Reclaim the streets – an introduction
by Heiner Busch and Norbert Pütter
A square, street or a city district are only „public“ if everybody has access to and equal freedom from surveillance in them. The reality of our cities is increasingly distancing itself from this conception: private appropriation and state regulations are ousting all those from public spaces who interfere with the business of consumerism. At the same time, the public space is increasingly becoming an operational area for the police, supported by more or less privatised security services. The accompanying ideology is expressed in discussions on ‚broken windows‘ and on a threatened ’sense of security‘. Summaries weiterlesen
Vertrag von Prüm – Neuauflage von Schengen?
Sieben EU-Staaten – die drei Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland – haben am 27. Mai 2005 im Eifelkurort Prüm einen Vertrag über „die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ unterzeichnet, der in doppelter Hinsicht von Bedeutung ist.[1]
Zum einen wegen seines Inhalts: Vereinbart wurden nicht nur erweiterte Formen der grenznahen Polizeikooperation, sondern insbesondere der gegenseitige automatische Zugriff auf nationale Datenbanken mit personenbezogenen Informationen, nämlich DNA-Profil-, Fingerabdruckdatenbanken sowie Fahrzeugregister. Vertrag von Prüm – Neuauflage von Schengen? weiterlesen
EU-Haftbefehl nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung
Am 5. April dieses Jahres warnte die „tageszeitung“ ihre LeserInnen: „Nächste Woche wird in Karlsruhe die europäische Integration in Frage gestellt. Einfach so, weil den Verfassungsrichtern des Zweiten Senats danach ist.“ Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erdreistet, eine ungewöhnlich umfangreiche Anhörung zum Europäischen Haftbefehl anzusetzen und nach den verfassungs- und vor allem grundrechtlichen Grenzen der EU-europäischen Integration auf dem Gebiet des Strafrechts zu fragen. EU-Haftbefehl nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung weiterlesen
BIRGiT: Ausweisungen auf bayerische Art
Bereits im Oktober 2004, zwei Monate bevor das Zuwanderungsgesetz mit verschärften Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft treten sollte, bildete das bayerische Innenministerium die ständige Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus). Sie verfolgt das Ziel, sog. islamistische Gefährder zu identifizieren, ihren Aufenthalt in Deutschland mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu beenden und – sofern eine Abschiebung nicht möglich ist – deren Bewegungs- und Kommunikationsmöglichkeiten so weit wie möglich einzuschränken.[1] BIRGiT: Ausweisungen auf bayerische Art weiterlesen
Homosexualität in Polizeidateien
Bereits im Mai hatte der „Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter“ (Velspol) darauf hingewiesen, dass Daten über Homosexuelle in einigen Polizeidateien erfasst werden.[1] Nach den Angaben von Velspol verwenden die Polizeien Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Thüringens das von der bayerischen Polizei entwickelte Vorgangs- und Verwaltungsprogramm IGVP sowie das Schreibprogramm PVP, in denen Verkehrsunfälle, Anzeigen und Meldungen erfasst und die Datensätze von Tätern, Geschädigten, Zeugen oder auch zufällig anwesenden Personen eingegeben werden. Homosexualität in Polizeidateien weiterlesen
Durchsuchung und Beschlagnahme bei Labournet
Am 5. Juli 2005 gegen 6.30 Uhr ließ die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnungen dreier Mitglieder von Redaktion bzw. Vorstand des Labournet.de e.V. durchsuchen. Sämtliche Computer, mehr als 100 Datenträger, der gesamte Schriftverkehr von November 2004 bis Januar 2005 und eine Vielzahl weiterer Unterlagen des Vereins, der das Internetportal LabourNet Germany – „Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch“ – betreibt, wurden beschlagnahmt. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Labournet weiterlesen
SächsVerfGH zu Trennung von Polizei und VS
Weil die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) keine originär verfassungsschutz-rechtliche Kompetenz darstelle, darf das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) OK-Phänomene nur dann mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen, wenn diese zugleich eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung darstellen. Dies entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH) in einem Urteil vom 21. Juli 2005, dessen Wirkung über die Grenzen des Bundeslandes hinausgehen wird.[1] SächsVerfGH zu Trennung von Polizei und VS weiterlesen
Britannien nach den Anschlägen – Das Anti-Terror-Recht wird nochmals erweitert
von Ben Hayes
„Die Spielregeln werden sich ändern“, kündigte der britische Premier Tony Blair nach den Londoner Attentaten an. Praktisch heißt das, dass der „Krieg gegen den Terrorismus“ zu einem Krieg gegen jene ausgeweitet wird, die die Regierung für islamistische Extremisten hält.[1]
Am 7. Juli 2005 ereigneten sich jene Attentate, die man uns seit langem als unvermeidlich angekündigt hatte. Der wirkliche Schock folgte einige Tage später, als sich herauskristallisierte, dass die „Selbstmord-Bomber“ junge britische Männer gewesen waren. An der Frage, warum sie ihre Bomben in London hochgehen ließen, scheiden sich jedoch die Geister. Die Blair-Regierung und ihre Unterstützer bestreiten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, was für die große Mehrheit der Bevölkerung längst klar war – nämlich, dass der Irak-Krieg London zumindest zu einem wahrscheinlicheren Anschlagsziel gemacht hatte. Britannien nach den Anschlägen – Das Anti-Terror-Recht wird nochmals erweitert weiterlesen
Marianne und ihre Großen Brüder – Videoüberwachung à la Française
von Eric Töpfer und Frank Helten
Mit mehr als 40.000 Kameras, die in etwa 530 Städten öffentliche Straßen und Plätze in den Blick nehmen, gilt Großbritannien zu Recht als Paradebeispiel für exzessive Videoüberwachung. Übersehen wird dabei häufig, dass Frankreich, das alteuropäische Mutterland bürgerlicher Freiheiten, sich inzwischen britischen Verhältnissen annähert.
Bald nach den Unruhen vom Mai 1968, erinnert sich Paul Virilio, tauchten in Paris die ersten Überwachungskameras an Eingängen der Grandes Ecoles und der Universitäten auf; die Überwachung der Boulevards und Straßenkreuzungen in der Hauptstadt wurde ebenfalls mit Hilfe der neuen Geräte sichergestellt.[1] Öffentlicher Raum wird in Frankreich seit mehr als 30 Jahren videoüberwacht, zunächst allerdings in begrenztem Umfang. Erst Ende der 1980er setzte eine Entwicklung ein, die die Videoüberwachung französischer Städte inzwischen immer mehr zur Regel macht. Marianne und ihre Großen Brüder – Videoüberwachung à la Française weiterlesen
Flotter über die Grenze – Die EU-Polizeibehörden wollen stärker zusammenarbeiten
von Mark Holzberger
Derzeit wird auf vielfältige Weise versucht, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU zu intensivieren. Immer voran: das deutsche Bundesinnenministerium.
Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit europäischer Polizeibehörden ist bisher das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 (SDÜ) das wichtigste Instrument.[1] Als „Ausgleichsmaßnahme“ zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen ermöglicht dieser Vertrag bestimmte Formen grenzüberschreitender Polizeieinsätze (z.B. Observation, kontrollierte Lieferungen, Nacheile), einen gegenseitigen Informationsaustausch und grenzüberschreitende personelle Unterstützung (Art. 39 ff.). Nunmehr soll das SDÜ durch verschiedene EU-Rechtsakte und zwischenstaatliche Abkommen ergänzt werden – mit dem Ziel, grenzüberschreitendes polizeiliches Handeln zu erleichtern. Flotter über die Grenze – Die EU-Polizeibehörden wollen stärker zusammenarbeiten weiterlesen