Seit 2007 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 840 Millionen Euro für das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ ausgegeben. Eine exemplarische Auswertung des Programms zeigt, dass die Polizei in rund einem Drittel der geförderten Projekte präsent ist. Polizeiliche Einrichtungen in Bund und Ländern sind in unterschiedlicher Intensität an Forschungen beteiligt. Dabei liegt der Schwerpunkt in Vorhaben, die den technischen, insbesondere informationstechnischen Fortschritt für die Polizeiarbeit nutzbar machen wollen. Im Zusammenwirken in der Forschung ist ein Geflecht aus Wissenschaft, Polizei und Privatwirtschaft entstanden, das Sicherheit als technokratisch herstellbaren Zustand begreift.

Die öffentliche Forschungsförderung ist aus zwei Gründen von Interesse. Erstens verspricht sie Hinweise darauf, in welchen Bereichen, mit welchen Strategien und Methoden der wissenschaftliche Fortschritt für die innere Sicherheit nutzbar gemacht werden soll. Zweitens erlaubt die Forschungsförderung einen Blick in die Zukunft. Denn zu erwarten ist, dass ein Teil dessen, was heute erforscht wird, bald in der Praxis Anwendung findet. Das gilt insbesondere, seit die Logik der öffentlichen Förderung darin besteht, dass sie „anwendungsorientiert“ angelegt sein soll, was in den meisten Förderrichtlinien dadurch sichergestellt wird, dass die späteren „Anwender“ an den Forschungsvorhaben zu beteiligen sind. Allerdings wird die Hoffnung, über die Forschung in die Zukunft blicken zu können, mehrfach getrübt. Einerseits wird vieles erforscht, das nie Praxisrelevanz erlangen wird. Andererseits werden Innovationen ohne Forschungsförderung von Firmen oder Behörden entwickelt, oder sie werden aus dem Ausland importiert. Die Polizei in der Forschungsförderung: Polizei im Kontext der „zivilen Sicherheitsforschung“ weiterlesen →

Interview mit der Initiative Between the Lines

Laut dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit gelten Demonstrationen als der gefährlichste Arbeitsplatz für Medienschaffende – 80 Prozent der Angriffe auf Journalist*innen ereignen sich dort, 60 Prozent davon auf Versammlungen mit Bezug zu Corona, besonders häufig in Sachsen.[2] Die Angriffe stehen im Kontext einer Radikalisierung in der Abneigung von Presse sowie einer Normalisierung pressefeindlicher Erzählungen in der breiten Gesellschaft. Zum Schutz werden Medienschaffende bei ihrer Arbeit zunehmend durch Sicherheitspersonal begleitet. Im Interview mit Stephanie Schmidt berichtet die ehrenamtliche Begleitschutzinitiative Between the Lines von ihrer Arbeit und ihren Erfahrungen mit Angriffen auf Journalist*innen.[1]

 Ihr seid eine Initiative, die seit 2021 Journalist*innen auf Demonstrationen – vor allem im Sachsen – begleiten, um den dortigen Schutz der Medienschaffenden zu gewährleisten. Wie kam es zur Gründung von Between the Lines?

Wir wurden in einem Bekanntenkreis darauf aufmerksam, dass Angriffe auf Pressevertreter*innen sich verstetigen. Konkret: Diese Entwicklung wurde von rechtsgerichteten, verschwörungsideologischen und meist coronamaßnahmenbezogenen Versammlungen angetrieben und fand lange fast exklusiv dort statt. Auch die Intensität und der Personenkreis, aus dem heraus Angriffe stattfanden, erweiterten sich. Wo vorher eher Männer bis 40 übergriffig wurden und mal in eine Kamera griffen oder Pressevertreter*innen beleidigten, nahmen wir immer öfter auch Angriffe wahr, die Verletzungen in Kauf nahmen. Ältere Frauen rammten mit Wucht Fahrräder in Reporter*innen. Eine Entsolidarisierung mit Angreifenden auf Versammlungen fand nicht mehr statt. Begleitschutz für Journalist*innen: Wenn Pressearbeit ohne Schutz nicht möglich ist weiterlesen →

von Daniela Hunold

Der öffentliche Diskurs prägt die Art und Weise, wie soziale Bewegungen und politische Akteur*innen ihre Fähigkeiten und Ressourcen mobilisieren, um politische Ziele und Veränderungen zu verfolgen und herbeizuführen. Protest Policing nimmt direkten Einfluss auf diesen Diskurs sowie auf den Verlauf von Protesten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwiefern die polizeiliche Bearbeitung von Protest Ungleichbehandlungen produziert und worauf diese zurückzuführen sind, da Versammlungen essenziell für eine lebendige Demokratie sind und besonderen Schutz bedürfen.

Proteste stellen eine Ausprägung sozialer Bewegungen dar, indem sie als mehr oder weniger zielgerichtetes kollektives Handeln betrachtet werden können. Sie gelten als „gemeinsame, kollektive Handlung von Individuen, die darauf gerichtet ist, ein (politisches)Ziel durch Einflussnahme auf die Willensbildung zu erreichen“.[1] Welche Formen und welches Ausmaß der Veränderungen erreicht werden sollen, ist hierbei höchst unterschiedlich. Wissenschaftler*innen sind sich jedoch darin einig, dass eine soziale Bewegung immer zum Ziel hat, eine Änderung in der Welt, in der wir leben, hervorzurufen. Ganz konkret sind soziale Bewegungen als Herausforderer*innen oder Verteidiger*innen der bestehenden institutionellen Autorität zu betrachten, indem sie politische, staatliche, religiöse oder kulturelle herrschende Ordnungen hinterfragen oder verteidigen können.[2] Somit sind sie Ausdruck von Unbehagen, Kritik oder Veränderungswillen in Bezug auf bereits etablierte Systeme oder Ordnungen, welche von mächtigen Gruppen durchgesetzt werden sollen. Die Polizei als Protestakteurin: Der Einfluss der Polizei auf Versammlungen weiterlesen →