01.05.: Rechtsradikale Terrorgruppe NSU: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt die Ablehnung der Klage eines Journalisten gegen die Platzvergabe beim bevorstehenden Prozess bekannt; eine weitere Klage ist noch offen. Durch Medienberichte wird bekannt, dass ein psychatrischer Gutachter die Angeklagte Beate Zschäpe für voll schuldfähig erklärt hat. Da Zschäpe eine Untersuchung abgelehnt hatte, entstand das Gutachten anhand von Prozessunterlagen und Zeugenaussagen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklärt am 02.05. eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nebenraum für unzulässig. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am 06.05. der NSU-Prozess mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter. Zur Anklageverlesung kommt es nicht; der Prozess wird bis Mitte Mai unterbrochen. Chronologie weiterlesen →
Der folgende Text beschäftigt sich am Beispiel von Eurodac mit der Digitalisierung der europäischen Grenzkontrolle. Eurodac, eine Informations-, Kommunikations- und Kontrolltechnologie, operiert mittels einer europäischen Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären MigrantInnen in einem so genannten Automatischen Fingerabdruck-Identifikations-System (AFIS) gespeichert werden. Der politische Geltungsraum dieses Systems bildet die Dublin II Regulation. Sie wurde als Antwort auf die Krise des europäischen Asylsystems konzipiert, die die Konstruktion und den Gebrauch von flapsigen Begriffen wie “refugees in orbit” und “asylum shopping” begleiteten.[1] Dublin II folgt dem Verursacherprinzip, welches besagt, dass der Mitgliedstaat, der die Einreise eine_r Asylantragssteller_in „verursacht“ hat (etwa durch Vergabe eines Visums oder aufgrund mangelnder Sicherung der Grenze), das Asylverfahren durchführen muss. Indem es mit Hilfe der Datenbank Eurodac die Zuständigkeit eines und nur eines Mitgliedstaates pro Asylantrag rekonstruiert, bildet Dublin II das innere Regulativ der Mobilität von Nicht-EU-Staatsbürger_innen ohne Visum innerhalb der EU. Eurodac und die IT Agentur: Zur Digitalisierung der europäischen Grenze weiterlesen →
NSU und NSA: zwei Abkürzungen zum verwechseln, zwei „Skandale“. In dem einen geht es um Morde, die wie plötzlich (un-)aufgeklärt an diversen Orten ruchbar wurden. In dem anderen um Staaten- und personeneindringliche Informationen, geliefert durch einen gerade noch geheimdienstlich tätigen Mann, der zur global schrillenden Pfeife gegriffen hat. Wer also schützt die Innere Sicherheit und wer schützt uns vor den „Beschützern“?
NSU und NSA haben nichts miteinander zu tun. Oder doch? Nichts, insofern im Falle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner TäterInnen bundesdeutsche Innenpolitik und handelnd explodierende Vorurteile gegen Andere und Andersartigkeiten kundgeworden sind. Sie haben sich entwickelt und sind mörderisch geworden mitten in einem Land, das sich wenigstens halboffiziell als „Bündnis der Toleranz“ wähnt. Seit 1950 rühmt es sich seiner in Bund und Ländern offen und geheim tätigen Ämter für Verfassungsschutz, die „sichere“ und „unsichere“ Bürger, Vereine und Parteien an Hand des 1952 und 1956 vom Bundesverfassungsgericht gekerbten Maßstabs der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ sortieren. Wer schützt die Innere Sicherheit? Der Untersuchungsausschuss und die Geheimdienste weiterlesen →
Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle.
