Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von Reformvorschlägen über das Nachdenken über Alternativen bis zu Forderungen nach ihrer Abschaffung. Der Artikel skizziert die Ausgangspunkte anhand einiger zentraler Ansätze und wagt einen perspektivischen Ausblick.
Im Juli 2014 starb Eric Garner an einem polizeilichen Würgegriff. Seine letzten Worte „I can‘t breathe“ wurden zum Slogan gegen tödliche Polizeigewalt und zur Metapher für den Druck, der auf Schwarze Leben wirkt und ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Auch George Floyd äußerte im Mai 2020 mehrmals vergeblich, dass er nicht atmen könne, bevor er unter dem Knie eines US-Polizisten starb. Das Video der grausamen Behandlung Floyds ging um die Welt. Massive Proteste in den USA folgten. Die Black Lives Matter (BLM)-Bewegung forderte weitreichende Polizeireformen bis hin zur Abschaffung der Polizei. Einer der meistgenutzten Slogans war „Defund the police“ (Streicht der Polizei die Mittel!). Die Proteste fanden einen globalen Resonanzraum, in Deutschland beteiligten sich über 200.000 Demonstrant*innen, viele von ihnen Schwarz und People of Color (PoC). Die Dimensionen verdeutlichen: Es scheint mittlerweile ein gewisses öffentliches und mediales Problembewusstsein für (rassistische) Polizeigewalt zu geben. Es zeigt sich ein wachsendes Interesse an kritischen Perspektiven auf die Polizei, an Überlegungen zu abolitionistischen Ansätzen und zu Übertragungsmöglichkeiten von „Defund the police“ auf den deutschen Kontext. #Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei weiterlesen →
1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Wache Mülheim/Ruhr (NRW) wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet hat. Er hatte 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt einen kosovarischen Mann, der für den Täter gehalten wurde, gefesselt und dann mehrfach geschlagen. Dies war in den Einsatzprotokollen vertuscht worden, bis eine Kollegin sich offenbart hatte. Insgesamt wird somit gegen fünf Beamte ermittelt. Gegen den Haupttäter wird außerdem wegen rechtsradikaler Chatnachrichten ermittelt. Durch Presseberichte wird am 11. März bekannt, dass sechs Kommissaranwärter im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechte Chatgruppe in der Polizei NRW entlassen wurden. Am 18. März wird bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Bremen gegen einen seiner Kollegen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, gewerbsmäßigem Betrug und Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch ein anonymes Schreiben. Am gleichen Tag durchsuchen Polizeibeamte in Bremen insgesamt 23 Wohnungen und Geschäftsräume wegen Drogenhandel, Bestechlichkeit und Geldwäsche. Vier Personen werden festgenommen, darunter auch der verdächtige LKA-Beamte und ein weiterer Polizist. Chronologie März 2021 weiterlesen →
1. Februar: Rechtsextremer Mordanschlag: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen (Hessen), deren Schüler*innen für eine harte Verfolgung rechtsextremer Taten demonstriert hatten, nach dem Gerichtsurteil für den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Ende Januar eine Bombendrohung und ein rechtsextremes Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten hat. Sowohl der Mörder wie auch die Bundesanwaltschaft (BAW) haben unterdessen Revision gegen das Urteil eingelegt. Auch Lübckes Familie verlangt eine Revision.
Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Hamburg gegen eine Justizbeamtin wegen Geheimnisverrat ermittelt. Die Frau hatte laufende Ermittlungen gegen Drogenhändler an ihren Freund verraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zudem Kokain und Marihuana gefunden. Sie wird vorläufig festgenommen und erhält Hausverbot, ein Haftbefehl wird nicht beantragt. Am 24. Februar durchsucht die Polizei in Berlin das Dienstzimmer und die Wohnung eines StA. Der Mann steht im Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten. Chronologie Februar 2021 weiterlesen →
1. Januar: Antisemitismus: In der Innenstadt von Offenbach (Hessen) beleidigt ein Mann einen Rabbiner und seine Kinder antisemitisch. Zeugen rufen die Polizei, die den Mann vorläufig festnimmt. Am 4. Januar beleidigt ein Betrunkener einen anderen Mann antisemitisch und greift ihn danach etwas später mit einem Messer an; er wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 8. Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg bei einem Mann, der im Oktober 2020 vor der Hamburger Synagoge einen Mann mit Kippa mit einem Klappspaten angegriffen hat, kein antisemitisches Motiv erkennt; er sei psychisch krank und damit schuldunfähig. Am 11. Januar kann die bayerische Polizei eine seit 2016 laufende Serie von antisemitischen und rechtsextremen Hassbotschaften mit Postkarten aufklären; der Täter ist geständig. Er hatte über 40 Postkarten an eine Zeitung und an Privatpersonen verschickt. Am 18. Januar veröffentlicht die bayerische Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Broschüre über antisemitische Verschwörungsthesen. Danach kam es bayernweit von Januar bis Ende Oktober 2020 insgesamt zu 58 Vorfällen. Durch den Jahresbericht 2020 der Berliner Antisemitismus-Beauftragten wird am 26. Januar bekannt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 417 Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet wurden (2019: 386). Chronologie Januar 2021 weiterlesen →
1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. Chronologie Dezember 2020 weiterlesen →
1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht Fällen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Durch weitere Presseberichte wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial über Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen gehören 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet; drei Soldaten wurde die Ausübung des Dienstes verboten.
Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gefährder*innen aus. In drei Bundesländern durchsucht die Polizei am 6. November Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attentäter in Wien (Österreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverdächtig. Chronologie November 2020 weiterlesen →
1. September: Prozesse gegen Polizist*innen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entscheidet, dass einem Polizeibeamten, der mehrfach sein Privatfahrzeug mit der dienstlichen Tankkarte betankt und verbotene Munition in seinen Spind versteckt hatte, die Pension entzogen wird (Az.: 16a D 18.1918). Am 23. September urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ein Berliner Polizeibeamter, der mehrfach Geld aus Fundsachen entwendet hatte, aus dem Dienst entfernt wird und den Beamtenstatus verliert. Am 25. September wird bekannt, dass die StA Stuttgart (Baden-Württemberg) die Anzeige gegen einen Polizeiführer abgelehnt hat, der während eines Einsatzes im Juni ihm unterstellte Beamt*innen per Voice Message darüber informierte, bei den randalierenden Jugendlichen handele es sich „nur um Kanaken“. Die StA stufte die Äußerung als nicht strafrelevante „private Meinung“ ein. Durch Presseberichte wird am 30. September bekannt, dass sich vor dem Schöffengericht Würzburg (Baden-Württemberg) gegen einen Polizeibeamten verhandelt wird, der einen schwer Krebs erkrankten Freund um rund 60.000 EUR betrogen haben soll. Chronologie September 2020 weiterlesen →
In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.[1]
Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren[2] wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donauwörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt.[3]Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebelagern poliziert werden weiterlesen →
Wo und wie greift Polizei in den Alltag der Menschen ein – oder auch nicht? Wem dient die Polizei als Ressource, wer ruft die Polizei? Aber auch: Wo wird sie ungefragt aktiv, gegenüber wem entfaltet sie besonderes Engagement? Im Ergebnis zeigt sich: Was die Polizei für den bürgerlichen Alltag bedeutet, hängt deutlich ab von der sozialen Position der Polizierten.
Über den Alltag zumindest der Landespolizeien wissen wir Einiges: Jene Forscher*innen, die Einblick erhalten, dokumentieren z.B. die immer noch maskulinistisch-rassistische Cop Culture, Praktiken der Kriminalprävention oder die Neoliberalisierung und Digitalisierung des Arbeitsalltags.[1] Obgleich sich der Feldzugang einfacher gestaltet, ist seltener Thema, wie Polizei den Alltag von Polizierten formt. Und wenn, dann geht es meist um die gesellschaftlichen Ränder.[2] Dies ist kein Zufall. Gerade beim Polizieren des Alltags zeigen sich Machtverhältnisse besonders deutlich. Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung weiterlesen →
1. Juli: Schleuserkriminalität: In fünf Bundesländern durchsucht die Bundespolizei (BPol) Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Passfälschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen Pässen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines türkischen Obstlasters an der tschechisch-sächsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt.
2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt die Vorladung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die persönliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erklärt hatte. Als Begründung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr. Chronologie Juli 2020 weiterlesen →
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