Growing Attractiveness of Youth, Violence and Criminality
by Helga Cremer-Schafer
Once again “experts” are calling for a mixture of toughness and the “outstretched hand” for juveniles and adolescents who are becoming increasingly prone to criminal behavior and violence. The author traces the contours of the perennially recurring moral panic. By defining juveniles as a dangerous group at risk of becoming criminals the proponents of such arguments are actively contributing to the de-politicization and personalization of social problems, as the author demonstrates. Summaries weiterlesen
Schweiz: Über den Seiteneingang nach Schengen
Ohne eine Verbindung zu Schengen und zu Europol werde die Schweiz zu einer „Insel der Unsicherheit“, so lautet seit Jahren das Credo des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, des schweizerischen Justizministeriums. Die Schweiz wird zwar auch mittelfristig nicht der EU beitreten. Dem polizeipolitischen Ziel ist man jedoch einiges näher gekommen. Polizeikooperations- und Rückübernahmeabkommen mit Frankreich und Italien wurden 1998 geschlossen und vom schweizerischen Parlament im Frühjahr ohne viel Federlesen ratifiziert. Die am 27. April 1999 unterzeichneten Polizei-Verträge mit Deutschland und Österreich schließen vorerst den Reigen der bilateralen Abkommen mit den EU-Nachbarstaaten.[1] Schweiz: Über den Seiteneingang nach Schengen weiterlesen
Tampere-Gipfel
Das am 15. und 16. Oktober stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister im finnischen Tampere wird auch für die Innen- und Justizpolitik zentrale Bedeutung haben. Wie einem Kurzbericht des Bundesinnenministeriums vom 31. Mai über die zwei Tage vorher stattgefundene Ratstagung zu entnehmen ist, beträfen die inhaltlichen Schwerpunkte des Tampere-Gipfels „die Bereiche Asyl/ Migration, Kriminalitätsbekämpfung und Angleichung von Rechtsvorschriften.“ Unter diesen Allgemeinplätzen verbirgt sich z.B. folgendes: Tampere-Gipfel weiterlesen
Eurodac: Verordnungsentwurf der Kommission
In einem wesentlichen Punkt hat die Kommission bereits ihr Initiativrecht wahrgenommen. Am 26. Mai legte sie einen Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung vor.[1] Dieser reproduziert im wesentlichen die Inhalte der vom Rat noch unter dem Maastrichter Vertrag ausgehandelten Entwürfe eines Eurodac-Übereinkommens und eines zugehörigen Protokolls, die Anfang des Jahres in Erwartung der neuen Amsterdamer Möglichkeiten auf Eis gelegt worden waren. Eurodac: Verordnungsentwurf der Kommission weiterlesen
Neue Organisation des Rats für Inneres und Justiz
Der Amsterdamer Vertrag ist am 1. Mai in Kraft getreten. Damit erfolgte auch eine Veränderung der bisherigen organisatorischen Strukturen der innen- und justizpolitischen Kooperation der EU. Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, der Außen- und Binnengrenzen, der Visumspolitik sowie der Zusammenarbeit im Zivilrecht gehören nun zur Ersten Säule. Polizei-, Zoll- und strafrechtliche Kooperation verbleiben in der Dritten. Die Schengen-Kooperation wurde unter die gemeinschaftliche Erste und die intergouvernementale Dritte aufgeteilt, wobei das Schengener Informationssystem (SIS) als ganzes der letzteren zugeordnet wurde. Unter dem (Minister-) Rat wird es daher formell zwei Ausschüsse Ständiger Vertreter (COREPER) geben. Neue Organisation des Rats für Inneres und Justiz weiterlesen
63 (2/1999) Jugend – Kriminalität – Polizei
Download der Gesamtausgabe als PDF
Redaktionelle Vorbemerkung
Heiner Busch
Zunehmende Lust auf Jugend, Gewalt und Kriminalität
Helga Cremer-Schäfer
Die Drohung mit der Jugend
Oliver Brüchert
Polizeiliche Bekämpfung von Jugendkriminalität
Martina Kant und Christine Hohmeyer
Risiko Prävention
Christine Hohmeyer
Sozialarbeit und Polizei
Titus Simon
Frauen und polizeiliche Jugendarbeit
Dunja Rother
Sicherheit durch Polizeigewahrsam?
