veränderung nur durch liebevolle und radikale Beziehungen zueinander erreichen lässt und indem wir alternative Räume schaffen, wo genau dies möglich ist.
Biplab, du hast dich nie als Abolitionist verstanden. Im Gegenteil, Abolitionismus war für dich ein Trend und ein ausgehöhltes Wort. Wer weiß, ob du überhaupt Erwähnung in dieser Ausgabe hättest finden wollen. Aber wir sind der Überzeugung, dass du fernab von Labels, Theorien oder sozialpädagogischen Konzepten ein Vorreiter und Leuchtturm warst. Du hast uns den Weg geebnet für vieles, wofür wir jetzt eine Sprache haben: Racial Profiling, Transformative Justice, Abolitionismus. Wenn wir eingeladen wurden, um über abolitionistische Praxis zu sprechen, hast du beim Wort geschmunzelt oder leise in dich hinein gekichert. Nachruf auf Biplab Basu: Solidarity is a weapon! weiterlesen →
Da Grenzen von der Polizei gesichert und durch Gefängnisse innerhalb und außerhalb der physischen Grenzen des Nationalstaates aufrechterhalten werden, ist der Kampf dagegen abolitionistisch. Abolitionismus eine anti-polizeiliche Praxis, die das Ende schädlicher karzeraler Systeme und ihrer Ursachen anstrebt und gleichzeitig reparative Alternativen in gemeinschaftlicher Verantwortung aufbaut. Dieser Artikel befasst sich mit den Initiativen Abolish Frontex und Abolish Deportation Prisons BER, um für die Abschaffung der Grenzen zu plädieren und unsere Organisierung in langfristiger Widerstandskraft zu verankern.
Die Organizerin Harsha Walia entwickelte den Begriff des „Grenzimperialismus”, um zu verdeutlichen, dass das Grenzregime ein wesentlicher Ort der Intensivierung neoliberaler Praktiken des Imperialismus ist.[1] Grenzen sind keine gefestigten territorialen Linien, sondern vielfältige Beziehungen regulierender Kontrolle, die den „racial capitalism“ und den Imperialismus aufrechterhalten und ausweiten. Das gegenwärtige Grenzregime ist also nicht an einzelne Staaten gebunden, sondern materialisiert ein globales System von Macht und Unterdrückung, das seine Ursprünge in jahrhundertelanger rassistischer Fremdmarkierung, Siedler-Kolonialismus und Versklavung hat. Vom Berliner Flughafen zu EU-Grenzen: Jenseits des Humanitarismus zum Grenz-Abolitionismus weiterlesen →
Radikale Kritik am Knastsystem und solidarische Gefangenenarbeit stehen in einem Spannungsverhältnis. Forderungen nach kleinen Verbesserungen im Knastalltag lassen das Ziel, Knäste abzuschaffen, in den Hintergrund treten. Wir wollen in diesem Text darstellen, wie wir uns als Gruppe entwickelt haben und wie wir in diesem Spannungsverhältnis agieren.
Etwa 45.000 Menschen sitzen laut Statistischem Bundesamt in deutschen Knästen. Weil sie anderen Menschen Schaden zugefügt haben, weil sie verletzt haben. Weil sie gestohlen haben oder betrogen haben. Weil sie Drogen verkauft haben. Weil sie ohne Ticket gefahren sind. Was die vielen Delikte eint: Die Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt und von der Gesellschaft isoliert, weil sie sich nicht der bürgerlichen Norm entsprechend verhalten haben.
Knast kann nicht losgelöst von den Verhältnissen „draußen“ gesehen werden. Von den Individuen erwartet die bürgerliche Gesellschaft, strebsame Arbeiter*innen zu sein, die sich am öffentlichen Leben durch individuellen Konsum beteiligen, eine überschaubare Menge an Eigentum anhäufen und das Eigentum anderer respektieren. Alle, die diesen Glaubenssatz durch abweichendes Verhalten angreifen, müssen diszipliniert werden. Wer nicht diszipliniert werden kann, wird dauerhaft ausgeschlossen. Im Kapitalismus kommt diese Rolle dem Knast zu. Er ist ein fundamentales Element des Staates zur Kontrolle der Bevölkerung. Praxis der Widersprüche: Knastkritik zwischen radikalen Idealen und Pragmatismus weiterlesen →
Im Frühjahr 2024 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz neue Zahlen zu elektronischen Überwachungsmaßnahmen.[1] Demnach wurden 2022 15.451 Abhörmaßnahmen gegen Telefonanschlüsse angeordnet, davon 13.035 Erstanordnungen (insgesamt 1.774 weniger Anordnungen als im Vorjahr). Mehr als ein Drittel der Anordnungen ergingen in Ermittlungen gegen mutmaßliche Drogenhändler*innen, weitere Schwerpunkte waren Betrugskriminalität (2.230), Mord und Totschlag (1.858), bandenmäßige Begehung von Diebstahl und Einbrüchen (1.452) sowie Staatsschutzdelikte (1.052). In 49 Fällen (2021: 24) erfolgte die Abhörmaßnahme durch einen Eingriff in ein informationstechnisches System, als so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Die Zahl der Anordnungen lag mit 94 (2021: 35) etwa doppelt so hoch. Ein Hinweis darauf, dass den Ermittler*innen die Durchführung technisch nicht immer möglich ist. TKÜ-Bilanz für 2022 weiterlesen →
In Deutschland werden immer mehr Daten von Flugpassagier*innen erfasst, die in die EU einreisen oder innereuropäische Flugverbindungen nutzen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage[1] der Gruppe Die Linke im Bundestag. Wurden 2022 noch 424,3 Mio. Datensätze an das Fluggastdaten-Informationssystem übermittelt, waren es 2023 453,7 Mio. Datensätze. Betroffen waren 125,7 Mio. Fluggäste. Die Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) werden mit den Daten aus der Fahndungsdatenbank INPOL und dem Grenzfahndungsdatenbestand, dem Schengener Informationssystem, dem EU-Visa-Informationssystem und der Datei über gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen & Lost Travel Documents, SLTD) von Interpol abgeglichen. Festgestellt wurden 377.363 „technische“ Treffer, also Übereinstimmungen bei einzelnen Datenpunkten (2022: 441.608). Zahl erfasster Flugpassagierdaten steigt weiter an weiterlesen →
Im Jahr 2023 wurden 16.430 Personen aus Deutschland abgeschoben, davon 13.477 auf dem Luftweg. Normale Linienflüge sind dabei nur noch in knapp der Hälfte der Fälle das Standardmittel, um Menschen außer Landes zu schaffen. Für die andere Hälfte organisierte die Bundespolizei 198 sogenannte Sammelchartermaßnahmen mit 6.447 rechtlich Ausreise-pflichtigen.[1] Hierbei wurden Menschen aus bis zu acht Bundesländern in einem Flug zusammengeführt. 50 der Flüge steuerten zwei Zielstaaten an, zum Beispiel erst Nordmazedonien und dann Serbien. Durch beide Maßnahmen sollen Abschiebungen insgesamt effizienter werden. Abschiebungen zu jedem Preis weiterlesen →
Vier Jahre sind seit dem grausamen Attentat in Hanau vergangen, verändert hat sich in Deutschland nichts. Wir legen den Finger in die Wunden, die uns diese Gesellschaft seit jeher tagtäglich zufügt. Es ist längst überfällig, die Zusammenhänge eines Systems anzugehen, das seit Jahrhunderten Rassismus in seiner DNA trägt. Die Staatspolitik von Berlin-Neukölln bis nach Gaza zeigt: Rassifizierte Leben sind weniger wertvoll. Dagegen organisieren wir uns, denn Hanau war kein Einzelfall.
Der 19. Februar 2020 steht wie kaum ein anderes Datum für das „Versagen“ sogenannter staatlicher „Sicherheitsbehörden“. Bei einem rassistischen Terroranschlag ermordet ein Rechtsextremer nach vorheriger Ankündigung seiner Tat neun Personen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Diese Namen wurden durch die Arbeit von Hinterbliebenen und zahlreichen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen deutschlandweit bekannt. Auch weil sich im ganzen Land vor allem junge migrantisierte Menschen, die unter dem vorherrschenden rassistischen System in Deutschland leiden, unter dem Label „Migrantifa“ zusammenschließen und sich für migrantisch-antifaschistischen Selbstschutz gegen rechte Strukturen und Polizei organisieren. Denn die Polizei, die sich zwar selbst als „Sicherheitsorgan“ versteht, konnte die Tat weder verhindern noch den Schaden begrenzen. Die Konsequenz ist Widerstand: Antirassismus kontra deutsche Leitkultur weiterlesen →
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