Neun Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern dokumentieren in einem Bericht 120.457 systematische Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen im Jahr 2024.[1] Besonders gravierend ist die Situation demnach in Bulgarien, wo 52.534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden. Auch andere EU-Länder wie Griechenland (14.482), Polen (13.600), Ungarn (5.713), Lettland (5.388), Kroatien (1.905) und Litauen (1.002) waren demnach für beträchtlich viele illegale Zurückweisungen verantwortlich. Keine Gesamtzahl, aber Einzelangaben gibt es zur zypriotischen Küstenwache, die im Jahr 2024 mindestens sieben Boote mit Hunderten Asylsuchenden zurückgewiesen hat. 120.000 Pushbacks an EU-Außengrenzen gezählt weiterlesen
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Kredit für teuren Frontex-Neubau
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat im Januar 250 Millionen Euro für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Grenzagentur Frontex in Warschau genehmigt. Dort ist der offizielle Sitz von Frontex, die EU hat dazu ein sogenanntes Sitzabkommen mit Polen geschlossen. Derzeit beherbergt Warschau Frontex-Büros an zwei Standorten in drei Mietsgebäuden, das kostet fast zehn Millionen Euro pro Jahr. Das neue Gebäude soll eine Fläche von 70.000 Quadratmetern umfassen und auf einem Grundstück errichtet werden, das Polen Frontex überließ. Kredit für teuren Frontex-Neubau weiterlesen
Entwaffnende Initiative für die Polizei in Lausanne
Volker Eick
Im September 2023 lancierten die Grünen ein „Postulat“ in ihr Hauptstadtparlament im Kanton Waadt: das „Pilotprojekt für eine bürgernahe Polizei ohne Schusswaffen“.[1] Verwiesen wurde darin u. a. auf England, wo nur 5 bis 10 % der Polizeikräfte Schusswaffen trügen, und darauf, dass der überwiegenden Teil der Polizeiarbeit ohnehin waffenfrei sei: „Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) berichtet, dass im Jahr 2022 die bei der Schweizer Polizei angestellten Beamten schweizweit in sechs Fällen von ihren Schusswaffen Gebrauch machten und dabei in zwei Fällen den Tod verursachten.“ Entwaffnende Initiative für die Polizei in Lausanne weiterlesen
Summaries
Thematic focus: Police and colononialism
Police and Colonialism: An Introduction
by Dirk Burczyk
The history of police in the colonies of the 19th and 20th centuries is closely tied to the development of police as a central institution of „security and order“ in general. Colonial police forces were not simply copies of individual police models, such as the gendarmerie. As with colonialism in general, police work was characterized by racist attributions, disciplinary techniques and the enforcement of geostrategic interests..
Polizeiliche Todesschüsse 2023
von Otto Diederichs
Für das Jahr 2023 verzeichnet die Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 65 Schüsse auf Menschen, wobei neun Personen getötet und 33 verletzt worden sind. Rechtlich wurden davon sieben Fälle als Notwehr/Nothilfe und zwei zur Verhinderung von Verbrechen eingestuft. Ein Fall von Schusswaffengebrauch gegen Personen wird als unzulässig bewertet.[1]
Die CILIP-Anfrage nach der Schusswaffengebrauchsstatistik ist immer wieder eine amüsante Abenteuerreise durch die Institutionen – mit stets wechselnden Akteur*innen. Nachdem sich im Jahr 2023 ergeben hatte, dass Nachfragen vor Juni sinnlos seien, begann die Reise dieses Mal somit Anfang Juni bei der IMK-Geschäftsstelle beim Bundesrat. Dort war man verblüfft und meinte, die Statistik sei schon längst veröffentlicht. Neben dieser Fehlinformation wurde für weitere Nachfragen an die Geschäftsstelle des diesjährigen IMK-Vorsitzes als zuständige Stelle verwiesen; in diesem Falle also das Land Brandenburg. Von dort wurde die Pressestelle des Landesinnenministeriums als Ansprechpartner genannt. Diese zeigt sich zunächst irritiert und schlug zunächst Nachfragen in den einzelnen Bundesländern vor. Schließlich erkannte sie ihre Zuständigkeit an, verlangte allerdings vor einer Antwort den Nachweis journalistischer Tätigkeiten. Nachdem auch dies erledigt war, wurde die Statistik dann Ende Juni übersandt.
