Schlagwort-Archive: Polizei

Chronologie Dezember 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass hochrangige bayerische AfD-Mitglieder, darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete, seit Jahren eine geschlossene Chatgruppe betreiben, in der auch Umsturz- und Bürgerkriegspläne erörtert werden. Am 2. Dezember nimmt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München (Bayern) daraufhin die Ermittlungen auf. Am 7. Dezember übernimmt die AfD im neuen Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses. Die AfD-Bundestagsfraktion benennt am 10. Dezember zwei Polizisten als Vertreter im Innenausschuss, darunter einen wegen Verstoß gegen Versammlungsauflagen bei einer Anti-Corona-Demonstration vom Dienst suspendierten Beamten sowie einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 2020 als Rechtsextremisten eingestuften ehemaligen Bundeswehrsoldaten als Vertreter im Verteidigungsausschuss. Gegen den Mann besteht seit 2020 ein Dienst- und Uniformverbot. Bei der Wahl zum Innenausschussvorsitzenden am 15. Dezember fällt der AfD-Kandidat durch. Am 17. Dezember durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei AfD-Politikern, die sich an den „Umsturz“-Chats beteiligt hatten. Handys und Datenträger werden beschlagnahmt. Ebenfalls am 17. Dezember bestätigt die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin eine Presseanfrage, wonach sie gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Anti-Corona-Demonstration im November 2020 führt und die Aufhebung der Immunität des Mannes beantragt hat. Chronologie Dezember 2021 weiterlesen

Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein: Reale Verbesserung oder gleichbleibende Polizeihörigkeit?

Von Irene

Als Mitarbeiterin der unabhängigen Beschwerdestelle in Kiel bearbeitete eine Staatsschützerin einen Fall aus einem Umfeld, zu dem sie im Polizeidienst selbst ermittelt hatte. Noch mehr läuft dort aber gehörig schief. Ein Erfahrungsbericht.

Die Grünen rühmten sich 2016 für die Einführung der Polizeibeauftragten beim Landtag in Schleswig-Holstein, angeblich unabhängig von der Polizei. So sollte eine Ansprechpartnerin geschaffen werden für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Probleme mit der Polizei des Landes Schleswig-Holstein beschweren möchten. Unabhängige Beschwerdestellen werden auch seit Jahren von amnesty international gefordert, um Polizeigewalt zu bekämpfen. In anderen Bundesländern wird bei solchen Forderungen Schleswig-Holstein als Positivbeispiel genannt. Schauen wir uns die Realität an, ein Experiment, was denn so eine unabhängige Beschwerdestelle taugt. Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein: Reale Verbesserung oder gleichbleibende Polizeihörigkeit? weiterlesen

Schusswaffengebrauch neu sortiert: CILIP-Webseite zu tödlichen Polizeischüssen ab 1976

von Johannes Filter und Matthias Monroy

Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Früher trugen die Getöteten häufiger selbst eine Schusswaffe, heute sind es eher Stichwaffen. Diese und andere Informationen lassen sich aus einer datenjournalistischen Aufbereitung unserer jährlichen Todesschuss-Statistik ablesen.

Das größte Risiko, in Deutschland von einer Polizeikugel tödlich getroffen zu werden, besteht in Hamburg und Hessen. Insgesamt ist Berlin mit 28 Opfern die tödlichste Stadt. Am häufigsten betroffen sind 25-jährige Männer, gefährlichster Monat ist der Dezember. Auch eine Häufung an einzelnen Wochentagen ist erkennbar, es überwiegt der Donnerstag und der sechste Tag im Monat. Am Wochenende sterben weniger Menschen durch den polizeilichen Schusswaffengebrauch, dort fällt ebenso die Beteiligung von Spezialeinheiten an den tödlichen Einsätzen deutlich geringer aus. Schusswaffengebrauch neu sortiert: CILIP-Webseite zu tödlichen Polizeischüssen ab 1976 weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2020

von Otto Diederichs

Für das Jahr 2020 verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik insgesamt 75 Schüsse auf Personen und damit 13 mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der dabei Getöteten mit 15 dem des Vorjahres entspricht, stieg die der Verletzten um 11 auf 41, einer dieser Schusswaffengebräuche gilt als unzulässig. 12 der tödlichen Schussabgaben wurden demnach in Notwehr/Nothilfe abgeben, die übrigen drei verzeichnet die Statistik unter Verhinderung von Verbrechen oder „gleichgestellten Vergehen“.[1] Polizeiliche Todesschüsse 2020 weiterlesen

