Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will das Bundesinnenministerium einen großen Auftrag ausschreiben. Zehn „Sonderwagen 5“ sollen für die Bundespolizei angeschafft werden, 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Rheinmetall und die österreichische Firma Achleitner dürften mit ihren Angeboten schon in den Startlöchern stehen. Sie produzieren den „Survivor“, einen Panzerwagen, den auch schon mehrere Landespolizeien angeschafft haben. Das sächsische Innenministerium hat bereits angekündigt, dass es seinen mit einem Maschinengewehr ausstatten will. Dafür will man im neuen Polizeigesetz die Befugnis zum Einsatz „besonderer Waffen“ einführen. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Archiv des Monats: Juli 2018
Summaries
Thematic focus: militarization – policification
Not a state of emergency – an introduction
by Heiner Busch
Fifty years after the passage of the emergency laws, domestic military operations have once more appeared on the political agenda, and counter-terrorism is used to legitimize the arming of police forces with new weaponry. The shift in the relationship between police and the military initially became visible during deployments abroad. However, it does not adhere to the concept of a state of emergency – dreamt up as the combating of insurgencies – that shaped the development of the governmental apparatus of force in the Federal Republic of Germany. Summaries weiterlesen
116 (Juli 2018) Militarisierung und Verpolizeilichung
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Redaktionsmitteilung
Heiner Busch
Kein Notstand – eine Einleitung
Heiner Busch
Militärisch gerüstet: Granatwerfer für die Polizei
Dirk Burczyk
An der Heimatfront: Militärische Einsätze im Innern
Frank Brendle
Narrative der Militarisierung: Europäischer Polizeikongress
Stephanie Schmidt und Philipp Knopp
Nicht nur eine Frage des Status: Militarisierte Polizei in Frankreich
Fabien Jobard
Italienische Staatstradition: Polizeien mit militärischem Status
Salvatore Palidda
USA: Kapitalistische Kampfbünde
Volker Eick
Daten aus Kampfgebieten: Europol startet Kriminalitätsinformationszelle
Matthias Monroy
Polizeigesetze – neue deutsche Welle
Heiner Busch
Unabhängige Beschwerdestellen: Stand der Dinge
Eric Töpfer
Sachsens Hilfspolizeien
Florian Krahmer
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe
Sächsische HilfspolizistInnen – Sicherheitswacht, Wachpolizei, Ortspolizei
von Florian Krahmer
Sachsen versucht den jahrelangen Personalabbau bei der Polizei mit ehrenamtlichen PolizeihelferInnen und angestellten HilfspolizistInnen zu kompensieren – eine Art Just-in-time-Sicherheitsproduktion.
Seit Jahren sind Bund und Länder entsprechend des Dogmas der „Schwarzen Null“ bestrebt, Personalkosten einzusparen. Eine besondere Belastung für den Staatshaushalt wird dabei im Beamtenstatus gesehen. Bevor PolizeibeamtInnen eingesetzt werden können, müssen sie drei Jahre ausgebildet werden; und sobald sie den Beamtenstatus erreicht haben, sind sie praktisch unkündbar, selbst wenn gesundheitliche Einschränkungen nur noch eine Verwendung für den Innendienst zulassen. Sächsische HilfspolizistInnen – Sicherheitswacht, Wachpolizei, Ortspolizei weiterlesen
Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Zum Stand der Dinge
Seit Jahrzehnten fordern Bürgerrechtorganisationen und internationale Menschenrechtsgremien die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen in Deutschland. Doch die Vorstellungen, wie diese ausgestaltet sein sollen und was „unabhängig“ heißt, gehen auseinander. In den letzten Jahren wurden Beschwerdestellen in Innenministerien, polizeiexterne Ermittlungsstellen und Polizeibeauftragte bei Landtagen eingerichtet. Ein Überblick.
