Zum 1. April dieses Jahres hat der bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen haben soll für Demonstrationen auf bayerischem Boden. Der Polizei wird es durch die Senkung der Eingriffschwelle wesentlich erleichtert, Demonstranten vorbeugend in Haft zu nehmen. Gleichzeitig wird der Hafteingriff durch Verlängerung der möglichen Haftdauer auf 14 Tage intensiviert. „Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art weiterlesen →
Ein Signal? Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Einhundert Tage rot-grüne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-grüne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.
Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend für die Berliner Situation, sondern das Bemühen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet kämpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“. Editorial weiterlesen →
Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:
Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren,
polizeilicher Kessel,
Suche nach Rädelsführern,
Greifkommandos,
ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
Urteile im Schnellverfahren,
Polizeiliche Dokumentationstrupps mit Videogeräten und selbstverständlich die direkte Prügel mit dem Knüppel oder des Polizisten Faust.
Man gewinnt den Eindruck, als hätten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers montägliche Schreckensbilder aus dem realen Kapitalismus anzuschauen, mit professionellem Interesse die Einsätze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lernerfolg! Editorial weiterlesen →
Seit über sieben Jahren werden Entwürfe zur Novellierung des BDSG vorgelegt. Allgemeine Begründung ist, die seit der Verabschiedung des BDSG im Jahre 1977 gemachten Erfahrungen und den technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der ADV mit der Neufassung des BDSG zu berücksichtigen. Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber den Vorentwürfen vielfältige redaktionelle Änderungen auf, die zum Teil materielle Verbesserungen suggerieren, bei näherer Analyse jedoch die bisherigen Bedenken in aller Regel fortbestehen lassen. Die datenschutzrechtlichen Streitfragen der letzten Jahre werden – so das Urteil vorweg – voll zu Lasten der BürgerInnen entschieden.
Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der größte der drei Geheimdienste des Bundes. Seine Geschichte führt unmittelbar in den deutschen Faschismus zurück. Als Abt. „Fremde Heere Ost“ operierte unter General Gehlen eine wehrmachtseigene Geheimdienstabteilung in der Sowjetunion. Bei der Flucht aus der Sowjetunion achtete Gehlen weitsichtig darauf, daß die Materialien dieser Abteilung über die Sowjetunion verfilmt und mitgeführt wurden in der Absicht, seine Organisation und ihre Kenntnisse den Amerikanern anzubieten – mit Erfolg. Ab 1945 wurde die nun „Organisation Gehlen“ genannte Truppe von den Amerikanern finanziert. Im Jahre 1956 wurde Gehlens Geheimdienst von der Bundesregierung als Auslandsspionage-Dienst übernommen.
„SICHERHEITSGESETZE“
Der unentwegte Versuch der Exekutive, die alten Ziele hinter immer neuen Formen zu verstecken
1. Der Stand der Dinge
„Sicherheitsgesetze – und kein Ende“ – so heißt der Titel des Editorials unserer letzten Ausgabe vom Dezember 1988, in der wir die Entwürfe zum Ausländerzentralregister-Gesetz und zur Neufassung des BKA-Gesetzes öffentlich machten.
Kaum kam dieses Heft vom Buchbinder, lag ein nächstes Paket sog. „Sicherheits“-Gesetze auf dem Tisch. Unter dem vielversprechenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“ ist dieses Paket am 30.12.1988 dem Bundesrat vorgelegt worden. Unter geringer öffentlicher Resonanz erfolgte die 1.Lesung am 28.4. dieses Jahres im Bundestag (Drs.11/4306). Editorial weiterlesen →
Dezember 88
14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
Der berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK pätzold(SPD) bespit-zeln lassen.
Das Berliner Landgericht hält die genomanalyse grundsätzlich für ein gültiges Beweismittel.
16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erklärte das Demonstrationsverbot für Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , für rechtswidrig.
21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 Jährige wegen Un-terstützung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierjähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgelöst wurde. Chronologie weiterlesen →
This is once more an edition which is devoted exclusively to internal security legislation in the Federal Republic of Germany. Strong public pressure forced the coalition of Christian Democrats and Free Democrats to change earlier drafts of the legislation from 1985. In this issue we publish the following revised drafts that were introduced into the West German parliament in April 1989:
– the law concerning the cooperation between the federal and state internal intelligence agencies
* the Military intelligence service act (MAD)
* the Federal espionage service act (BND)
* the Federal data protection act
* the public service procedure act – regulating the handling of personal data in public service agencies. Summary weiterlesen →
hier: Maßnahmen nach 100a, 100b der Strafprozeßordnung sowie nach dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes
– Ergänzung des Artikels 4 des o.a. Gesetzentwurfs
Artikel 4 des Entwurfs eines Poststrukturgesetzes wird um folgende Absätze 15, 16, 17 und 18 ergänzt:
