Archiv der Kategorie: Archiv

Artikel, CILIP 133

Überwachte Kindheiten: Zwischen Schutz, Aktivierung und (Selbst-)Kontrolle

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von Verena Schreiber, Dana Ghafoor-Zadeh und Antonia Appel

Kindheit vollzieht sich in einem ambivalenten Verhältnis von Schutz, Aktivierung und (Selbst-)Kontrolle. Als zentrale Adressat*innen zukunftsgerichteter Diskurse und Praktiken, die Sicherheit, Beteiligung und ein besseres Leben versprechen, kommt jungen Menschen in gegenwärtigen Entwicklungen eine bedeutende Rolle zu. Doch die Versprechungen kommen nicht ohne Einschränkungen und Erwartungen. Anhand aktueller Entwicklungen in der Stadt und im Feld der Digitalisierung diskutieren wir, wie subtile Kontrollformen und die zunehmende Datensammlung die Freiheiten junger Menschen weiter einschränken.

In kaum einer Phase unseres Lebens sind wir von anderen Personen, materiellen Zuwendungen und gesellschaftlichen Erwartungen derart abhängig wie in unserer Kindheit. Für junge Menschen entscheiden in der Regel Erwachsene, wo sie leben dürfen, was sie lernen sollen und was sie besitzen dürfen. Wenn Kinder tatsächlich mal – in ihren Familien, im Schulalltag oder in städtischen Planungsprozessen – in Entscheidungen eingebunden werden, geschieht dies auf Wunsch und nach den Regeln älterer Generationen. Was Kindheit ist, lässt sich also nicht „vom Kinde aus“, sondern immer nur relational – als Position in einem wirkmächtigen generationalen Verhältnis – verstehen. Überwachte Kindheiten: Zwischen Schutz, Aktivierung und (Selbst-)Kontrolle weiterlesen →

Artikel, CILIP 133

Entwicklungen im Sicherheitsgewerbe: Kommt ein Stammgesetz für die Branche?

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von Florian Flörsheimer

Das seit Jahren wachsende private Sicherheitsgewerbe profitiert von den Krisen der Gegenwart, kämpft aber auch mit hohem Kostendruck, Personalmangel und einem schlechten Ruf. Fälle von Machtmissbrauch, Misshandlungen oder die Beschäftigung von Neonazis haben bereits zu Reformen des Gewerberechts geführt. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorgelegt. Die Reform zielt auf eine bessere Qualifizierung und stärkere Kontrolle des Gewerbes, lässt aber grundlegende Fragen offen.

Das private Sicherheitsgewerbe boomt seit Jahren. Der Gesamtumsatz der Branche liegt inzwischen bei elf Mrd. Euro, die Zahl der Beschäftigten bei 270.000 Mitarbeiter*innen und die Anzahl registrierter Sicherheitsunternehmen bei knapp 6.000.[1] Auch das Spektrum angebotener Dienstleistungen hat sich erweitert. Das Wachstum der Sicherheitswirtschaft innerhalb der letzten drei Jahrzehnte hat mehrere Ursachen. Da ist zum einem die Privatisierungspolitik der 1990er Jahre und der damit verbundene teilweise Rückzug des Staates aus bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge bzw. die Beschränkung auf die letztinstanzliche Gewährleistungspflicht, so auch im Bereich von Sicherheitsdienstleistungen. Dies hat einen neuen Markt konkurrierender privater Sicherheitsdienstleistungen entstehen lassen. Dieser bedient nicht nur den Bedarf privater Auftraggeber vor allem aus der Industrie, wie es schon seit vielen Jahrzehnten der Fall ist, sondern hat in zunehmendem Maß auch den öffentlichen Sektor als Kund*innen. Neben dem klassischen Objekt- und Personenschutz sowie Geld- und Werttransporten sind viele neue Tätigkeiten hinzugekommen, wie beispielsweise Passagierkontrollen auf Flughäfen, der Schutz von Wohnheimen für Geflüchtete, Kontrolltätigkeiten im öffentlichen Nahverkehr und durch kommunal beauftragte City-Streifen sowie der Schutz von Großveranstaltungen. Dazu kommt, dass Sicherheitstechnologien in Verbindung mit herkömmlichen Personaldienstleistungen eine wachsende Rolle im Dienstleistungsangebot der Firmen spielen. Entwicklungen im Sicherheitsgewerbe: Kommt ein Stammgesetz für die Branche? weiterlesen →

Artikel, CILIP 133

Mittendrin und nicht abseits: Sicherheitsbehörden und die Gentrifizierung von Städten

