Artikel, CILIP 097

Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Notizen zu einem Buch von Peter-Alexis Albrecht[1]

Auf 1040 Seiten hat Peter-Alexis Albrecht sein Wissen, seine Erfahrungen, seine Kritik, seine (Gegen-)Vorschläge und schließlich seine verhaltene Verzweiflung ausgebreitet. Von Strafrecht, Strafjustiz, Strafverfolgung und Strafvollzug in ihrer bundesdeutschen Entwicklung von etwa 1970 bis zur Gegenwart ist die Rede.

49 Abhandlungen von Peter-Alexis Albrecht, gegliedert in sieben Teile, enthält dieses an Material und Aspekten üppige, alles in allem faszinierende Werk. Sie werden „vor dem Hintergrund sich wandelnder Formen und Zugriffe sozialer Kontrolle sowie gesellschaftlicher Ent­wicklungen – in ihrem zeitlichen Verlauf“ präsentiert. Sie sind werkbiographisch verknotet und mit pointierten Bilanzierungen versehen. Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Notizen zu einem Buch von Peter-Alexis Albrecht[1] weiterlesen →

Artikel, CILIP 097

Saubere Geschäfte – Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn

von Albrecht Maurer

Anfang Juni 2008 begann in Parlament und Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung um die inneren Zustände der Deutschen Bahn AG. Was als Datenaffäre gehandelt wurde, war nur möglich durch den systematischen Missbrauch von Kontroll- und Aufsichtsrechten durch die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Organe des Konzerns und ihre externen Helfer.

„Was dem Staat der Terrorverdacht, ist etlichen Unternehmen mittlerweile der Korruptionsverdacht“, schrieb Hans Leyendecker im Juni 2009 in der „Süddeutschen“ anlässlich der Datenaffäre bei der Bahn. „Mit enormer Energie gehen Sicherheitsabteilungen großer Konzerne gegen vermutete oder behauptete Kriminalität vor, die sie der Einfachheit halber ‚Korruption‘ nennen … Selbst das Aufspüren von möglichen Verstößen wurde intern damit begründet, dass man so die Korruption bekämpfen wolle.“[1] Saubere Geschäfte – Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn weiterlesen →

Artikel, CILIP 097

In einer durchsichtigen Welt – Die „Open Source Intelligence“-Industrie

von Ben Hayes

Das Geschäft mit Informationen aus „offenen Quellen“ ist im vergangenen Jahrzehnt schnell gewachsen. Private Unternehmen, die keinerlei datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen, sammeln Daten in großem Stil – zur Freude von Sicherheitsinstitutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Das US-Militär definiert „Open Source Intelligence“ (OSINT) als die Gewinnung „relevanter Information aus der systematischen Sammlung, Aufbereitung und Analyse öffentlich zugänglicher Daten für nachrichtendienstliche Zwecke.“[1] Unter einer „offenen Quelle“ sei „jede Person oder Gruppe“ zu verstehen, „die Informationen ohne Anspruch auf Schutz der Privatsphäre liefert“. Öffentlich zugängliche Information umfasse alles, „was auf Nachfrage für die breite Öffentlichkeit verfügbar ist, legal von irgendeinem Beobachter gesehen oder gehört oder an einer öffentlichen Versammlung kundgetan wurde.“ „Open Source Intelligence“ wird also durch das definiert, was sie nicht ist: „vertraulich“, „privat“ oder sonst „für eine bestimmte Person, Gruppe oder Organisation gedacht“. In der Praxis wird diese Unterscheidung jedoch dadurch unterlaufen, das weblogs, chat-rooms und „soziale Netzwerke“ als „öffentliche Diskussionsforen“ kategorisiert werden. In einer durchsichtigen Welt – Die „Open Source Intelligence“-Industrie weiterlesen →

Chronologien, CILIP 097

Chronologie

zusammengestellt von Jan Wörlein

September 2010 (Nachtrag)

30.09.: Stuttgart 21-Proteste: Im Stuttgarter Schlosspark gehen 700 PolizistInnen gegen 5.000 Demonstrierende vor, die gegen das Fällen von Bäumen im Zusammenhang mit dem Stuttgart 21-Bauvorhaben protestieren. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt. Viele Kinder einer kurz zuvor beendeten Schülerdemonstration sind von den Maßnahmen betroffen. 130 DemonstrantInnen und sechs PolizistInnen werden verletzt. Ein Rentner erblindet nach einem Wasserwerfereinsatz auf einem Auge. 26 Personen werden festgenommen. Die Behörden führen 147 Ermittlungsverfahren gegen 299 namentlich bekannte Beschuldigte und 69 gegen Unbekannt. Am 8. Oktober wird auch ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten eröffnet. Chronologie weiterlesen →

Artikel, CILIP 097

Castortransport ohne Grundrechte – Böse Schotterer und gute Sitzblockierer?

von Elke Steven

Im November 2010 wurde erneut hochradioaktiver Müll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste gegen den Castortransport und das Vorgehen der Polizei beobachtet.

