Nach über vier Jahren Verhandlungsdauer ist die EU-Konvention über Rechtshilfe in Strafsachen am 29. Mai unterzeichnet worden.[1] Nationale Vorbehalte zu einzelnen Regelungen, die die Verabschiedung noch auf der Ratstagung vom 27. März verhindert hatten, wurden zurückgezogen. Größere inhaltliche Veränderungen gab es dabei nicht mehr. Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnet weiterlesen
JungdemokratInnen im Verfassungsschutzbericht 1999
Welche „Bestrebung“ zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder der Landesämter (LfV) wird, ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die die Amtsleiter in Abstimmung mit dem Bundesminister des Inneren treffen. Eine Konsequenz dieser Entscheidung kann darin bestehen, dass die betreffende Organisation auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt und „analysiert“ wird. JungdemokratInnen im Verfassungsschutzbericht 1999 weiterlesen
Ausreiseverbote (nicht nur) für Hooligans
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Fußball-WM 1998 in Frankreich hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, Sanktionen gegen gewaltbereite Hooligans zu verschärfen. Mit der Änderung des Passgesetzes, die am 11.5.2000 – rechtzeitig vor der Fußball-EM – in Kraft trat, können Verstöße gegen Ausreiseverbote nun als Straftaten mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Um Ausreiseverbote durchsetzen zu können, dürfen die Betroffenen auch im Grenzfahndungsbestand der Polizei gespeichert werden. Ausreiseverbote (nicht nur) für Hooligans weiterlesen
Bedrohung durch „Organisierte Kriminalität“
Am 3.7.2000 stellte Bundesinnenminister Otto Schily das „Lagebild ‚Organisierte Kriminalität 1999‘“ vor. Unter dem seit Jahren bei der Präsentation der Lagebilder genutzten Motto „Stagnation auf hohem Niveau“[1] wurden die neuesten Zahlen über das Ausmaß von Organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland präsentiert. Trotz der leicht rückläufigen Zahlen, so der Innenminister, stelle OK „weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land“ dar.[2] Bedrohung durch „Organisierte Kriminalität“ weiterlesen
Prozess gegen Beamte der Münchner Wies’n-Wache
Am 18. Juli 2000 wurde der Polizeiobermeister Thomas W. zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Amtsgericht München sprach ihn der Verfolgung Unschuldiger, der fünffachen gefährlichen Körperverletzung im Amt sowie der vierfachen Freiheitsberaubung schuldig. Der Gruppenleiter hatte, zusammen mit drei weiteren Kollegen, während des Oktoberfestes 1998 sechs Menschen ohne triftigen Grund festgenommen. Auf der Wache hatte er diese mit Fausthieben, Stockschlägen und Fußtritten misshandelt. Prozess gegen Beamte der Münchner Wies’n-Wache weiterlesen
66 (2/2000) Bürger – Nachbarn – Kontrolleure
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Editorial
Heiner Busch
Bürgeraktivierung im System der „inneren Sicherheit“
Hubert Beste
Freiwillige Polizeidienste, Sicherheitswachten und Sicherheitspartner
Norbert Pütter und Martina Kant
Freiwillige Polizeireserve Berlin
Wolfgang Wieland
Das Bernauer „Modell Bürgerhelfer“
Volker Eick
Streifen der Ordnungsämter
Norbert Pütter
Wachsame Nachbarn
Christine Hohmeyer
„Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland“ – Polizei und Bürgerrechte in den Städten
Tagungsankündigung
Rechte Spitzel des Verfassungsschutzes
Christoph Ellinghaus
Krokodilstränen um tote MigrantInnen
Mark Holzberger
§ 129b StGB – Steilvorlage aus Europa
Mark Holzberger
Summaries
Alien Citizens as a Category of Crime Policy
by Wolf-Dieter Narr
