Im Strafverfahren ist nicht nur die heimliche Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen möglich, sondern auch der Einsatz von „sonstigen besonderen für Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters“ (vgl. § 100 c Abs. 1 Nr. 1 b StPO). Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 12. April 2005[1] nicht nur dieser – unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keineswegs unbedenklichen – Vorschrift seinen verfassungsrechtlichen Segen erteilt, sondern auch den Einsatz des „Global-Positioning-System“ (GPS) auf seiner Grundlage für unbedenklich gehalten. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Polizei das Auto eines Verdächtigen heimlich mit einem GPS-Empfänger ausgestattet und diesen auf diese Weise beschattet. Bundesverfassungsgericht billigt den Einsatz des GPS weiterlesen
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Telekommunikationsüberwachung
Am 6. April 2005 legte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Jahresstatistik über die Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2004 vor.[1] Danach hat das Ausmaß der polizeilichen Überwachung des Telefonverkehrs einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der Überwachungsanordnungen stieg von 29.438 im Vorjahr auf 34.374. Von diesen Anordnungen waren 40.973 „Kennungen“, d.h. Anschlüsse betroffen. Telekommunikationsüberwachung weiterlesen
G 10-Maßnahmen
Am 17.2.2005 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen jährlichen Bericht über die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor.[1] Nach dem G 10-Gesetz ist zwischen der Kontrolle einzelner Anschlüsse – durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) –, der strategischen Fernmeldeüberwachung dem Ausland und der Überwachung der internationalen Telekommunikation zum Schutz einer im Ausland befindlichen Person zu unterscheiden, zu der allein der BND befugt ist. G 10-Maßnahmen weiterlesen
Post- und TK-Überwachung des Zolls
Am 24.1.2005 gab das Bundesfinanzministerium Auskunft über die Überwachung der Telekommunikation sowie der Postsendungen durch das Zollkriminalamt (ZKA). Seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Befugnisse im Außenwirtschaftsgesetz am 28.2.1992 bis zum 11.3.2004 – das Bundesverfassungsgericht hatte am 3.3.2004 die Regelungen für verfassungswidrig erklärt – hatte das ZKA insgesamt 41 Überwachungsmaßnahmen beantragt. 21 dieser Maßnahmen waren vorzeitigt beendet worden: dreizehn wegen mangelnden Nachweises des Verdachts und fünf wegen der Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes. Post- und TK-Überwachung des Zolls weiterlesen
Ukraine
Der Machtwechsel und die Reformprozesse in der Ukraine haben zumindest bislang keine neuen Impulse für die polizeiliche Kooperation zwischen Brüssel und Kiew gebracht. Wieso auch? Auch ohne „orange Revolution“ waren die Bemühungen intensiv und – aus EU-Sicht – erfolgreich: Seit die EU und die Ukraine am 10. Dezember 2001 einen Aktionsplan für den Bereich Justiz und Inneres vereinbarten, hat Kiew eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen vorgenommen:[1] Ukraine weiterlesen
EU-Gremien für polizeiliche Zusammenarbeit
Im Vorgriff auf die Veränderungen, die sich aus der geplanten EU-Verfassung ergeben, bereitet die EU derzeit eine Reform ihrer operativen polizeilichen Zusammenarbeit vor. Das sog. Haager Programm zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das die Staats- und Regierungschefs der EU am 5. November 2004 verabschiedet haben, bildet hierfür die planerische Grundlage.[1] Danach soll die EU-Kommission bis Ende 2005 Vorschläge präsentieren, um den polizeilichen Informationsaustausch nach dem „Grundsatz der Verfügbarkeit“ zu organisieren. EU-Gremien für polizeiliche Zusammenarbeit weiterlesen
Verbindungsdaten
Die Innen- und Justizminister der EU konnten auf ihrer Sitzung am 2. Dezember 2004 noch keine Einigung über den geplanten Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erzielen. Am eigentlichen Anliegen aber, nämlich der längerfristigen Speicherung sämtlicher Teilnehmer-, Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsnutzern hält der Rat aber weiter fest. Verbindungsdaten weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Terrorismus und Anti-Terrorismus sind verständlicherweise (wieder) zu einem publizistischen Megathema geworden. Im Folgenden beschränken wir uns auf eine kleine chronologische Auswahl aus der deutschen polizeilichen Fachpresse. Dabei vernachlässigen wir Hinweise auf die verschiedenen Schilderungen der drohenden terroristischen Gefahren und konzentrieren uns auf die polizeilichen Perspektiven und Elemente des „Kampfes gegen den Terrorismus“. Im Kern besteht die polizeiliche Bekämpfungsstrategie aus zwei Elementen: Erstens werden durch gezielte „Vorfeldarbeit“ die Möglichkeiten des Polizeirechts zur Datenerhebung, zur Infiltration und zur Einschüchterung und Verunsicherung potentieller terroristischer Milieus extensiv genutzt. Und zweitens werden Defizite im Hinblick auf Überwachungsmöglichkeiten und Sanktionspotentiale durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit anderen Behörden auszugleichen gesucht. Literatur weiterlesen
Chronologie
zusammengestellt von Norbert Pütter
Dezember 2004
01.12.: „Skinheads Sächsische Schweiz“: Die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt durchsuchen Wohnungen von Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Gruppe. 25 Beschuldigten wird vorgeworfen, die 2001 verbotene Organisation aufrechtzuerhalten.
03.12.: „Al Aqsa“-Verbot bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt das Vereinsverbot, das der Bundesinnenminister im Sommer 2002 mit der Begründung verhängt hatte, Al Aqsa sammele Gelder für die palästinensische Hamas. Laut BVerwG ist es unerheblich, dass die Spenden für soziale Projekte von Hamas verwendet werden sollten. Wer für eine terroristische Organisation wie die Hamas Geld beschaffe, verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Chronologie weiterlesen
Tausendfacher Verdacht – Datenbilanz des schweizerischen Bundesamtes für Polizei
von Heiner Busch
Reichlich verschlafen hat die Rechtskommission der großen Parlamentskammer, des Nationalrats, auf eine Übersicht der Polizeidateien des Bundes reagiert. Dabei hatte sie hochbrisante Zahlen vor sich.
„Schnüffelstaat! Schon wieder 50 000 registriert“, titelte der „Sonntags-Blick“ am 31. Oktober 2004 und druckte bestürzte Erklärungen von Mitgliedern der nationalrätlichen Rechtskommission (RK). Die „neue Zahl“ der in der Staatsschutz-Datenbank ISIS gespeicherten Personen sei „ein Schock“, ließ sich Kommissionspräsident Luzi Stamm von der rechtsbürgerlichen SVP zitieren. Was das Boulevard-Blatt nicht wusste, aber Stamm hätte wissen müssen: die neue Zahl war längst die alte. Tausendfacher Verdacht – Datenbilanz des schweizerischen Bundesamtes für Polizei weiterlesen