Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.

Polizei im Ausnahmezustand. Beobachtungen während der Pandemie

von Alexander Bosch, Jan Fährmann und Hartmut Aden

Durch die Covid-19-Pandemie sah sich die Polizei mit neuen und ungewohnten Aufgaben konfrontiert, so dass Polizist*innen neue Praktiken und Routinen entwickeln mussten.[1] Dies soll an zwei Beispielkonstellationen aus Berlin verdeutlicht werden: Kontrollen im Görlitzer Park sowie Versammlungen im öffentlichen Raum.

Das polizeiliche Vorgehen und die daraus folgenden Konsequenzen werden aus einer sozial- und rechtswissenschaftlichen Perspektive kritisch analysiert. Die Erkenntnisse basieren auf Beobachtungen im öffentlichen Raum im Kontext von Forschungsarbeiten der Verfasser von März bis Mai 2020. Auch wenn die so gewonnenen Erkenntnisse nur bedingt generalisierbar sind, deuten zahlreiche Berichte darauf hin, dass solche Vorkommnisse in der Phase weitreichender Exekutivbefugnisse während des Corona-Shutdowns keine Einzelfälle waren. Polizei im Ausnahmezustand. Beobachtungen während der Pandemie weiterlesen

Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Polizei, eine Institution des patriarchalen Staates, als Mittel gegen patriarchale Gewalt?

von Sylvia Haller

Frauenhäuser sind Orte, die Frauen und ihre Kinder vor Partnerschaftsgewalt schützen sollen. Ihr Verhältnis zur Polizei ist vielschichtig. Nachfolgend werden die Interessenkonflikte und -koali­tionen zwischen Polizei und Frauenhausarbeit aufgezeigt, Machtverhältnisse beleuchtet und mögliche Perspektiven zum effektiven Gewaltschutz von Frauen angeboten.

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern hat strukturelle Ursachen: nicht zuletzt die historisch gewachsene und fortbestehende Ungleichheit in der Machtverteilung und Teilhabe von Männern und Frauen. Sie dient der Kontrolle von Männern über Frauen und deren Körper und schreibt die ungleiche Machtverteilung daher fort. Die Formen der ausgeübten Gewalt sind vielfältig und oft miteinander verschränkt. Begonnen bei emotionaler und psychischer Gewalt über sexualisierte Gewalt hin zu körperlichen Übergriffen und dem Befördern ökonomischer Abhängigkeit. Die schlimmste Form der Männergewalt ist der Femizid, die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Häusliche Gewalt passiert in der Regel hinter verschlossenen Türen ohne Zeug*in­nen (abgesehen von Kindern). Sie stellt eine der häufigsten Formen von Gewalt gegen Frauen dar und lässt sich nicht einzelnen Milieus, Altersgruppen oder sonstigen Kategorien zuordnen. Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Polizei, eine Institution des patriarchalen Staates, als Mittel gegen patriarchale Gewalt? weiterlesen

Beklebte Werbeplakate als Terrorismus? Adbusting, Polizei und Geheimdienste

von Klaus Poster, Soligruppe plakativ

Polizei, Geheimdienste und Militär reagieren allergisch auf beklebte Werbeplakate, wenn sie damit kritisiert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rückt diese Aktionsform in die Nähe von Gewalttaten, selbst das Terrorabwehrzentrum GETZ befasst sich mit veränderter Werbung. Derweil gehen Polizeibehörden auf fragwürdige Weise dagegen vor.

Beim Lesen der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellten Verfassungsschutzberichte muss man sich mitunter wundern. Im Bericht für 2018 etwa erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass in dem Berichtsjahr von Linken veränderte Werbeplakate eine zentrale Bedrohung für die Demokratie gewesen seien.[1] Beim Adbusting, einer Aktionsform aus dem Werkzeugkasten der „Kommunikationsguerilla“, manipulieren Aktivist*innen Werbeplakate im öffentlichen Raum. Mit kleinen Retuschen verändern sie den Sinn der Plakate, so dass diese eine politische Botschaft bekommen. Beklebte Werbeplakate als Terrorismus? Adbusting, Polizei und Geheimdienste weiterlesen

Zwischen Repression und Schutz: Der Alltag der Polizei und das Umgehen mit vulnerablen Gruppen am Beispiel Jugendlicher

von Nils Zurawski

Prügelnde Polizei, Korpsgeist, latenter Rassismus, Beratungsresistenz – einige Punkte, die derzeit an der Polizei kritisiert werden. Das Bild vom Alltag der Polizei ist verzerrt und einseitig, ihre Arbeit wesentlich breiter, wenn auch selten frei von Ambivalenz. Unterwegs mit einer Einheit des Jugendschutzes soll ein anderer Alltag gezeigt und kritisch reflektiert werden.