Sichere Innenverteidigung: Bilanz der Herren-Fußballeuropameisterschaft 2024
Die „Euro 2024“ war eine gelungene Fußballparty – nicht nur für den Europäischen Fußballverband UEFA als Ausrichter, sondern auch für die Polizei. Strukturen für länder- und grenzüberschreitende Kooperation konnten unter vierwöchiger Volllast erprobt werden. Getrendet hat vor allem das Thema „Drohnenabwehr“.
Einsatz und Einsatzkonzepte der Polizei im Rahmen der EM 2024 gehen nicht allein auf die Aufgabe der Polizei zurück, im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die UEFA als Ausrichterin will schon aus rein kommerziellen Gründen eine sichere EM, und sie will die Bilder davon kontrollieren. Jedes Detail dieses milliardenschweren Ereignisses – gerechnet wurde mit 2,4 Milliarden Einnahmen durch Werbepartner, Tickets und Fernsehrechte; davon verbleiben 1,7 Mrd. als Gewinn bei der UEFA – wird haarklein vorgegeben. In den „Tournament Requirements“ (TR, Turnieranforderungen) finden sich sogar Vorgaben zur Höhe der Sitzschalen in den Stadien.[1] Deren Sponsorennamen mussten ebenfalls weichen. Denn viele der Vorgaben aus den TR betreffen die Verhinderung von „Ambush Marketing“: Niemand soll die EM für eigene Werbezwecke nutzen dürfen, der nicht selbst Sponsor der UEFA ist. Innerhalb des „security perimeters“ etwa 500 Meter um die Stadien herum durften nur deren Produkte verkauft oder beworben werden. Das Verbot des Ambush Marketing gilt selbst für politische und religiöse Versammlungen. So heißt es in den TR: „Die zuständigen Behörden müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Ambush Marketing zu verhindern. Dazu gehört die Verhinderung von politischen und/oder religiösen Demonstrationen.“ (eigene Übersetzung) Wie eine Recherche von fragdenstaat.de bei den zehn Austragungsorten ergeben hat, war man sich dort nicht ganz so sicher, wie mit dieser Anforderung der UEFA umzugehen ist: Teils wurde behauptet, es komme zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lediglich im Rahmen des Üblichen, wenn solcherlei Großveranstaltungen stattfinden. Die Innenverwaltung des Landes Berlin gab offen zu, dass es auf den Veranstaltungsflächen zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen werde. Fälle solcher Einschränkungen sind jedoch nicht bekannt geworden.
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MEGAVO und polizeilicher Rassismus: Endbericht nach dreijähriger Forschung vorgelegt
Die Untersuchung zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ verspricht eine Zustandsbeschreibung der deutschen Polizeien aus der Sicht ihrer Beschäftigten. Die Ergebnisse sind wenig überraschend und wegen methodischer Probleme mit Vorsicht zu genießen. Insgesamt deuten sie eher die Spitze als das Ausmaß von Problemen an. Das gilt nicht nur, aber auch für das Thema „Rassismus und Polizei“.
Nach der langjährigen Kritik am „racial profiling“ und nach dem Tod von George Floyd, der auch hierzulande massenweise Proteste gegen Polizeirassismus ausgelöst hatte, führten die gehäuften Berichte über rechtsextreme Chatgruppen von deutschen Polizist*innen im Herbst 2020 zur öffentlichen Forderung, den Rassismusverdacht gegenüber der deutschen Polizei mit wissenschaftlichen Mitteln zu erforschen. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte eine solche Untersuchung kategorisch ab: „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet.“ Um die öffentliche Debatte zu entspannen – und zugleich andere Interessen zu bedienen –, verständigte sich die Bundesregierung darauf, zwei Studien in Auftrag zu geben:[1] Eine Untersuchung zum „Alltagsrassismus“ sollte die „Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentliche Institutionen … erforschen, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind.“ Diese Studie („InRa-Studie. Institutionen & Rassismus“) wird mittlerweile vom „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ betrieben und gegenwärtig in 23 Teilprojekten umgesetzt.[2] MEGAVO und polizeilicher Rassismus: Endbericht nach dreijähriger Forschung vorgelegt weiterlesen
Kolonialrevisionismus nach 1918: Das Südsee-Gedenken der württembergischen Polizei
von Heiko Wegmann
Nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft entstand eine kolonialrevisionistische Bewegung, die auch das Gedenken an die Kolonialpolizei pflegte. „Traditionskompanien“ entstanden, die sich einer bestimmten Kolonie widmeten, hier der „Südsee“. Im Nationalsozialismus war diese Traditionspflege Ausgangspunkt für den Aufbau einer NS-Kolonialpolizei. Eine Gedenktafel für die Südsee-Kolonialpolizei überdauerte den Zweiten Weltkrieg.[1]
Im Jahr 1926 übernahm der aus dem Königreich Württemberg hervorgegangene demokratische „Volksstaat Württemberg“ die „Traditionswahrung“ der Polizeieinheiten der ehemaligen deutschen Südseekolonien. Mit der Umsetzung wurde eine Einheit der Bereitschaftspolizei betraut und damit zur „Traditionskompanie“ gemacht. Sie war auch nach 1933 ein bemerkenswerter Teil der kolonialrevisionistischen Bewegung.