Chronologie November 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Polizeischüsse: Die Polizei wird alarmiert, weil auf einer Bundesstraße bei Wanfried (Hessen) ein Mann mit einem Messer versucht, Fahrzeuge anzuhalten. Als die Beamt*innen eintreffen, greift er sie damit an. Die Polizist*innen schießen und verletzen ihn schwer. Er wird mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Am 28. November stoppt ein Zivilpolizist in Berlin nach einem Tankstellenüberfall den bewaffneten Täter mit einem Warnschuss. Er wird festgenommen.

Tod in Polizeigewahrsam: In Wuppertal (NRW) wird die Polizei gerufen, weil sich ein Mann mit seiner Schwester streitet und diese dabei verletzt. Als die Beamt*innen eintreffen, greift der Mann eine Polizistin an und reißt sie zu Boden. Mit Verstärkung gelingt es ihrem Kollegen, den Randalierenden zu überwältigen. Im Polizeigewahrsam wird ihm eine Blutprobe entnommen; dabei verliert der Mann das Bewusstsein und stirbt kurz darauf. Die näheren Umstände sind zunächst unbekannt; erst auf Pressenachfragen bestätigt die Polizei den Vorfall Tage später. Am 7. November teilen Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei mit, die Obduktion habe kein Fremdverschulden sondern einen Zusammenhang mit dem Drogenkonsum des Mannes ergeben. Chronologie November 2021 weiterlesen

Chronologie Oktober 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Die Staatsanwaltschaft (StA) Lüneburg (Niedersachsen) ermittelt gegen neun ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts, als Mitglieder einer bewaffneten Wehrsportgruppe, Anschläge auf Migrant*innen geplant zu haben. Mitte September war der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf Hinweise darauf gestoßen. Durch Presseberichte wird am 8. Oktober bekannt, dass sich im Wachbatallion des Verteidigungsministerium eine rechte Gruppierung namens „Wolfsrudel„ gebildet hat; gegen sie wird ermittelt. Die betroffene Kompanie wird noch am gleichen Tag aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen. Am 12. Oktober durchsucht die Polizei das Grundstück eines Bundeswehr-Hauptmanns in Aldenhoven (NRW). Dabei wird ein umfangreiches Lager mit Schusswaffen, Granaten und Minen gefunden. Der Mann wird festgenommen und am 13. Oktober dem Haftrichter vorgeführt; gegen ihn wird wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. In Bayern nimmt die Polizei am 19. Oktober zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten fest, die versucht haben sollen eine Söldnertruppe für den jemenitischen Bürgerkrieg zu gründen. Konkret wird ihnen Verabredung zu Mord und Geiselnahme sowie Pläne für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; es wird noch am gleichen Tag Untersuchungshaft angeordnet. Durch Presseberichte wird am 22. Oktober bekannt, dass bei dem Mitte des Monats in Aldenhoven (NRW) festgenommenen Soldaten neben einem umfangreichen Waffenlager auch radioaktives Material und zwei geheime Dossiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefunden wurden. Am 26. Oktober wird durch den MAD-Report 2000 bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst im vergangenen Jahr bei der Truppe insgesamt 477 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bearbeitet hat (2019: 363). Davon für den Bereich „Reichsbürger“ 31 Fälle (2019: 16). Insgesamt werden vom MAD aktuell 1.397 Verdachtsfälle bearbeitet, berichtet die MAD-Präsidentin in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgruppe (Pkgr). Seit Jahresanfang 2021 verfügt der Bundeswehr-Geheimdienst über 1.632 Dienstkräfte (2019: 1.551). Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. sagt am 28. Oktober ein Schusswaffenexperte aus, auch im Innern seiner Waffe habe man DNA-Spuren des Angeklagten gefunden. A. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Chronologie Oktober 2021 weiterlesen