Andrej Wroblewski und Stephen Rehmke
Polizeiliche Todesschüsse 1998
Otto Diederichs
Kontrolle ist vorgesehen !?
Manfred Such
Neue Wachstumsringe im SIS
Heiner Busch
Redaktionelle Vorbemerkung
von Heiner Busch
Polizei sei Ländersache, heißt es im Grundgesetz. Diese Regel wird im Mai 50 Jahre alt. Sie hat einen ungewöhnlich schnellen Alterungsprozeß durchgemacht und gilt heute nicht mehr viel. Die Grundlagen für die Polizeien des Bundes wurden bereits im Nachkriegsjahrzehnt gelegt. Nach einem massiven Ausbau in den 70er Jahren folgte ein kontinuierliches Wachstum und schließlich in den 90er Jahren ein neuer Schub. Dieser Ausbau war aber keineswegs das notwendige Ergebnis von Sachzwängen, er war politisch gewollt. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen
Summaries
The Federal Bureau of Criminal Investigation
by Hartmut Aden
The article describes the development of the Federal Bureau of Criminal Investigation (BKA): Its initial function as a technology and information center continued to grow. And the agency achieved greater importance since the 70’s as a central investigating body. New patterns of cooperation such as Schengen and Europol have given new meaning to the role of the BKA of an intermediary body linking national activities with other international policing agencies. Summaries weiterlesen
Chronologie
von Julia Gräßer
November 1998
03.11.: In Hessen beginnt ein unbefristeter Modellversuch, der jugendliche Straftäter schneller vor Gericht bringen soll. Das vom hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen) angeregte Programm soll Jugendlichen den „Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klarmachen“; es bleibt zunächst auf Wiesbaden beschränkt.
04.11.: Die Hamburger Polizei hat einen Schwan wegen Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Das Tier war auf einer befahrenen Straße gelaufen und wurde nach einer Nacht in der Zelle dem Schwanenvater übergeben.
06.11.: Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist laut Berlins Justizsenator Erhart Körting (SPD) beinahe abgeschlossen. Bis zum 30.9.1999 wird die Staatsanwaltschaft 2 aufgelöst. Die zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) soll bereits ab Ende 1998 aufgelöst werden. Zerv und Staatsanwaltschaft 2 haben bis August 1998 22.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 877 Beschuldigte wurden angeklagt, 211 Personen verurteilt und 22 Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt.
Todesschüsse auf KurdInnen – Aufklärung ist dringend geboten
Aus Protest gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans aus Kenia und seine Inhaftierung in der Türkei haben KurdInnen am 17. Februar 1999 versucht, das israelische Konsulat in Berlin zu besetzen. Vier TeilnehmerInnen dieser Aktion wurden dabei von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen. Obwohl die Ereignisse selbst nach wie vor nur in Umrissen bekannt sind, muß sich auch ein Informationsdienst wie Bürgerrechte & Polizei in dieser Sache zu Wort melden. Wir können dabei nur Fragen stellen – allerdings sehr dringliche und Konsequenzen anmahnende.
Eine Kurdin und drei Kurden kamen am 17. Februar 1999 ums Leben. Sie wurden von zwei israelischen Sicherheitsbeamten erschossen. Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren primär beobachtend zugegen. Das Ereignis ist nur in den Bruta facta geklärt, nicht in seinem Hergang. Trotz vieler richtiger Fragen in der seriösen Presse und trotz der Fragen, die vor allem die Anwälte der inhaftierten KurdInnen gestellt haben, besteht die Gefahr, daß bald anläßlich neuer Ereignisse die nötige Aufklärung und die nötigen Konsequenzen bestenfalls auf die lange Bank geschoben werden – bis sich nur noch ExpertInnen darum kümmern und sich der Ereignisse erinnern. Im schlimmeren, aber nicht unwahrscheinlichen Falle wird die mögliche Aufklärung versäumt und bestehen die Konsequenzen allein darin, kurdische Flüchtlinge hinfort noch schneller abzuschieben, Demonstrationen möglichst nicht zuzulassen, das Polizeirecht zu veschärfen oder – da dieses de lege lata vollkommen ausreicht – verschärft zu interpretieren u.ä.m. Todesschüsse auf KurdInnen – Aufklärung ist dringend geboten weiterlesen