Bisher ist nur über einen Bruchteil der von Snowden beschafften geheimen Dokumente berichtet worden. Aber schon jetzt ist angesichts der Vielzahl geheimer Überwachungsprogramme (siehe Kasten auf S. 46 f.) das ungeheure Ausmaß der Datensammlungen und Auswertungen durch die National Security Agency (NSA) und ihre Partnerdienste sichtbar. Der bloßgestellte Überwachungsstaat – Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr weiterlesen →
The Parliamentary Enquiry Committee and the Intelligence Agencies – an introduction by Wolf-Dieter Narr
The scandals concerning the NSA (National Security Agency) and previously the NSU (National Socialist Underground) have again raised the question: Who guards the internal security and who protects us from the guardians? Compared with the previous enquiry committees, the NSU commission takes a rather critical view and provides much material. However, the committee does not challenge the system of undercover informants and the intelligence agencies in general. Summaries weiterlesen →
Wenn die bundesdeutschen Geheimdienste dereinst auf die Idee kämen, eine Geschichte der Skandale zu verfassen, die sie produziert haben, dann müsste die Überschrift lauten: „Krisen sind immer auch Chancen.“ Seit November 2011 hielt der NSU-Skandal die Öffentlichkeit in Atem. Die Berichte über die Ignoranz gegenüber der rechten Gewalt, über die V-Leute des Verfassungsschutzes, ihre Herkunft aus dem und ihre dauerhafte Verstrickung in den rechten Sumpf, über vernichtete Akten, immense Honorare und Ähnliches mehr schienen fast kein Ende zu nehmen. Im August 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Bericht vor. Aber bereits Monate vorher war klar, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Kompetenzen und mehr Macht im Verbund mit den Landesämtern aus der Krise hervorgehen würde. Ein paar Brosamen für die parlamentarischen Kontrollgremien und auch dieser Skandal ist erledigt. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
In seinen jährlichen Berichten publiziert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages auch Zahlen über die strategische Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Je für sich haben die immer gleich gehaltenen „Unterrichtungen“ wenig Aussagekraft. Eine Auswertung über einen Zeitraum von zehn Jahren lässt jedoch Muster erkennen.[1]
Gegenstand der folgenden Auswertung sind Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes (G 10). Diese betrifft die Überwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland geführt werden. Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation in sogenannten Individualmaßnahmen (§ 8 G 10), die bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland (z.B. in Entführungsfällen) angeordnet werden können. Ebenfalls nicht erfasst ist die strategische Überwachung der Telekommunikation im „offenen Himmel“, d.h. von Telekommunikationsverkehren, die ihren Ausgangs- und Endpunkt jeweils im Ausland haben. Zahlen zum Umfang dieser nicht den Regularien des G 10 unterliegenden Überwachung des Auslands sind nicht bekannt. Verdachtslose Rasterfahndung des BND – Eine Zehnjahresbilanz 2002-2012 weiterlesen →
Im September 2013 wurde bekannt, dass Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mindestens sieben JournalistInnen bespitzelt hat. Der Rechtsextremismusexpertin und freien Journalistin Andrea Röpke hatte das LfV auf Anfrage mitgeteilt, über sie seien keine Daten gespeichert. Tatsächlich wurde Röpke von 2006 bis März 2012 überwacht und die gesammelten Daten erst infolge ihrer Anfrage gelöscht. Geheimdienstlich überwachte JournalistInnen weiterlesen →
In Hamburg heißen sie „Gefahrengebiete“, in Berlin „kriminalitätsbelastete Orte“. Die Berliner Polizei hat im Vergleich zu Hamburg sogar noch weiter reichende ortsbezogene Sondereingriffsrechte. Normalerweise darf sie nur dann Personen auf ihre Identität überprüfen und durchsuchen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. An kriminalitätsbelasteten Orten darf sie eine Person hingegen verdachtsunabhängig durchsuchen und kontrollieren, wenn diese sich dort lediglich aufhält. In Hamburg ist nur eine „Inaugenscheinnahme” von Sachen möglich. Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim weiterlesen →
Das „Stockholmer Programm“ bildet seit 2009 den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit – von der Bekämpfung unerwünschter Migration über den Ausbau polizeilicher Agenturen der EU und die Einrichtung neuer Datenbanken bis hin zu den „externen Dimensionen“ der EU-Innenpolitik, insbesondere der Kooperation mit den USA.[1] Die Verhandlungen um das Programm waren maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der von ihm initiierten „Zukunftsgruppe“ beeinflusst worden.[2] Zuvor hatte die EU bereits zwei solche Fünfjahresprogramme verabschiedet: Das „Tampere-Programm“ (1999 – 2004) und das „Haager Programm“ (2005-2009). Was folgt dem „Stockholmer Programm“? weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
