Schlagwort-Archive: Schweiz

Überwachte Fahrt für freie Bürger? Automatische Nummernschilderkennung

von Daniel Boos

Die Koppelung von Videokamera und Computer macht es möglich. Automatische Fahrzeugnummern-Erkennungssys­teme ermöglichen nicht nur die Erhebung von Straßengebühren, sondern auch polizeiliche Kontrollen.

Seit es sie gibt, sind Autonummern für die Polizei interessant, weil sie nicht nur die Identifikation des Fahrzeugs, sondern auch die seines Besitzers ermöglichen. Sie sind eindeutig und außerdem in einem zentralen Register bzw. einer nationalen Datenbank erfasst. Die Abfrage dieses Registers erfolgte bisher zumeist manuell, d.h. einE PolizistIn musste das Kennzeichen per Funk an eine Zentrale übermitteln oder – im günstigsten Fall – direkt in ein Datenfunkgerät eingeben. Überwachte Fahrt für freie Bürger? Automatische Nummernschilderkennung weiterlesen

Militärische Assistenzdienste – Die Schweizer Armee hilft im Inland aus

von Heiner Busch

Anlässlich des G8-Gipfels in Evian erlebte die Schweizer Armee ihren größten Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Alternative zum militärischen Einsatz im Innern kann aber nicht in der Aufrüstung der Polizei bestehen.

Schön und doch praktisch, mögen sich die französischen Behörden gedacht haben, als sie Evian zum Ort der G8-Jahrestagung kürten. Nach vorne den Genfer See, nach hinten die Berge, leicht abzuriegelnde Zufahrten – von Evian nach Genf ist es nicht weit, aber dazwischen ist Wasser und drum herum ein dünn besiedeltes Grenzgebiet. Die acht Herren und ihre Entourage blieben von Protesten unberührt. Die blieben in der Schweiz und im Niemandsland der Grenze hängen, wo sich am 1. Juni zwei Demonstrationszüge trafen – einer aus Genf und einer aus dem französischen Annemasse kommend, zusammen rund 100.000 Personen. Grenzüberschreitender Protest stand einer multinationalen Ordnungsmacht entgegen. Militärische Assistenzdienste – Die Schweizer Armee hilft im Inland aus weiterlesen

Von der Festung zum Sportstadion? Auch 2003: keine Demonstration gegen das WEF in Davos

von Viktor Györffy

Ihr Ziel, das jährliche Treffen des World Economic Forum in Davos vor Kritik von der Straße abzuschirmen, wollten die Behörden dieses Jahr nicht durch ein Demonstrationsverbot erreichen. Sie setzten statt dessen auf ein breit angelegtes Sicherheitskonzept, das u.a. ein präventives Ausfiltern von Demonstrationswilligen durch Polizei und Staatsschutz beinhaltete.[1]

Noch nie hatten in Davos bewilligte Proteste gegen das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) stattfinden können. Jahrelang hatte die Gemeinde Davos Demonstrationen während des Jahrestreffens generell verboten, bis das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 1999 entschied, dass dies nicht zulässig sei.[2] Seither gilt – theoretisch – das in der Schweiz für Demonstrationen übliche Prozedere, gemäß dem von der Gemeinde auf Gesuch hin eine Demonstrationsbewilligung erteilt wird. Praktisch mussten jedoch auch nach 1999 regelmäßig Rechtsmittel gegen die Entscheide der Gemeinde ergriffen werden: Im Jahr 2000 gaben die Demo-OrganisatorInnen ein Gesuch für einen Samstag ein, erhielten aber stattdessen eine Bewilligung für den darauf folgenden Sonntag. Im Jahr 2001 war die Gemeinde Davos der Auffassung, den OrganisatorInnen gehe es gar nicht um die Durchführung einer Demonstration, sondern nur um Ausschreitungen und Randale, und lehnte das Bewilligungsgesuch ab. (Im Jahr 2002 fand das WEF-Jahrestreffen in New York statt, wodurch sich sowohl das Demonstrationsgesuch als auch der Rechtsstreit erübrigten.) Dieses Jahr hätte alles anders sein sollen: Für den 25. Januar 2003 – einen Samstag – war eine Demonstration bewilligt worden, zwischen Organisierenden und Behörden herrschte ausnahmsweise Einigkeit über Zeit und Route der Bewilligung. Von der Festung zum Sportstadion? Auch 2003: keine Demonstration gegen das WEF in Davos weiterlesen

Kein Erfolg für die Mannstopper – Im ordentlichen Polizeidienst bleibt die Schweiz bei Vollmantelmunition

von Catherine Weber

Anders als in Deutschland1 sollen in der Schweiz PolizeibeamtInnen im normalen Dienst nicht mit Deformationsgeschossen ausgerüstet werden. Mit dieser Empfehlung beugte sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) auf ihrer Herbsttagung am 8. November in Lenzburg dem öffentlichen Druck – vorerst.