Chronologie August 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs und Louisa Zech

1. August: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Trotz eines Demonstrationsverbotes versammeln sich in Berlin 5.000 Corona-Leugner*innen. Rund 1.000 Personen werden festgenommen; ein Mann, der versucht hatte, eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, erleidet bei seiner Festnahme eine Herzinfarkt und stirbt im Krankenhaus. Teilnehmer*innen reißen einen Journalisten vom Fahrrad und schlagen ihn zusammen. Gegen 503 Festgenommene leitet die Polizei Ermittlungsverfahren ein (59 Fälle: Widerstand / 43 Fälle: tätlicher Angriff auf Polizist*innen). Über 60 Polizist*innen werden verletzt. Zwei weitere Anti-Corona-Demonstrationen und eine Kundgebung am 2. August werden ebenfalls verboten. Am 3. August werden auch zwei, für den nächsten Tag angemeldete Demonstrationen verboten. Die Berliner Polizei teilt am 5. August mit, dass nach den ersten Anti-Corona-Demonstrationen wegen übermäßiger Gewalt Anzeigen „im mittleren zweistelligen Bereich“ gestellt wurden. Am gleichen Tag teilt der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere unmenschliche Behandlung mit, dass er von der Bundesregierung eine Stellungnahme verlangt. Am 7. August findet in Berlin ein Gedenkmarsch für den am Herzinfarkt verstorbenen Corona-Leugner mit etwa 350 Personen statt. Am 11. August trifft sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Gespräch mit dem UN-Berichterstatter. Dieser bewertet das Gespräch anschließend „sehr positiv“. Am Abend des 17. August muss die Polizei die Fahrkolonne von Sachsens Ministerpräsident vor Protestierenden einer Querdenken-Versammlung absichern. Hierbei rollt das Auto des Ministerpräsidenten einer Polizeibeamtin über den Fuß. Durch Presseberichte wird am 20. August bekannt, dass nach einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Mossingen (Baden-Württemberg) 50-60 Corona-Leugner*innen den Wagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blockieren und mit Eiern bewerfen. Die Demonstrierenden werden von der Polizei abgedrängt, der Eierwerfer wird festgenommen. Auch am 24. August ziehen Querdenker*innen trotz bestehender Versammlungsverbote durch Berlin und versuchten dabei immer wieder ins Regierungsviertel zu gelangen. In Moabit setzt die Polizei Pfefferspray ein. Chronologie August 2021 weiterlesen

Chronologie Juli 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

Dschihadist*innen-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NRW) verurteilt eine Syrien-Rückkehrerin wegen Propaganda für den „Islamischen Staat“ (IS) und eines Kriegsverbrechens zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Am 16. Juli verurteilt das Kammergericht (KG) Berlin eine IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Das OLG Hamburg verurteilt am 22. Juli eine deutsch-tunesische IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren (Az: 4 St 1/21). Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor einem Gericht in Naumburg (Sachsen-Anhalt) gegen eine IS-Rückkehrerin Anklage wegen IS-Mitgliedschaft und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Die Frau war 2015 als Jugendliche nach Syrien ausgereist.

NSU 2.0“-Drohschreiben: Das Land Hessen gründet einen Fonds, aus dem Kosten für den Schutz gefährdeter Personen getragen werden sollen, die durch rechtsextremistische Schreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ bedroht werden. In ihrem am 12. Juli vorgelegten Bericht zu rechtsradikalen Chatgruppen in der hessischen Polizei formuliert das eingesetzte Expertengremium auch Forderungen nach einer Technik, die anonyme Abfragen von Polizeicomputern verhindert, wie dies im Falle der „NSU 2.0“-Drohschreiben geschehen ist. Diese Abfragen sind weiterhin ungeklärt. Chronologie Juli 2021 weiterlesen