Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die seit 2007 gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten geführte Antiterrordatei (ATD) gesprochen.[1] Zwar proklamierten die RichterInnen ein „informationelles Trennungsprinzip“, das von vielen erhoffte Grundsatzurteil zum Verfassungsrang eines staatsorganisationsrechtlichen Trennungsgebotes blieb allerdings aus. Stattdessen erklärte Karlsruhe die umstrittene Verbunddatei, in der damals etwa 18.000 Personen erfasst waren, in ihren „Grundstrukturen“ für verfassungskonform. Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten weiterlesen
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Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen?
„Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes … jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“, heißt es in § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes. Dass die Bundespolizei diese Norm mitunter rechtswidrig für Personenkontrollen in Anschlag bringt, urteilte am 23. Oktober 2014 das Verwaltungsgericht Koblenz.[1] Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen? weiterlesen
Personengebundene Hinweise: Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen
von Matthias Monroy und Christian Schröder
Eine Serie parlamentarischer Anfragen in Bund und Ländern brachte mehr Klarheit über die Nutzung zweifelhafter Kategorien in polizeilichen Informationssystemen. Nun befasst sich die Innenministerkonferenz mit weiteren Änderungen.
„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Die Erfassung von PHW in INPOL in der heutigen Form geht auf Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) aus den Jahren 1988 bis 1990 zurück. 2005 wurden die PHW mit weiteren Datenbanken verknüpft, darunter die Anwendungen „Personenfahndung“, „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“. Personengebundene Hinweise: Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen weiterlesen
Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert
von Heike Kleffner
Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene Überprüfung von „Altfällen“ bringt keine Annäherung zwischen der offiziellen Anerkennungspraxis und den journalistischen Recherchen.
Ein 55-jähriger Mann aus Ruanda, der am 23. Oktober 2014 in einer Unterkunft für Wohnungslose in Limburg (Hessen) getötet wurde, könnte nach derzeitigem Stand das vorerst letzte Todesopfer rassistisch und rechts motivierter Gewalt in Deutschland sein. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Limburg von mindestens drei Männern im Alter von 22 bis 43 Jahren mit Tritten und Schlägen tödlich misshandelt. Die beiden älteren Tatverdächtigen hatten ebenfalls in der Unterkunft gewohnt, der 22-Jährige lebte in der Nachbarschaft. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „ganz konkrete Hinweise“ auf eine „fremdenfeindliche“ Gesinnung der mutmaßlichen Täter. Beispielsweise ein Handy, auf dem sich ein Foto befindet, das zwei der Tatverdächtigen mit dem sogenannten Hitlergruß zeigt. Mittlerweile hat sich einer der drei Festgenommenen in der Untersuchungshaft das Leben genommen.[1] Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Wenn die Behauptung „Wissen ist Macht“ je zutrifft, dann für den, der neben der Macht auch noch jede Menge Wissen hat. Das gilt zuvörderst für den Staat(sapparat): Ihm hilft sein Wissen, sich gegenüber den BürgerInnen durchzusetzen. Bezogen auf den Einzelnen bedeutet staatliches Wissen Kontrolle, Überwachung und Beeinträchtigung von Handlungsfreiheit. Informationsfreiheit als Zugang der BürgerInnen zu Informationen über das „Wissen des Staates“ sowie Einsichtsrechte Betroffener in die über sie staatlich gesammelten Informationen sind deshalb für die demokratische Qualität einer Gesellschaft zentral. Im Allgemeinen wird diesem Argument heute weniger denn je widersprochen. Im Besonderen – wenn es um die staatliche Sicherheit und um den Schutz wirtschaftlicher Interessen geht – werden die Grenzen von „mehr Transparenz“ schnell sichtbar. Literatur weiterlesen
Redaktionsmitteilung
„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Summaries
Focus: Policing the Crisis
When the emergency button is pushed – an introduction
by Heiner Busch
Moral panics and police violence are regular ingredients of crisis management. This is not only the case in the south of Europe, where the police clearly takes the role of enforcing austerity measures, but also in Germany. Stop and search operations are concentrated in poorer districts of the big cities. Where bureaucratic measures fail, the police comes into action. Summaries weiterlesen
Chronologie
von Otto Diederichs
Januar 2014
03.01.: Tödlicher Brechmitteleinsatz: Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama Condé übernimmt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller bei einer Pressekonferenz die Verantwortung für den damaligen Brechmitteleinsatz. Müller ist erst seit zwei Jahren im Amt.
04.01.: Gefahrengebiet: Wie schon anlässlich einer Demonstration Ende 2013 erklärt die Hamburger Polizei erneut weite Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet und ermächtigt damit ihre BeamtInnen zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Am 8.1. wird das Gebiet verkleinert, am 13.1. wird es ganz aufgelöst (siehe auch Artikel in CILIP 107, S. 59-66). Chronologie weiterlesen
Nach den Unruhen von 2011 – Die Veränderung der britischen Polizeilandschaft
von Val Swain
Die Auswirkungen der Austeritätspolitik sind im Vereinigten Königreich seit Jahren zu spüren. Nach den großen Demonstrationen von 2010 und den Unruhen im August 2011 betreiben die Regierung und die 43 regionalen Polizeien eine Aufrüstung sowohl des Gewalt- als auch des Überwachungsarsenals.
Das Vereinigte Königreich verfügt bereits seit Langem sowohl über ein umfassendes gesetzliches Instrumentarium zum Umgang mit „unfriedlichen Zusammenrottungen“ als auch über ausgedehnte Videoüberwachungsnetze, die zum Teil direkt von der Polizei kontrolliert werden. Automatische Lesegeräte erfassen die Bewegungen von Autos in großen Teilen des Landes. Jedes Fahrzeug, das in die Londoner Innenstadt fährt, wird von den für die Erhebung der City-Maut installierten Kameras registriert. Nach den Unruhen von 2011 – Die Veränderung der britischen Polizeilandschaft weiterlesen
Polizeiliche Todesschüsse 2013: Psychische Erkrankung als Risiko
von Otto Diederichs
Insgesamt 38-mal haben PolizeibeamtInnen im letzten Jahr auf Personen geschossen. Acht Menschen wurden dabei getötet, 20 verletzt. Dies geht aus der Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die der CILIP-Redaktion vorliegt.[1]
Damit liegt der polizeiliche Schusswaffengebrauch in etwa auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren (2012: 35 Schüsse auf Menschen – 8 durch Polizeischüsse getötete – 19 Verletzte; 2011: 31-6-15; 2010: 26-7-17). Als CILIP vor rund 40 Jahren mit der Auswertung der IMK-Statistiken begann, lagen die Zahlen noch erheblich höher (1976: 141-8-3; 1977: 160-17-80; 1978: 111-7-65).[2] Im Jahrzehnt zwischen 1979 und 1987 wurden 122 Menschen von PolizistInnen erschossen, im darauffolgenden Jahrzehnt waren es 118, und in den Jahren von 2004 bis 2013 zählten wir 79 Tote infolge polizeilichen Schusswaffeneinsatzes. Polizeiliche Todesschüsse 2013: Psychische Erkrankung als Risiko weiterlesen