Auf einem Treffen in Paris haben die zuständigen Innenminister der Schengen-Staaten – BRD, Frankreich und die Benelux-Staaten – am 30. Juni d.J. beschlossen, den für den 1.1.1990 geplanten Abbau der Binnengrenzen zwischen diesen Ländern zu verschieben, bis entsprechende „Ausgleichsmaßnahmen“ für den durch den Wegfall der Grenzkontrollen angeblich entstehenden „Sicherheitsverlust“ in Kraft getreten sind. Diese Maßnahmen – insbesondere der Aufbau eines Schengen-Informationssystems (SIS) – sind Gegenstand von weiteren Verträgen, die bereits in Entwurfsform vorliegen und bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollen. Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“ weiterlesen
Literatur
Gary T. Marx: Undercover „Police Surveillance in America“,
University of California Press 1988
Nicht nur in der Bundesrepublik, auch in den USA spielen sich gegenwärtig wichtige Entwicklungen im Bereich verdeckter polizeilicher Kontrolle ab.
Für die USA belegt dies die empirische Untersuchung von Marx, der bereits seit Jahren zu diesem Themenbereich publiziert. Bundes-republikanische Polizeifor-scher werden mit neidgetränktem Staunen die empirische Basis dieses Buches zur Kenntnis nehmen, offenbart diese doch eine ungetrübte Kooperations- und Informationsbereitschaft auch gegenüber Polizeiforschern, die nicht im polizeilichen Solde stehen. In diesem Sachverhalt drückt sich ein offensichtlicher Unterschied zu den Verhältnissen hierzulande aus. Literatur weiterlesen
„Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art
von Helmut Knüttel*
Zum 1. April dieses Jahres hat der bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen haben soll für Demonstrationen auf bayerischem Boden. Der Polizei wird es durch die Senkung der Eingriffschwelle wesentlich erleichtert, Demonstranten vorbeugend in Haft zu nehmen. Gleichzeitig wird der Hafteingriff durch Verlängerung der möglichen Haftdauer auf 14 Tage intensiviert. „Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art weiterlesen
Editorial
Ein Signal? Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Einhundert Tage rot-grüne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-grüne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.
Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend für die Berliner Situation, sondern das Bemühen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet kämpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“. Editorial weiterlesen
33 (2/1989)
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Editorial: Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Berliner Verfassungsschutz: Nichts mehr so wie vorher
Dokumentation: Koalitionsvereinbarungen AL-SPD (Berlin) zur „inneren Sicherheit“
Mai-Randale 89 in Berlin-Kreuzberg – Obristenrevolte gegen “Rot-Grün”
Nachtrag: „Die größte Datenaktion der Berliner Polizei“
Verdachtsfall CILIP
Sicherheitsverluste durch Aufhebung der EG-Binnengrenzkontrollen?
Helmut Willems/ Roland Eckert/ Harald Goldbach/ Toni Loosen: Demonstranten und Polizisten – Motive, Erfahrungen und Eskalationsbedingungen – Ein Forschungsbericht, München 1988
Aufhebung der EG-Binnengrenzen?
Schengen Abkommen: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“
Die Vervollkommnung der Dienste
Todesschüsse 1988
Todesschüsse: Gnade vor Recht für Polizeibeamte?
USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970- 1984
„Unterbindungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art
§ 129a: Anmerkungen zum „PKK“-Verfahren
Der „Genetische Fingerabdruck“
„Republikaner“ – Partei der Polizisten?
Rechtsprechung
Editorial
Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:
Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren,
polizeilicher Kessel,
Suche nach Rädelsführern,
Greifkommandos,
ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
Urteile im Schnellverfahren,
Polizeiliche Dokumentationstrupps mit Videogeräten und selbstverständlich die direkte Prügel mit dem Knüppel oder des Polizisten Faust.
Man gewinnt den Eindruck, als hätten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers montägliche Schreckensbilder aus dem realen Kapitalismus anzuschauen, mit professionellem Interesse die Einsätze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lernerfolg! Editorial weiterlesen
Polizeiliche Todesschüsse 1988
Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Vorgeschichte
Seit über sieben Jahren werden Entwürfe zur Novellierung des BDSG vorgelegt. Allgemeine Begründung ist, die seit der Verabschiedung des BDSG im Jahre 1977 gemachten Erfahrungen und den technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der ADV mit der Neufassung des BDSG zu berücksichtigen. Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber den Vorentwürfen vielfältige redaktionelle Änderungen auf, die zum Teil materielle Verbesserungen suggerieren, bei näherer Analyse jedoch die bisherigen Bedenken in aller Regel fortbestehen lassen. Die datenschutzrechtlichen Streitfragen der letzten Jahre werden – so das Urteil vorweg – voll zu Lasten der BürgerInnen entschieden.
Im folgenden werden die Auswirkungen der geplanten Novellierung des BDSG insbesondere für die Arbeit der sog. Sicherheitsbehörden untersucht, soweit sie vom BDSG als Querschnittsgesetz betroffen sind. Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen
Stellungnahme zum BND-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989
1. Generelle Anmerkungen
Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der größte der drei Geheimdienste des Bundes. Seine Geschichte führt unmittelbar in den deutschen Faschismus zurück. Als Abt. „Fremde Heere Ost“ operierte unter General Gehlen eine wehrmachtseigene Geheimdienstabteilung in der Sowjetunion. Bei der Flucht aus der Sowjetunion achtete Gehlen weitsichtig darauf, daß die Materialien dieser Abteilung über die Sowjetunion verfilmt und mitgeführt wurden in der Absicht, seine Organisation und ihre Kenntnisse den Amerikanern anzubieten – mit Erfolg. Ab 1945 wurde die nun „Organisation Gehlen“ genannte Truppe von den Amerikanern finanziert. Im Jahre 1956 wurde Gehlens Geheimdienst von der Bundesregierung als Auslandsspionage-Dienst übernommen.
So wurde die Generalstaabsabteilung „Fremde Heere Ost“ dialektisch aufgehoben, d.h. nominell beseitigt, real bewahrt. Stellungnahme zum BND-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen
Editorial
„SICHERHEITSGESETZE“
Der unentwegte Versuch der Exekutive, die alten Ziele hinter immer neuen Formen zu verstecken
1. Der Stand der Dinge
„Sicherheitsgesetze – und kein Ende“ – so heißt der Titel des Editorials unserer letzten Ausgabe vom Dezember 1988, in der wir die Entwürfe zum Ausländerzentralregister-Gesetz und zur Neufassung des BKA-Gesetzes öffentlich machten.
Kaum kam dieses Heft vom Buchbinder, lag ein nächstes Paket sog. „Sicherheits“-Gesetze auf dem Tisch. Unter dem vielversprechenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“ ist dieses Paket am 30.12.1988 dem Bundesrat vorgelegt worden. Unter geringer öffentlicher Resonanz erfolgte die 1.Lesung am 28.4. dieses Jahres im Bundestag (Drs.11/4306). Editorial weiterlesen