Die „Euro 2024“ war eine gelungene Fußballparty – nicht nur für den Europäischen Fußballverband UEFA als Ausrichter, sondern auch für die Polizei. Strukturen für länder- und grenzüberschreitende Kooperation konnten unter vierwöchiger Volllast erprobt werden. Getrendet hat vor allem das Thema „Drohnenabwehr“.

Einsatz und Einsatzkonzepte der Polizei im Rahmen der EM 2024 gehen nicht allein auf die Aufgabe der Polizei zurück, im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die UEFA als Ausrichterin will schon aus rein kommerziellen Gründen eine sichere EM, und sie will die Bilder davon kontrollieren. Jedes Detail dieses milliardenschweren Ereignisses – gerechnet wurde mit 2,4 Milliarden Einnahmen durch Werbepartner, Tickets und Fernsehrechte; davon verbleiben 1,7 Mrd. als Gewinn bei der UEFA – wird haarklein vorgegeben. In den „Tournament Requirements“ (TR, Turnieranforderungen) finden sich sogar Vorgaben zur Höhe der Sitzschalen in den Stadien.[1] Deren Sponsorennamen mussten ebenfalls weichen. Denn viele der Vorgaben aus den TR betreffen die Verhinderung von „Ambush Marketing“: Niemand soll die EM für eigene Werbezwecke nutzen dürfen, der nicht selbst Sponsor der UEFA ist. Innerhalb des „security perimeters“ etwa 500 Meter um die Stadien herum durften nur deren Produkte verkauft oder beworben werden. Das Verbot des Ambush Marketing gilt selbst für politische und religiöse Versammlungen. So heißt es in den TR: „Die zuständigen Behörden müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Ambush Marketing zu verhindern. Dazu gehört die Verhinderung von politischen und/oder religiösen Demonstrationen.“ (eigene Übersetzung) Wie eine Recherche von fragdenstaat.de bei den zehn Austragungsorten ergeben hat, war man sich dort nicht ganz so sicher, wie mit dieser Anforderung der UEFA umzugehen ist: Teils wurde behauptet, es komme zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lediglich im Rahmen des Üblichen, wenn solcherlei Großveranstaltungen stattfinden. Die Innenverwaltung des Landes Berlin gab offen zu, dass es auf den Veranstaltungsflächen zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen werde. Fälle solcher Einschränkungen sind jedoch nicht bekannt geworden.

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von Fabian Bennewitz

Der Beitrag analysiert die vielfältigen deutschen Polizeihilfen in Lateinamerika im 20. Jahrhundert. Während zunächst informelle Expert*innennetzwerke dominierten, die von lateinamerikanischer Seite nachgefragt wurden, avancierten Polizeihilfen im Kalten Krieg zu einem zentralen Instrument westdeutscher Außenpolitik. Die longue durée-Perspektive offenbart dabei historische Kontinuitäten und Brüche in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und zeigt, dass Polizeihilfen weniger zu Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beitrugen als zur Stabilisierung autoritärer Regime.

Im November 1991 zog das Auswärtige Amt (AA) eine Bilanz der Polizeihilfeprogramme der Bonner Republik seit den 1950er-Jahren in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Programme zielten vordergründig darauf ab, Polizeiorganisationen in Partnerstaaten zu leistungsfähigen und rechtsstaatlich ausgerichteten Sicherheitsakteuren zu entwickeln – durch Wissenstransfer, polizeiliche Techniken und materielle Unterstützung. Während des Kalten Krieges hätten, so das AA, Ausbildung und Ausstattung von Polizeiinstitutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika erfolgreich zur „inneren Stabilität“ der Empfängerländer beigetragen. Zudem sei es gelungen, „Kontakte zu einflußreichen Institutionen und Persönlichkeiten zu intensivieren.“ Aus außenpolitischer Perspektive hätten sich Polizeihilfeprogramme somit „im allgemeinen (sic!) bewährt.“[1] Wie die Einschränkung „im Allgemeinen“ signalisiert, erreichten keineswegs alle Polizeihilfeprojekte ihre ursprünglichen polizeilichen Ziele, nämlich zu einer „polizeifachlichen und rechtsstaatlichen Fortentwicklung der Polizeikräfte“ von Partnerländern beizutragen.[2] Im Gegenteil: Manche Projekte endeten in regelrechten Fiaskos. So war erst im Frühjahr 1991 ein groß angelegtes Polizeiaufbauprogramm in Guatemala, auf das das AA zweifellos anspielte, ohne Erfolge hinsichtlich Rechtsstaatsbindung und Professionalisierung der guatemaltekischen Polizeikräfte abgebrochen worden.[3]

