Schlagwort-Archive: AfD

Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden

Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei?

Als bekannt wurde, dass der rechte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sich eine Tarnidentität als Flüchtling aufgebaut hatte, um möglicherweise Anschläge zu begehen, waren Aufmerksamkeit und Druck groß. Zwar währte dieser Druck nicht lange, unmittelbar reichte er jedoch, um die Verteidigungsministerin dazu zu bringen, eine durchaus grundsätzliche Initiative zu lancieren. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen“, äußerte sich Ursula von der Leyen damals.[1] Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden weiterlesen

Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes

Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun darüber freuen?

13 der 16 Landesämter haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon Materialsammlungen zur AfD übersandt. Teils seien das Konvolute von mehreren hundert Seiten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe. Bis Ende des Jahres soll das Prüfverfahren abgeschlossen sein und sich herausgestellt haben, ob die AfD als Partei oder gegebenenfalls auch nur Teile von ihr als eine „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) oder kurz: als „verfassungsfeindlich“ bzw. „extremistisch“ anzusehen ist.

Der politische Druck hat offensichtlich gewirkt: Nach dem Schulterschluss des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit Lutz Bachmann von Pegida und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem „Schweigemarsch“ vom 1. September hatten vor allem PolitikerInnen von Grünen und SPD eine „Beobachtung“ durch den Inlandsgeheimdienst gefordert. Die AfD sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“, so die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes weiterlesen

Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD

von Christian Meyer

„Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat“, sagt die Alternative für Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm.[1] Der starke Bezug der neurechten Partei auf die „innere Sicherheit“ passt sowohl zum autoritären Staatsverständnis im völkischen Denken als auch zu neoliberalen Vorstellungen von Gesellschaft. Er dient zudem als Brücke zu bürgerlichen Kräften – allen voran der CDU.

Die AfD ist Teil eines neurechten Hegemonieprojekts, das jenseits von Unionsparteien und NS-Nostalgie angesiedelt ist. Diese neue Rechte umfasst heute ein breites Spektrum, das von Pegida über die Identitäre Bewegung und Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin bis zu Teilen des vor Asyl-Unterkünften tobenden Mobs und nationalen Trollen in den Kommentarspalten der Zeitungen reicht. Die AfD ist nicht nur deren parlamentarischer Ausdruck, sondern Sammelbecken und Knotenpunkt im rechten Netzwerk. Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD weiterlesen