Im ersten § 129b-Verfahren in der Bundesrepublik gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C liebäugelt der Rechtsstaat nicht nur mit der Umgehung des Folterverbotes.
Seit dem 17. März 2008 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen fünf vermeintliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C (dt.: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) verhandelt. Einige der Angeklagten befinden sich seit November 2006 in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihnen vor, von Deutschland aus als Teil der so genannten Rückfront terroristische Aktivitäten in der Türkei unterstützt zu haben. Im Zentrum steht ein dubioser Waffentransport, den ein mutmaßlicher Doppelagent durchgeführt haben will. Früchte der Folter – Stammheimer Prozess bestätigt Kritik am § 129b StGB weiterlesen →
Theme: The police – dealing with its National Socialist past?
The politics of German police history – an introduction by Wolf-Dieter Narr
The German police formed an essential part of the Nazi regime and its genocidal machinery. Today, this fact is generally accepted within the police, too. However, it remains without consequence, partly because the continuities in personnel have become obsolete with the death of former Nazi police officers. But also because the history of the police’s role in the National Socialist era is being treated as dead history, which makes the Federal Republic of Germany of today appear in bright light. Summaries weiterlesen →
Selten gehen Volksabstimmungen in der Schweiz so knapp aus wie diese: 5.504 von insgesamt über 1,9 Mio. gültigen Stimmen gaben am 17. Mai 2009 den Ausschlag für die Annahme des Bundesbeschlusses „über biometrische Pässe und Reisedokumente“.[1] Eine äußerst heterogene Koalition von Organisationen hatte gegen diese vom Parlament im Juni 2008 verabschiedete Revision des Ausweisgesetzes das Referendum ergriffen und Anfang Oktober rund 64.000 Unterschriften eingereicht. Schweiz: Nur knappes Ja zu biometrischen Ausweisen weiterlesen →
Am 30. Januar 2009 stellte der Bundestag die nationalen rechtlichen Weichen für die Einführung des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Zuvor hatte der Innenausschuss den Regierungsentwurf des SIS-II-Gesetz modifiziert und die Pflichten zur Benachrichtigung Betroffener nach einer Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle an die Strafprozessordnung angepasst. SIS II vor dem Aus? weiterlesen →
Die „militante gruppe“ (mg) beschäftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden seit Langem. Seit 2001 wurden – soweit bekannt – Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht. Laut Anklage sollen sie Mitglieder der mg sein. BKA beteiligt sich an Militanzdebatte weiterlesen →
Seit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 dürfen die Geheimdienste Informationen von Luftfahrtunternehmen, Finanz- und Postdienstleistern sowie Telekommunikationsunternehmen anfordern. Dem jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist zu entnehmen, in welchem Umfang die Dienste im Jahre 2007 von diesen Möglichkeiten Gebrauch machten.[1]Informationsbeschaffung im Anti-Terrorkampf weiterlesen →
Anfang Januar 2009 legte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht über die Eingriffe der Nachrichtendienste des Bundes in das Fernmeldegeheimnis für 2007 vor.[1] Das „Artikel 10-Gesetz“ erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zum einen die Überwachung von einzelnen Telefonanschlüssen. Dabei handelt es sich um eine „Erkundung im strafrechtlichen Vorfeld“ der im Gesetz aufgelisteten Staatsschutzdelikte. Telefonüberwachung der Geheimdienste weiterlesen →
Sie wächst und wächst. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der in der Datei „Gewalttäter Sport“ (GWS) gespeicherten Personen um etwa 1.000 Einträge: Am 30. Januar 2009 waren es 10.771.[1] Unklarheit herrscht weiterhin über die Rechtsgrundlage der im Auftrag des BKA von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführten Verbunddatei. Im Dezember 2008 hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover bestätigt, in dem das Fehlen einer Rechtsverordnung zur Einrichtung der Datei moniert worden war.[2]Illegale „Hooligan“-Datei? weiterlesen →