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von Ingo Dachwitz

Schon früh stellten die europäischen Kolonialmächte Überwachung in den Dienst ihrer Herrschaft. Mit neuen Techniken wie Fotografie, Fingerabdrücken und dem Passwesen kontrollierten sie die Bevölkerungen in den Kolonien. Auch nach deren Unabhängigkeit profitieren die ehemaligen Kolonialmächte vom Geschäft mit Überwachung.  

Wer heute erklären will, wie Überwachung und Kontrolle zusammenhängen, kommt an einem Modell aus dem 18. Jahrhundert kaum vorbei:. Das Panopticon – altgriechisch für alles-sehend –  ist ein architektonisches Konzept für Gefängnisse des britischen Philosophen Jeremy Bentham. Mit Foucault und später den Surveillance Studies wurde das panoptische Gefängnis zur Chiffre von Überwachung und Disziplinierung. Was die wenigsten wissen: Das erste panoptische Gefängnis nach den Ideen Benthams bauten die Briten 1817 nicht etwa in England, sondern im kolonialen Indien, in Neu-Delhi.[1]

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von Dominik Nagl

Der Beitrag untersucht die historischen Ursprünge der amerikanischen Polizei und ihre Wurzeln in den Sklavenpatrouillen. Er zeigt auf, wie rassistische Praktiken die Polizeistrukturen von der Kolonialzeit bis heute prägen, betont aber, dass dies nicht der einzige Erklärungsansatz ist. Die Polizeigewalt richtet sich auch gegen ökonomisch marginalisierte Gruppen, insbesondere arme weiße Männer.

Im Jahr 2020 erschütterte die brutale Tötung von George Floyd die Welt. Es wurde ein Video veröffentlicht, das den Polizisten Derek Chauvin zeigt, wie er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniet, während dieser um Hilfe fleht. Diese schockierenden Bilder entfachten nicht nur in den USA, sondern weltweit Massenproteste, die von der Black Lives Matter-Bewegung (BLM) angeführt wurden. Immer wieder zeigen Berichte und empirische Studien, dass Minderheiten häufiger von exzessiver Polizeigewalt betroffen sind und dass rassistische Vorurteile tief in polizeilichen Strukturen verankert sind. Unter dem Schlagwort „Defund the Police“ fordert BLM, dass Polizeibudgets umgeleitet werden, um die Ursachen von Kriminalität – wie Armut, Bildungsungleichheit und psychische Gesundheitsprobleme – zu bekämpfen. Die Dynamik und Vehemenz dieser Auseinandersetzung entspringt einem tiefsitzenden Gefühl von Frustration und Verzweiflung der von Rassismus und Polizeigewalt Betroffenen. Sie sehen die ewige Reaktualisierung eines strukturellen Problems, das die gesamte amerikanische Geschichte durchzieht:[1] Von der Kolonialzeit über die Sklaverei bis zum Bürgerkrieg, die Ära der Rassentrennung und der polizeilichen Repression der Bürgerrechtsbewegung bis hin zur Zerschlagung militanter schwarzer Organisationen wie der Black Panther im 20. Jahrhundert: Die Polizei wurde selten als schützende Kraft erlebt, sondern fast ausschließlich als Instrument der Gewalt zur Aufrechterhaltung von Unterdrückung und rassistischen Strukturen.

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