In verschiedenen Politikbereichen entsteht der Eindruck, dass sich die Regierungen mit Arroganz über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen und nicht einmal mehr versuchen, ihre politischen Entscheidungen zu vermitteln. Das ruft breite Empörung hervor. Erfahrungen mit polizeilicher Gewalt gegen die Protestierenden führen – wie unlängst das Beispiel „Stuttgart 21“ zeigte – nicht zum Rückzug, sondern zur Haltung „jetzt erst recht“. Dies hätte auch das Motto der Demos und Aktionen gegen den jüngsten Castor-Transport sein können. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung mit der Atomlobby eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke ausgehandelt. Gegen die Aufkündigung des „Atomkonsenses“, den die KritikerInnen wegen der noch viel zu langen Restlaufzeiten nie als Atomausstieg werten wollten, mobilisierte die Antiatombewegung seit längerem. Castortransport ohne Grundrechte – Böse Schotterer und gute Sitzblockierer? weiterlesen →

Artikel, CILIP 097

TSC, FACI & TCS – Privatisierte Sicherheit im globalen Kontext

von Norbert Pütter

Dass neue, nicht-staatliche Akteure auf dem Sicherheitsmarkt auftauchen, ist ein internationales Phänomen. Ihre grenz­über­schreitende Natur verschärft die mit ihnen verbundenen Probleme: fehlende Öffentlichkeit, rechtliche und politische Unkontrollierbarkeit, Abhängigkeit von den Aufraggebern und – in wechselnden Konstellationen – Arbeit mit, neben oder gegen staatliche Sicherheitsapparate.

Die öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit beschränkt sich nach wie vor auf zwei Bereiche der Privatisierung von Sicherheit: die Übertragung militärischer Aufgaben auf privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen auf der einen, die Wahrnehmung einfacher polizeilicher Tätigkeiten wie Streifendiensten oder Bewachungsaufgaben auf der anderen Seite. Zwischen diesen Polen und teilweise sie überlappend existiert und entwickelt sich ein unübersichtliches Feld von „Sicherheitsanbietern“, die mit spezifischen Dienstleistungen „Sicherheit“ für jene zu produzieren versprechen, die dafür zahlen können. Insgesamt ist über diese Märkte wenig bekannt: Anbieter und Nachfrager, Aufgaben und Methoden, Erfolge und Gefahren, Zusammenarbeit mit der oder Konkurrenz zur staatlichen Polizei, Folgen für Gemeinwesen und Bürgerrechte – nur exemplarisch sind bisher einige Aspekte einer neuen „globalen Sicherheitsarchitektur“ kritisch gewürdigt worden. TSC, FACI & TCS – Privatisierte Sicherheit im globalen Kontext weiterlesen →

CILIP 097, Rezensionen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Dass Private Strafverfolgung betreiben, dass die Übertretung allge­mein­ver­bindlicher Gesetze nicht von staatlichen Organen verfolgt wird, dass es unterschiedliche Konstellationen der (Nicht-)Zusammenarbeit zwischen öffentlich-staatlichen und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen gibt – über diese unübersehbaren Entwicklungen gibt es zumindest im deutschen Sprachraum nicht viel mehr als vage Vermutungen, die sich aus „Skandalen“ und journalistischen Berichten nähren. Seriöse wissenschaftliche Veröffentlichungen sind so gut wie nicht vorhanden. Im Unterschied zu jenen privat-öffentlichen Polizeikooperationen, die sich auf Streifendienste, die Überwachung des Raumes etc. beziehen, findet die „private“ Bearbeitung strafbaren Verhaltens ebenso wie die Arbeitsteilung mit der öffentlichen (Kriminal-)Polizei unter Aus­schluss von Öffentlichkeit und Wissenschaft statt. Nur wenige Ausnahmen sind erwähnenswert. Literatur weiterlesen →

CILIP 097, Meldungen Inland

G 10-Maßnahmen 2009

Ende 2010 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem Bundestag seinen Bericht über die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch die Geheimdienste des Bundes im Jahr 2009 vor.[1] Nach § 3 Artikel 10-Gesetz (G 10) dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie Postsendungen öffnen, wenn ein Anfangsverdacht für bestimmte Staatsschutzstraftaten vorliegt. Im Rahmen sei­ner „strategischen“ Kontrolle darf der BND nach § 5 G 10 zudem die internationalen Telekommunikationsbeziehungen in definierten Gefahrbereichen mittels Suchbegriffen überwachen. G 10-Maßnahmen 2009 weiterlesen →

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.