Verließe man sich allein auf die Nachrichtenbilder im Fernsehen und in den sozialen Medien, dann könnte man sehr wohl zu der Überzeugung gelangen, der Alltag der Polizei würde darin bestehen, Demonstran­t*innen zusammen zu knüppeln und gegen marginalisierte Gruppen vorzugehen. Hier zeigt sie sich als der Herrschaftsapparat schlechthin, im Dienste einer Obrigkeit, oft genug auch entkoppelt von ihr, scheinbar nicht zu beherrschen. Das Bild ist richtig und wahrscheinlich falsch gleichermaßen. Richtig, weil es diese Vorkommnisse gibt, die Polizei gegen jede Selbstwahrnehmung von der Bürgerpolizei und des „Freundes und Helfers“ eben ein Herrschafts- und Unterwerfungsapparat ist. Zwischen Repression und Schutz: Der Alltag der Polizei und das Umgehen mit vulnerablen Gruppen am Beispiel Jugendlicher weiterlesen

Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden

von Aino Korvensyrjä

In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.[1]

Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren[2] wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donau­wörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt.[3] Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden weiterlesen

Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“

Interview mit Marleen Neuling von den Kritischen Jurastudierenden Hamburg

„Uns geht es um das systematische undemokratische Verhalten des Verfassungsschutzes“, sagt Marleen Neuling. Sie klagt gegen den Hamburger Verfassungsschutz, weil dieser ihr die Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verweigert. Lennart Mühlenmeier sprach mit ihr über die „Datenschmutzkampagne“, die Klage und ihre Motivation.

Im vergangenen Jahr organisierten die Kritischen Jurastudierenden Hamburg unter anderem in der Roten Flora vier „Datenschmutzkampagnen“. Dabei stellten die Teilnehmenden sogenannte Auskunftsanfragen zu ihrer Person bei dem Geheimdienst. Datenschmutz.de[1] ist die Hilfeseite für eben solche Anfragen. Die von der Roten Hilfe Heidelberg gemachte Seite beinhaltet einen Generator für Auskunftsanfragen.

Doch der Verfassungsschutz lehnte ihre Anfragen ab. Die Bearbeiter*innen witterten eine koordinierte Aktion, um den Dienst auszuspähen. Gegen diese Absage klagt Marleen Neuling, Rechtsreferendarin aus Hamburg. Die Klage wird unterstützt von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg, der Humanistischen Union Hamburg und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Klage gegen den Verfassungsschutz: Das Hamburger Landesamt fühlt sich „ausspioniert“ weiterlesen

Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung

von Jenny Künkel und Norbert Pütter

Wo und wie greift Polizei in den Alltag der Menschen ein – oder auch nicht? Wem dient die Polizei als Ressource, wer ruft die Polizei? Aber auch: Wo wird sie ungefragt aktiv, gegenüber wem entfaltet sie besonderes Engagement? Im Ergebnis zeigt sich: Was die Polizei für den bürgerlichen Alltag bedeutet, hängt deutlich ab von der sozialen Position der Polizierten.

Über den Alltag zumindest der Landespolizeien wissen wir Einiges: Jene Forscher*innen, die Einblick erhalten, dokumentieren z.B. die immer noch maskulinistisch-rassistische Cop Culture, Praktiken der Kriminalprävention oder die Neoliberalisierung und Digitalisierung des Arbeitsalltags.[1] Obgleich sich der Feldzugang einfacher gestaltet, ist seltener Thema, wie Polizei den Alltag von Polizierten formt. Und wenn, dann geht es meist um die gesellschaftlichen Ränder.[2] Dies ist kein Zufall. Gerade beim Polizieren des Alltags zeigen sich Machtverhältnisse besonders deutlich. Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung weiterlesen

„Politik wird diskutiert wie selten“: Die CILIP-Redaktion im Corona-Gespräch

Dirk Burczyk, Tom Jennissen, Jenny Künkel, Christian Meyer, Matthias Monroy

Wochenlang haben alle Bundesländer zur Bekämpfung des neuen Corona-Virus Covid-19 die Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz (GG) außer Kraft gesetzt. Auch Versammlungen nach Artikel 8 GG waren fast überall grundsätzlich untersagt, um andere Grundrechte, vor allem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG, zu schützen. Wir diskutieren die staatlichen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Folgen.  „Politik wird diskutiert wie selten“: Die CILIP-Redaktion im Corona-Gespräch weiterlesen