„Mit Bedauern haben wir den Beschluss der KKJPD zur Kenntnis genommen,“ erklärt Johannes Wyss, Pressesprecher der Firma RUAG Munition in Thun. Die RUAG war bis vor wenigen Jahren noch voll in der Hand des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements, heute ist sie formell eine private Gesellschaft, deren Anteile aber zu 100% dem Bund gehören. Zwar ist die Armee immer noch Hauptkundin der Gesellschaft, dennoch strebt die RUAG nach einem neuen Abnehmerkreis, insbesondere unter den Polizeibehörden. Sie produziert neben allerlei definitiv tödlichen und angeblich „nicht-tödlichen“ Waffen für Sonderkommandos und Anti-Terror-Einheiten auch Munition, die für den normalen Polizeidienst gedacht ist. Für das Kaliber 9 Millimeter werden sowohl Vollmantel- als auch neuerdings Deformationsgeschosse angeboten. Kein Erfolg für die Mannstopper – Im ordentlichen Polizeidienst bleibt die Schweiz bei Vollmantelmunition weiterlesen

Offene Grenzen – aber nur für die Polizei – Verrechtlichung grenzüberschreitender Polizei-Aktionen

von Heiner Busch

Sechs Jahre nachdem das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) für die ersten sieben Staaten in Kraft getreten ist, verhandeln die EU-Gremien über Nachbesserungen. Mehr als bisher schon sollen die Polizeibehörden über die Staatsgrenzen hinweg agieren dürfen. Bundesinnenministerium (BMI) und Innenministerkonferenz (IMK) orientieren sich dabei am deutsch-schweizerischen Polizeivertrag.

Ministerialdirigent a. D. Horst Eisel ist des Lobes voll. Von 1997 bis 1999 führte er die deutsche Delegation, die mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem schweizerischen Justizministerium, ein Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit aushandelte. Dieser deutsch-schweizerische Polizeivertrag wurde am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet. „Man sprach“, so Eisel, „von einem Signal für eine fortschrittliche grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Partnerschaft, von einem Modell für Europa.“[1] Die beiden Kammern der schweizerischen Bundesversammlung haben dem Abkommen bereits zugestimmt, in Deutschland befindet es sich mitten im Ratifizierungsprozess: Der Innenausschuss hat seinen Segen gegeben, nach der Sommerpause ist das Plenum des Bundestages an der Reihe. Offene Grenzen – aber nur für die Polizei – Verrechtlichung grenzüberschreitender Polizei-Aktionen weiterlesen

Und mach‘ nur einen Plan … Die neueste Reorganisation des schweizerischen Bundesamtes für Polizei

von Heiner Busch

Seit einem Jahrzehnt jagen sich die Reorganisationspläne bei der schweizerischen Polizei. Auf Dauer besteht die Gefahr, dass dabei vom Föderalismus nicht viel übrig bleibt.

Die Beschreibung der Abteilungen und Sektionen auf der Homepage des Bundesamtes für Polizei (BAP) gleicht derzeit noch einem Emmentaler Käse. Neben gummiartigen Aussagen zu einigen der neuen Organisationsgliederungen – z.B. zum „Dienst für Analyse und Prävention“ (DAP) – finden sich diverse Löcher. „Text in Überarbeitung“ heißt es noch Ende März dort, wo eigentlich das Kernstück der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Organisation – die neue Hauptabteilung Bundeskriminalpolizei (BKP) – erläutert werden sollte. Mit mehr als 70 Untereinheiten allein auf der Ebene der den Abteilungen nachgeordneten Sektionen und Dienste erzeugt auch das bunte Organigramm eher Verwirrung als Klarheit.[1] Und mach‘ nur einen Plan … Die neueste Reorganisation des schweizerischen Bundesamtes für Polizei weiterlesen

Kriminelle Organisation? Die schweizerischen Behörden gegen die Tamil Tigers

von Johannes Wartenweiler

Nadarajah Muralitharan, seinerzeit Chef der Tamil Tigers in der Schweiz, war im April 1996 unter dem Verdacht der Schutzgelderpressung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verhaftet worden und hatte mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht. Vier Jahre nach der spektakulären Polizeiaktion ist das Verfahren immer noch nicht offiziell eingestellt. Das Vorgehen der Behörden dürfte vor allem dazu gedient haben, sich gegenüber der Regierung Sri Lankas erkenntlich zu zeigen. Diese hatte kurz zuvor ein Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz unterzeichnet.

Seit Beginn der 90er Jahre war die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) die stärkste politische Kraft innerhalb der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz. Ihre herausragende Stellung war auf den andauernden Bürgerkrieg in Sri Lanka zurückzuführen sowie auf die veränderte soziale Zusammensetzung der in der Schweiz ansässigen TamilInnen. Vermehrt waren Ende der 80er Jahre Flüchtlinge aus unteren sozialen Schichten eingereist, die für die PR-Arbeit der LTTE empfänglicher waren als die früheren ImmigrantInnen. Kriminelle Organisation? Die schweizerischen Behörden gegen die Tamil Tigers weiterlesen