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von Laura Flierl

Die steigenden Mietmärkte in Großstädten und ihre zentrale Rolle für die Produktion von kapitalistischem Mehrwert lässt erneut eine florierende Praxis von Entmietungsstrategien entstehen. Um die maximale Rendite aus Immobilien zu erwirtschaften, greifen Vermieter*innen auch massenhaft auf Zwangsräumungen zurück, die neben anderen Verdrängungstaktiken seit jeher die Gentrifizierung von Städten vorantreiben. Vor allem seit der globalen Finanzkrise formiert sich vermehrt Protest gegen die gewaltvolle Verdrängung von zahlungsunfähig gemachten und sozial marginalisierten Menschen. Mit dem Aufkommen kollektiver Räumungsblockaden und solidarischer Praxen tritt auch eine politische Akteurin verstärkt in Erscheinung, deren Rolle in der Re-Segregation der Städte oftmals unterbelichtet bleibt – die Polizei und ihre Partner aus dem Sicherheitsgewerbe. [1]

Dank kritischer Forschung wissen wir schon lange, dass Straf- und Kontrollinstitutionen im Kapitalismus nicht nur historisch instrumentell waren zur Befriedung von armen und rassifizierten Bevölkerungsgruppen und zur Erwirtschaftung maximaler Kapitalerträge.[2] Ihr Einsatz von zunehmend militarisierten und expansiven Polizeimodellen im Zuge neoliberaler Austeritätspolitik und ihr mit der Politik abgestimmtes Vordringen in sozialpolitische Aufgabengebiete, wurden auch mehrfach als entscheidende Faktoren in der Gentrifizierung von Städten und der Unterdrückung von sozialer Marginalisierung und Dissens dokumentiert.[3] Während Forscher*innen diese Zusammenhänge vor allem im Kontext polizeilicher Räumungen von sichtbar mittelosen Menschen im öffentlichen Stadtraum offenlegten,[4] bleiben die Konsequenzen einer solcher Sicherheitspolitik für Menschen, die noch über Wohnraum verfügen und daraus massenhaft zwangsgeräumt werden weitestgehend unterbelichtet. Und das, obwohl hier vorrangig soziale Gruppen betroffen sind, die nach wie vor im Zentrum polizeilicher Arbeit stehen: arme, rassifizierte und sozial ausgrenzte Menschen und solche, die sich dem Status quo widersetzen. Mittendrin und nicht abseits: Sicherheitsbehörden und die Gentrifizierung von Städten weiterlesen →

Artikel, CILIP 133

Kapitalismus und Polizei: Kontinuitäten und (aktueller) Wandel

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von Bernd Belina

Die Rolle der Polizei im Kapitalismus ist sowohl durch Kontinuitäten als auch durch Wandel gekennzeichnet. Einerseits ist sie immer und überall die Institution, die die kapitalistische Ordnung mit Gewalt durchsetzt und dabei stets Arme und „Fremde“ besonders in den Fokus nimmt. Andererseits verändern sich Art, Ausmaß und Begründungen der Polizeiarbeit in Abhängigkeit vom Arbeitskräftebedarf. Unter anderem weil dieser hierzulande aktuell zum Problem zu werden droht, wird in Öffentlichkeit und Politik um die Rolle der Polizei gerungen.

Was als unnormal und kriminell gilt, verweist darauf, was als normal gelten soll. Vorstellungen von Normalität sind das Resultat gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, in denen mächtige Gruppen ihre Interessen besser durchsetzen können als subalterne. Deshalb wandeln sich solche Vorstellungen mit der Zeit und unterscheiden sich zwischen Räumen je nach Fortgang und Zwischenstand der Auseinandersetzungen. Im Kapitalismus sind Inhalte und Formen der Auseinandersetzungen in spezifischer Weise vorstrukturiert. Als Resultat vorangegangener Auseinandersetzungen gelten Umgangsformen, Normen und Regeln sowie grundlegende Strukturen den allermeisten Menschen als selbstverständlich und normal: Konflikte in der Gesellschaft werden ohne Gewalt geregelt; im Zweifelsfall kommen Gesetze zur Anwendung. Um diese durchzusetzen dürfen nur staatliche Institutionen, v. a. die Polizei, Gewalt anwenden; klar getrennt davon hält das Militär Gewaltmittel zur Abschreckung nach außen vor. Auch dass es andauernd Abweichungen von dieser Normalität gibt, dass etwa Gewalt auch im gesellschaftlichen Alltag, in Familien, auf Schulhöfen und im Intimen präsent ist (wenn auch weniger als noch vor einigen Jahrzehnten) und das Militär auch mal eingesetzt wird (wenn auch fast nur anderswo), gilt seinerseits als normal. Wenn im Kapitalismus in diesen vorstrukturierten Bahnen explizit darum gerungen wird, was als normal und was als Abweichung oder Kriminalität gelten soll, dann können diese Auseinandersetzungen als Hinweis darauf gelten, dass sich an den gesellschaftlichen Verhältnissen selbst etwas ändert. Kapitalismus und Polizei: Kontinuitäten und (aktueller) Wandel weiterlesen →