The concept of alien is an ideal instrument for purposes of discrimination. One becomes alien through a specific definition of crime policy which has grave consequences. Alien citizens are incomparably more suspicious as potential offenders than „domestics“. Summaries weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Die Literatur zur „Kriminalisierung von AusländerInnen“ in Deutschland ist umfangreich – freilich handelt es sich dabei weitgehend um Elemente des Kriminalisierungsprozesses selbst und nicht um Beiträge über diesen. „Kriminelle Ausländer“ sind häufig Gegenstand der polizeilichen Publizistik. Die seit den 60er Jahren geführte Diskussion über „Ausländerkriminalität“ ist seit Mitte der 80er um andere Themen erweitert worden, die im Kern als ein Ausländerproblem dargestellt werden: Das reicht von den Kampagnen gegen Rauschgift- und Organisierte Kriminalität bis zum angeblichen Sicherheitsverlust durch den Wegfall der westeuropäischen Grenzkontrollen. Wer nach dem polizeilichen Kriminalisierungsdiskurs – und nach Hinweisen auf entsprechende Praktiken – sucht, der/die wird in nahezu beliebigen Polizeiveröffentlichungen mehr als fündig werden. Im Folgenden kann nur auf einige wenige Publikationen hingewiesen werden. Literatur weiterlesen
Chronologie
von Andrea Böhm
November 1999
04.11.: Gefangenenrechte gestärkt: Das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass auch mehrfach vorbestrafte Schwerverbrecher einen Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung haben, sofern von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht.
Desertionsaufruf vor Gericht: Im ersten Verfahren gegen einen Unterzeichner eines Appells gegen den Kosovo-Krieg kommt das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einem Freispruch. Der in der „taz“ veröffentlichte Aufruf hatte Soldaten der Bundeswehr zur Desertion aufgefordert. Bis Ende März ergehen in derselben Sache 22 Freisprüche und sechs Verurteilungen zu Geldstrafen. Zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt das Amtsgericht Tiergarten am 17.11. ebenfalls einen Kriegsgegner, der vor dem Verteidigungsministerium in Bonn einen Aufruf gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien verteilt hatte.
08.11.: Skinhead-Überfall in Magdeburg: Nach dem Angriff auf eine Gruppe mongolischer Studenten nimmt die Polizei drei rechtsextreme Jugendliche noch in Tatortnähe fest.
Urteile im Politbüro-Prozess rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof bestätigt die 1997 vom Berliner Landgericht verhängten Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten gegen den letzten Staats- und Parteichef der DDR Egon Krenz sowie von jeweils drei Jahren gegen die Politbüro-Mitglieder Günther Kleiber und Günter Schabowski wegen „Totschlag in mittelbarer Täterschaft.“ (Az.: 5 StR 632/98) Chronologie weiterlesen
41 Polizeischüsse auf Amadou Diallo – Polizeilicher Rassismus in den USA
In der Nacht vom 4. Februar 1999 gerät der westafrikanische Immigrant Amadou Diallo in die Kontrolle einer Street Crime Unit im New Yorker Stadtteil Bronx. Als der unbewaffnete Mann seine Brieftasche aus der Jacke nehmen will, vermuten die vier Polizisten in Zivil, er wolle eine Waffe ziehen. In rascher Folge feuern sie 41 Schüsse ab. 19 davon erreichen ihr Ziel. Ein Jahr später werden die vier Polizeimänner von einem Geschworenengericht in Albany nahe New York freigesprochen.
Die primär weiße Jury, von einem durchaus parteiischen Richter entsprechend gedrängt, war zu einem einstimmigen Entlastungsvotum gekommen. Der Fall Diallo, insbesondere das umstrittene Urteil, das zum weltweiten Medienereignis wurde, löste in den USA etliche Demonstrationen vor allem der afro-amerikanischen Bevölkerung aus. Er ist symptomatisch für eine „Kriminalitätsbekämpfung“, die sich ohne Rücksicht auf Verluste vorwiegend gegen die arme und schwarze Bevölkerung richtet. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Fall auch seine Bedeutung für die hiesige Polizei. 41 Polizeischüsse auf Amadou Diallo – Polizeilicher Rassismus in den USA weiterlesen