Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. November 2009 zwei DemonstrationsbeobachterInnen ein Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen.[1] Helga Dieter und Ulrich Billerbeck waren anlässlich der Castor-Transporte im Herbst 2001 für das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Wendland unterwegs. Außerhalb der Demonstrationsverbotszone waren sie aus ihrem Auto heraus in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen und mehrere Stunden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten worden. Schmerzensgeld für inhaftierte Demo-BeobachterInnen weiterlesen →

Die Zahl der Großen Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen war im Jahre 2008 weiter rückläufig. Das vermeldet der Ende September 2009 herausgegebene Jahresbericht der Bundesregierung.[1] Präventive Lauschangriffe durch die Polizeien des Bundes gab es demnach keine, 2007 waren es zwei. (Über die Praxis der Länder auf der Grundlage ihrer Polizeigesetze gibt der Bericht keine Auskunft.) Zur Strafverfolgung wurden im Jahre 2008 neun „akustische Wohnraumüberwachungen“ in insgesamt sieben Ermittlungsverfahren (2007: zehn) angeordnet. Lauschangriffe 2008 weiterlesen →

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mehr als 200 „Dateien“ mit etwa 18 Millionen Einträgen zu Personen. Dies ergab im Juni 2009 eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.[1] Bei den Dateien handelt es sich um drei Typen von Datenbanken: „Verbunddateien“ werden vom BKA geführt, aber auch von Bundes- und Landespolizeien sowie dem Zoll automatisiert über das polizeiliche Informationssystem INPOL mit Daten gefüttert und abgerufen. Auf „Zentraldateien“ haben nur BKA-BeamtInnen schreibenden Zugriff. Datenbanken beim Bundeskriminalamt weiterlesen →

„Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre.“ Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 die Beschwerde eines Mannes als unbegründet zurück, bei dem 2004 bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung knapp 500 g Haschisch gefunden worden waren.[1] Ermittler dürfen rechtswidrig erworbene Beweise nutzen weiterlesen →

Offensichtlich ist die Tendenz ungebrochen, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Standardmittel in Strafverfahren einzusetzen. Das belegen die nun erstmals vom Bundesamt für Justiz präsentierten Zahlen zu den Überwachungen nach § 100a und – neu – nach 100g Strafprozessordnung (StPO).[1] Telekommunikationsüberwachung 2008 weiterlesen →

Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht. Laut Anklage sollen sie Mitglieder der mg sein. BKA beteiligt sich an Militanzdebatte weiterlesen →

Seit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 dürfen die Geheimdienste Informationen von Luftfahrtunternehmen, Finanz- und Post­dienst­leistern sowie Telekommunikationsunternehmen anfordern. Dem jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist zu entnehmen, in welchem Umfang die Dienste im Jahre 2007 von diesen Möglichkeiten Gebrauch machten.[1] Informationsbeschaffung im Anti-Terrorkampf weiterlesen →

Anfang Januar 2009 legte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht über die Eingriffe der Nachrichtendienste des Bundes in das Fernmeldegeheimnis für 2007 vor.[1] Das „Artikel 10-Ge­setz“ erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zum einen die Überwachung von einzelnen Telefonanschlüssen. Dabei handelt es sich um eine „Erkundung im strafrechtlichen Vorfeld“ der im Gesetz aufgelisteten Staatsschutzdelikte. Telefonüberwachung der Geheimdienste weiterlesen →

Sie wächst und wächst. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der in der Datei „Gewalttäter Sport“ (GWS) gespeicherten Personen um etwa 1.000 Einträge: Am 30. Januar 2009 waren es 10.771.[1] Unklarheit herrscht weiterhin über die Rechtsgrundlage der im Auftrag des BKA von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführten Verbunddatei. Im Dezember 2008 hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover bestätigt, in dem das Fehlen einer Rechtsverordnung zur Einrichtung der Datei moniert worden war.[2] Illegale „Hooligan“-Datei? weiterlesen →

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache noch nicht über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrs­daten entschieden hat, wird sie von den Strafverfolgungsbehörden rege genutzt. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion teilte die Bundesregierung nun folgende Zahlen mit:[1] Erste Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen →