In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Ende September urteilte das Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London, dass die Metropolitan Police dabei eine „beeindruckende Liste“ grundlegender Menschenrechte verletzt hat.[1] Weil dies vorrangig Frauen betraf, handele es sich um eine sexistische Diskriminierung gemäß Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem seien weitere Grund- und Menschenrechte verletzt worden. Britisches Sondergericht gegen verdeckte Ermittlungen weiterlesen
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Aktionsplan zu Afghanistan
In einem Aktionsplan hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove vor seinem Ausscheiden in den Ruhestand 22 Maßnahmen in Bezug auf Afghanistan aufgeführt.[1] Unter anderem sollen Europol und Frontex sowie das Asylunterstützungsbüro EASO Vorbereitungen für die Registrierung und Überprüfung von an den EU-Außengrenzen ankommenden Geflüchteten treffen. Bereits Evakuierte sollen mithilfe einschlägiger Datenbanken sicherheitsüberprüft werden. Hierzu gehören neben Datensammlungen von Europol und Interpol alle vier EU-Informationssysteme mit biometrischen Daten. Aktionsplan zu Afghanistan weiterlesen
Pimmelgate
Mit dem Hashtag #Pimmelgate schaffte es Hamburgs Innensenator Andy Grote bis in die internationale Presse. Sogar die Washington Post berichtete über eine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber einer linken Bar auf St. Pauli wegen eines Tweets „Du bist 1 Pimmel“.[1] Seither ist das Thema regelrecht eskaliert.
Die Vorgeschichte: Ende Mai 2021 empörte sich der Innensenator über die „Ignoranz“ junger Menschen, die trotz Pandemie in den Straßen des Schanzenviertels feierten („dämliche Aktion“). Es folgte ein Sturm der Entrüstung, dann der besagte Pimmel-Tweet. Denn der Senator hatte kaum ein Jahr zuvor, bei seiner Ernennungsfeier – nicht im Freien, sondern in einer Bar – selbst gegen Corona-Auflagen verstoßen. Und danach noch im Innenausschuss gesagt, seine Feier sei mit der Verordnung aus seinem Hause vereinbar. Da dies leicht widerlegbar war, musste er laut Medienberichten 1.000 Euro Strafe zahlen.[2] Pimmelgate weiterlesen
G 10-Maßnahmen im Jahr 2019
Im September 2021 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2019 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung nach drei Monaten. Die G 10-Kommission unterrichtet über ihre Entscheidungen wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt. G 10-Maßnahmen im Jahr 2019 weiterlesen
Nachruf auf einen viel zu bescheidenen Polizei-Nörgler – Zum schmerzlichen Tod von Heiner Busch
„Es muss um 1986 gewesen sein. Ich war gerade neu in der Arbeitsgruppe Bürgerrechte, die ein Jahr zuvor mit dem Text ‚Die Polizei in der Bundesrepublik‘ einen Meilenstein der deutschen Polizeiforschung vorgelegt hatte“, erinnert sich Norbert Pütter, ein enger Vertrauter von Heiner und Mitstreiter bei der CILIP. „Um ein neues Projekt auf den Weg zu bringen, hatten wir uns zu einer Arbeitstagung im Württembergischen verabredet. Ich fuhr, noch nicht in Berlin wohnend, mit dem PKW, meine neuen KollegInnen kamen mit der Bahn – alle, außer Heiner. Die Aufregung war groß, denn Heiner war derjenige, der das Bahnticket für die Gruppe besorgt hatte. Als er am verabredeten Bahnhof Wannsee nicht eintraf, stiegen die anderen gleichwohl in den Zug und regelten das Fahrkarten-Problem mit dem Schaffner. Ein Zug später traf Heiner dann auch am Zielort ein: Beim Umsteigen in die S-Bahn in Berlin war eine ältere Frau auf der Treppe gestürzt. Heiner hatte ihr geholfen, bis sie wieder auf den Beinen war. S-Bahn verpasst. Anschluss in Wannsee verpasst“. Nachruf auf einen viel zu bescheidenen Polizei-Nörgler – Zum schmerzlichen Tod von Heiner Busch weiterlesen
Digitale Gewalt: überall und nirgends – Polizei und Justiz sind für Frauen nur selten eine Hilfe
von Anne Roth
Unter „Digitaler Gewalt“ wird häufig Hass im Netz verstanden. Hinter dem Begriff verbirgt sich aber noch viel mehr: Es gibt eine digitale Seite der Partnerschaftsgewalt, digitales Stalking durch Bekannte oder Unbekannte oder unsichtbare Aufnahmegeräte im öffentlichen Raum. Darüber ist bislang sehr wenig bekannt. Von der Polizei haben Betroffene wenig Hilfe zu erwarten.
„Wir hatten einen Fall von einer jungen Frau, die sich an uns gewandt hat, wo der Täter genau wusste, wie ihr Zimmer aussieht – obwohl sie in der dritten Etage wohnt. Es war völlig schleierhaft, wie er das wissen konnte: Da war kein Baum davor, gar nichts. Er konnte ihr sogar die Bilder beschreiben, die an der Wand hingen. Wenn eine Frau zur Polizei geht, die sowas erlebt hat, dann sagen die: Das hat die sich aus den Fingern gesogen.“ Digitale Gewalt: überall und nirgends – Polizei und Justiz sind für Frauen nur selten eine Hilfe weiterlesen
Digitale Gewalt: überall und nirgends: Polizei und Justiz sind für Frauen nur selten eine Hilfe
von Anne Roth
Unter „Digitaler Gewalt“ wird häufig Hass im Netz verstanden. Hinter dem Begriff verbirgt sich aber noch viel mehr: Es gibt eine digitale Seite der Partnerschaftsgewalt, digitales Stalking durch Bekannte oder Unbekannte oder unsichtbare Aufnahmegeräte im öffentlichen Raum. Darüber ist bislang sehr wenig bekannt. Von der Polizei haben Betroffene wenig Hilfe zu erwarten.
„Wir hatten einen Fall von einer jungen Frau, die sich an uns gewandt hat, wo der Täter genau wusste, wie ihr Zimmer aussieht – obwohl sie in der dritten Etage wohnt. Es war völlig schleierhaft, wie er das wissen konnte: Da war kein Baum davor, gar nichts. Er konnte ihr sogar die Bilder beschreiben, die an der Wand hingen. Wenn eine Frau zur Polizei geht, die sowas erlebt hat, dann sagen die: Das hat die sich aus den Fingern gesogen.“
Etta Hallenga arbeitet in der Frauenberatungsstelle Düsseldorf und hat dort regelmäßig auch mit digitaler Gewalt gegen Frauen zu tun. In diesem Fall hatte der Täter die Frau auch beim Entkleiden gefilmt und sie dann damit unter Druck gesetzt, um zu erreichen, dass sie Dinge tat, die sie nicht wollte, berichtet sie. „Inzwischen ist das Thema Drohne bekannt – so wird es gewesen sein, dass er mit einer Drohne in ihr Zimmer gefilmt hat. Da war keine Gardine davor.“ Digitale Gewalt: überall und nirgends: Polizei und Justiz sind für Frauen nur selten eine Hilfe weiterlesen
Die Neoliberalisierung des Sexuellen: Wie der Geschlechterkonflikt vermarktet wird
von Daniela Klimke und Rüdiger Lautmann
Fortlaufende Sexualskandalisierungen verweisen auf ein einheitliches Syndrom: die Krise der männlich-hegemonialen Sexualität. Das Strafrecht wandelt sich derweil gerade in diesem Feld vom fragmentarischen Regelwerk zum Allheilmittel gegen intime Konfliktlagen, wobei nur eine kurzzeitige Befriedung des Konfliktfeldes eintritt.
Die Fälle übergriffigen, triebhaften und gewalttätigen Handelns von Männern gegenüber Kindern und Frauen lösen regelmäßig heftige öffentliche Entrüstung aus. Immer neue Schutzlücken werden im Strafrecht gefunden, deren Schließung über weitere Straftatbestände und Strafverschärfungen nur kurzzeitig als Erfolg verbucht wird. Denn trotz allem legislativen Aktionismus im Sexualabschnitt zeichnen sich schon wieder die nächsten Problemlagen ab, für die nur das schärfste Schwert des Staates als gerade angemessen erscheint. Die Neoliberalisierung des Sexuellen: Wie der Geschlechterkonflikt vermarktet wird weiterlesen
Aggressive Polizeimännlichkeit: Noch hegemonial, aber neu begründet
von Kai Seidensticker
Die Polizei verändert sich mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, hinkt allerdings beim Wandel der Geschlechterverhältnisse hinterher. Ein Blick auf Geschlecht in der Polizei zeigt, dass die aggressive Polizeimännlichkeit weiterhin als dominantes Muster wirksam ist. Sie wird aber neu begründet.
Frauen gehören seit nunmehr 40 Jahren zum Bild der deutschen Polizeien (siehe Beitrag von Eva Brauer in diesem Heft). Ihr Anteil am Personalkörper betrug im Jahr 2018 je nach Behörde bis zu 32 Prozent. Diese Veränderung der geschlechtlichen Verteilung innerhalb der Personalstruktur fordert tradierte Rollenvorstellungen in der Polizei heraus. Eine Transformation polizeilicher Handlungsmuster, z. B. in Form von mehr kommunikativen Konfliktlösungsstrategien oder stärkerer Einzelfallberücksichtigungen im Umgang mit Bürger*innen, ist bisher jedoch nicht zu verzeichnen. Männlichkeit bildet vielmehr auch heute noch den Kern polizeilicher Handlungslogiken.
In diesem Beitrag gebe ich einen Einblick, wie Männlichkeit in der Polizeiorganisation reproduziert wird. Dabei zeige ich auf, wie die aggressive Polizeimännlichkeit vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels von Geschlechterverhältnissen neu hervorgebracht wird. Aggressive Polizeimännlichkeit: Noch hegemonial, aber neu begründet weiterlesen
Polizeigewalt und Geschlecht: Sedimente eines vergeschlechtlichten Staates
von Hannah Espín Grau
Die wenigsten Fälle übermäßiger polizeilicher Gewalt landen vor Gerichten. Ein Fall aus Köln, in dem die Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen gerichtlich festgestellt wurde, zeigt wie unter einem Brennglas, welche Rolle Männlichkeitskonstruktionen bei Anwendung und Aufarbeitung übermäßiger Polizeigewalt spielen.
Äußerst selten stimmen nach einer polizeilichen Gewaltanwendung die betroffene Person, polizeiliche Zeug*innen und ein Gericht überein, dass die Gewaltanwendung rechtswidrig war. Im Urteil des Landgerichts Köln vom 5. April 2019 (153 Ns 100/18)[1] lässt sich ein derartiger Fall nachvollziehen, der zahlreiche Anhaltspunkte für eine männlichkeitskritische Analyse bietet. Leser*innen, die keine detaillierten Schilderungen homofeindlicher Gewalt lesen möchten, mögen den nächsten Absatz überspringen. Polizeigewalt und Geschlecht: Sedimente eines vergeschlechtlichten Staates weiterlesen