Artikel, CILIP 133

Kontrolle im Kapitalismus: Eine intersektionale Perspektive

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Kapitalismus war lange Zeit out. Seit Finanzkrise und Pandemie widmen sich soziale Bewegungen mit unterschiedlichen Verhältnissen zum repressiven Staatsapparat sowie die Kritische Kriminologie, in der abolitionistische Traditionen aufleben, verstärkt der kapitalistischen Vergesellschaftung. Der Beitrag umreißt, welche Fragen gestellt und künftig bearbeitet werden sollten.

Kontrolle im Kapitalismus zu betrachten, ist seit jeher das Metier der marxistisch inspirierten Kritischen Kriminologie. Schon die sogenannten „Neuen Sozialen Bewegungen“ und parallele Theorieentwicklungen seit den späten 1960er Jahren rückten bekanntermaßen Herrschaftsverhältnisse jenseits des Widerspruchs von Kapital und Arbeit verstärkt in den Blick. In Fortentwicklung und zugleich Kritik der Kritischen Kriminologie entstand etwa eine feministische Kriminologie, die Themen wie Abtreibung, Sexarbeit oder Vergewaltigung in den Blick nahm. Seit den 1990er Jahren sorgte die Verbreitung poststrukturalistischer Ansätze in der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen für einen Perspektivwechsel. Kriminolog*innen und Aktivist*innen problematisierten nicht mehr „nur“ materielle Gegebenheiten wie die kapitalismusstabilisierende Wirkung des Strafjustizsystems, die ideologischen Hintergründe und materiellen Effekte einer geschlechtsblinden Klassenjustiz oder die „Definitionsmacht“[1] einer Polizei, die als strukturkonservative Institution oft auf der Basis traditioneller Vorstellungen von z. B. Frauen oder Migrant*innen agiert. Vielmehr wurden die Kategorien selbst grundlegend hinterfragt und das Verständnis von Macht erweitert. Bereits in den 1960er und 70er Jahren hatte der „labeling approach“[2] in der Kriminologie deutlich gemacht, dass Kriminalität schlicht das ist, was die Gesellschaft als solche versteht. Nun setzte sich die Erkenntnis durch, dass auch „Frau“ oder „Schwarzer“ keine natürlichen Tatsachen sind, sondern gesellschaftlich hervorgebracht werden – wobei die Subjekte nicht nur durch staatliche Ver- und Gebote sowie Ideologie reguliert werden, sondern durch die machtvollen Anrufungen auch hervorgebracht und tagtäglich in die Machtverhältnisse verwickelt sind, wie es Foucault und Autor*innen der Gouvernementalitätsstudien betonten.[3] Kontrolle im Kapitalismus: Eine intersektionale Perspektive weiterlesen →

CILIP 133, Editorials

Redaktionsmitteilung

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Kreativ und zerstörerisch soll er sein, der Kapitalismus. Letzteres gilt nicht nur für ökonomische Verhältnisse, sondern seit jeher auch für die Institutionen, welche die herrschende Produktionsweise sichern und eigennützig mitgestalten. Doch welche neuen Formen der Kontrolle wachsen auf den Trümmern der alten Verhältnisse? Hieß es vom Neoliberalismus, dass die marktkonforme Selbstregierung der Privilegierten mit der autoritären Ausschließung der „überflüssigen“ Armen korrespondiert, ist aktuell unklar, ob sich dieses Modell nun lediglich verschärft oder bereits Platz für Neues macht.

Mit dem vorliegenden Heft betrachten wir exemplarisch einige aktuelle Entwicklungen. Einerseits zeigen die Beiträge des Schwerpunkts Kontinuitäten: Staatliches „Polizieren“ und Strafen gilt primär den sozialen Randgruppen. Vom Strafvollzug bis zur Gentrifizierung werden gesellschaftliche Probleme durch „Versicherheitlichung“ verschärft; teilweise mittelbar, teilweise aber auch ganz direkt zur Durchsetzung mächtiger (Kapital)Inter­essen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

CILIP 133, Rezensionen

Literatur

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Zum Schwerpunkt

„Kontrolle im Kapitalismus“ ist keine exklusiv polizeiliche Domäne. Eher im Gegenteil wurde der traditionelle Ort der Polizei (gemeint ist die Vollzugspolizei) an jenen Linien verortet, an denen die herkömmlichen Institutionen der Kontrolle versagten. Als herkömmlich in diesem Verständnis konnten die großen Einrichtungen gelten, die die Erfordernisse einer sich entwickelnden kapitalistischen Gesellschaft in die Gewohnheiten, den Alltag, die Erwartungen der Menschen umsetzten – von der Gewöhnung an die Lohnarbeit bis zur Anerkennung gottgegebener und gleichzeitig wettbewerbsvermittelter sozialer Ungleichheit. Nur an den gesellschaftlichen Rändern, an denen frühneuzeitliche Sozialintegration scheitert, kommt die Polizei in der Durchsetzung des Gewaltmonopols ins Spiel. Landstreicher, Bettler*innen und alle, die sich dem Verkauf ihrer Arbeitskraft entziehen; Kinder, denen es an Fleiß und Folgsamkeit mangelt; Diebe, die die herrschende Eigentumsordnung ablehnen; Protestierende gegen Verelendung, kapitalistische Ausbeutung und deren Aufrechterhaltung durch den Staat: Die von der kapitalistischen Vergesellschaftung Ausgeschiedenen, die an den Rändern der Gesellschaft die „gefährliche Klasse“ bilden, deren „Polizierung“ die zentrale Aufgabe der Polizeien (und teilweise des Militärs) bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts bildet.

Sehr allgemein formuliert: Im Laufe des 19. Jahrhunderts treten in den industrialisierten Ländern Europas an die Seite des Polizei- und Obrigkeitsstaates wohlfahrtsstaatliche Arrangements. Die großen gesellschaftlichen Konfliktlinien (Kapital und Arbeit, Arm und Reich) werden durch neue Einrichtungen entschärft. Von den Sozialversicherungen über die allgemeine Schulpflicht bis zur Gleichheit vor dem Gesetz – die Konflikte werden so bearbeitet, dass sie zugleich die kapitalistische Akkumulation befördern. Das Gewaltmonopol tritt kontrollierend/sanktionierend in Erscheinung, wenn diese Instanzen versagen. Dieses „wohlfahrtsstaatlich-fordistische“ Arrangement löst sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf. Wir befinden uns in einer nachfolgenden Phase, die meist unter der Überschrift „Neoliberalismus“ zu fassen versucht wird; wobei gegenwärtig unklar ist, ob nicht diese bereits durch ein neues Leitmuster abgelöst wird. Im Folgenden können nur einige Hinweise auf jüngere Veröffentlichungen gegeben werden, die Aspekte des Dreiecks von Kapitalismus, Kontrolle und Polizei darstellen. Literatur weiterlesen →

CILIP 133, Summaries

Summaries

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Thematic focus: Control in capitalism

Control in capitalism. An intersectional perspective
by Jenny Künkel

Capitalism was out of fashion for a long time. Since the financial crisis and pandemic, social movements with different relationships to the repressive state apparatus as well as critical criminology, in which abolitionist traditions are reviving, have increasingly turned their attention to capitalist socialisation. This article outlines the questions that need to be asked and addressed in the future. Summaries weiterlesen →

CILIP 133, Meldungen Europa

Fingerabdrücke im Personalausweis selten überprüft

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Mit der Verordnung 2019/1157 vom 20. Juni 2019 wurde durch die EU die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen und Aufenthaltstiteln verfügt. Sie sollen ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal sein, anhand dessen die Authentizität eines Personaldokuments überprüft werden kann. In Deutschland werden diese Fingerabdrücke ausschließlich im Personaldokument selbst gespeichert. Der Aufbau der dafür erforderlichen technischen Infrastruktur bei der Bundesdruckerei und in den kommunalen Passbehörden wurde über die Anhebung der Gebühren auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Statt bis dahin 28,80 kostet der Personalausweis seit 2021 37 Euro. Fingerabdrücke im Personalausweis selten überprüft weiterlesen →

CILIP 133, Meldungen Inland

Umfassende Änderungen für Versammlungen in Sachsen

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Bereits seit 2012 verfügt Sachsen über ein eigenes Versammlungsgesetz, nun legt die Staatsregierung einen Entwurf für dessen Neufassung vor.[1] Dabei fällt positiv auf, dass im Gesetzesentwurf der Schutz der freien Berichterstattung gestärkt (§§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 2) und das Mindestalter für Ordner*innen auf 16 Jahre herabgesetzt wird (§ 6 Abs. 2). Im Sinne einer umfassenden Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist ebenfalls begrüßenswert, dass die Nichtanzeige geplanter Versammlungen zukünftig von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft und Versammlungen ohne Leiter*in nicht mehr aufgelöst, sondern ihre Durchführung ermöglicht werden sollen – auch wenn dies wohl ein Zugeständnis an das problematische Protestspektrum der ‚Corona-Spaziergänge‘ ist. Umfassende Änderungen für Versammlungen in Sachsen weiterlesen →