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„Im Allgemeinen bewährt“? Deutsche Polizeihilfe für Lateinamerika im 20. Jahrhundert
von Fabian Bennewitz
Der Beitrag analysiert die vielfältigen deutschen Polizeihilfen in Lateinamerika im 20. Jahrhundert. Während zunächst informelle Expert*innennetzwerke dominierten, die von lateinamerikanischer Seite nachgefragt wurden, avancierten Polizeihilfen im Kalten Krieg zu einem zentralen Instrument westdeutscher Außenpolitik. Die longue durée-Perspektive offenbart dabei historische Kontinuitäten und Brüche in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und zeigt, dass Polizeihilfen weniger zu Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beitrugen als zur Stabilisierung autoritärer Regime.
Im November 1991 zog das Auswärtige Amt (AA) eine Bilanz der Polizeihilfeprogramme der Bonner Republik seit den 1950er-Jahren in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Programme zielten vordergründig darauf ab, Polizeiorganisationen in Partnerstaaten zu leistungsfähigen und rechtsstaatlich ausgerichteten Sicherheitsakteuren zu entwickeln – durch Wissenstransfer, polizeiliche Techniken und materielle Unterstützung. Während des Kalten Krieges hätten, so das AA, Ausbildung und Ausstattung von Polizeiinstitutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika erfolgreich zur „inneren Stabilität“ der Empfängerländer beigetragen. Zudem sei es gelungen, „Kontakte zu einflußreichen Institutionen und Persönlichkeiten zu intensivieren.“ Aus außenpolitischer Perspektive hätten sich Polizeihilfeprogramme somit „im allgemeinen (sic!) bewährt.“[1] Wie die Einschränkung „im Allgemeinen“ signalisiert, erreichten keineswegs alle Polizeihilfeprojekte ihre ursprünglichen polizeilichen Ziele, nämlich zu einer „polizeifachlichen und rechtsstaatlichen Fortentwicklung der Polizeikräfte“ von Partnerländern beizutragen.[2] Im Gegenteil: Manche Projekte endeten in regelrechten Fiaskos. So war erst im Frühjahr 1991 ein groß angelegtes Polizeiaufbauprogramm in Guatemala, auf das das AA zweifellos anspielte, ohne Erfolge hinsichtlich Rechtsstaatsbindung und Professionalisierung der guatemaltekischen Polizeikräfte abgebrochen worden.[3]
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Die Wiege der Überwachungsindustrie: Die kolonialen Wurzeln technischer Kontrolltechniken
von Ingo Dachwitz
Schon früh stellten die europäischen Kolonialmächte Überwachung in den Dienst ihrer Herrschaft. Mit neuen Techniken wie Fotografie, Fingerabdrücken und dem Passwesen kontrollierten sie die Bevölkerungen in den Kolonien. Auch nach deren Unabhängigkeit profitieren die ehemaligen Kolonialmächte vom Geschäft mit Überwachung.
Wer heute erklären will, wie Überwachung und Kontrolle zusammenhängen, kommt an einem Modell aus dem 18. Jahrhundert kaum vorbei:. Das Panopticon – altgriechisch für alles-sehend – ist ein architektonisches Konzept für Gefängnisse des britischen Philosophen Jeremy Bentham. Mit Foucault und später den Surveillance Studies wurde das panoptische Gefängnis zur Chiffre von Überwachung und Disziplinierung. Was die wenigsten wissen: Das erste panoptische Gefängnis nach den Ideen Benthams bauten die Briten 1817 nicht etwa in England, sondern im kolonialen Indien, in Neu-Delhi.[1]