Spätestens seit dem studentischen Ermittlungsausschuss zum tödlichen Polizeischuss auf Benno Ohnesorg 1967 ist die Forderung nach unabhängiger Polizeikontrolle auf der Agenda der bundesdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Ging es dabei ursprünglich bewusst um zivilgesellschaftliche Alternativen zu staatlichen Verfahren in Form von selbstorganisierten Ermittlungsausschüssen oder Initiativen wie „Bürger beobachten die Polizei“, wird seit Ende der 1970er Jahren über die Institutionalisierung und rechtliche Normierung einer unabhängigen Kontrolle der Polizei nachgedacht. Unter dem Eindruck des Hamburger Polizeiskandals versuchte sich erstmals Hamburg von 1998 bis 2001 mit der ehrenamtlichen Polizeikommission an einem Gremium zur unabhängigen Bearbeitung von Beschwerden gegen die Polizei, bis das Intermezzo der Schill-Partei dem Projekt ein Ende setzte. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Zum Stand der Dinge weiterlesen
Daten aus Kampfgebieten – Europol startet eine „Kriminalitätsinformationszelle“
Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Der Kampf gegen Terrorismus und Schleuser soll den Datenaustausch zwischen Militär und Strafverfolgung rechtfertigen.
Am 22. März 2017 trafen sich die AußenministerInnen der Anti-ISIS-Koalition in Washington: Die US-geführte „globale Koalition“, der fast alle EU-Mitgliedstaaten sowie die EU selbst angehören, feierte nicht nur die militärischen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“. Nebenbei vereinbarte man den Austausch von Informationen und Beweismitteln aus Kampfgebieten („battlefield information and evidence“) zwischen Militärs und Strafverfolgungsbehörden. Dabei geht es unter anderem um Informationen, die in Syrien oder dem Irak bei „ausländischen Kämpfern“ sichergestellt werden. In der Abschlusserklärung ermutigten die MinisterInnen die beteiligten Staaten und Organisationen, „kollektive Strafverfolgungskanäle wie Interpol und Europol“ zu nutzen.[1] Daten aus Kampfgebieten – Europol startet eine „Kriminalitätsinformationszelle“ weiterlesen
Kapitalistische Kampfbünde – Zum Verhältnis von Polizei und Militär in den USA
von Volker Eick
Seit 1991 hat das US-Verteidigungsministerium Waffen und sonstiges Material im Wert von 6,8 Milliarden Dollar an lokale und staatliche Polizeibehörden ausgereicht, davon allein 450 Millionen im Haushaltsjahr 2013/14. Nur vier Prozent der 2013/14 gelieferten Ausstattung waren „controlled property“, also reine Militärausrüstung.
„Nur“ vier Prozent? Immerhin hieß das rund 78.000 Schusswaffen, mehr als 600 minengeschützte Kettenfahrzeuge, also Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAPs), und sonstiges taktisches Kampfmaterial. Zwischen Januar 1997 und Oktober 1999 kamen so 253 Flugzeuge und Hubschrauber, rund 7.900 M16-Gewehre, 180 Granatwerfer, 8.100 schusssichere Helme und 1.160 Nachtsichtgeräte in Polizeibesitz. Zwischen Januar 2006 und April 2014 lieferte das Pentagon an lokale und bundesstaatliche Polizeibehörden rund 80.000 Sturmgewehre, 200 Granatwerfer, 12.000 Bajonette, 50 Flugzeuge sowie 422 Helikopter. Allein die beiden für Ferguson (Missouri) zuständigen County-Polizeien (weniger als 1.000 Bedienstete) erhielten vom US-Militär u. a. neun MRAPs, zwölf M16-Sturmgewehre und drei Hubschrauber.[1] Kapitalistische Kampfbünde – Zum Verhältnis von Polizei und Militär in den USA weiterlesen
Eine italienische Staatstradition – Polizeien mit militärischem Status
von Salvatore Palidda
Von den 343.000 BeamtInnen der nationalen Polizeien Italiens gehören heute 57,8 Prozent einem Korps mit militärischem Status an. Die lange Tradition solcher Polizeiorganisationen prägt die Sicherheitspolitik des Landes bis heute.
Italien ist das Land mit der größten Anzahl von Polizeibehörden in Europa, der höchsten Polizeidichte und den höchsten Kosten pro EinwohnerIn für die öffentliche und private Sicherheit. Bis zur Reform von 1981 hatten alle italienischen Polizeieinheiten einen militärischen Status. Seither sind die Staatspolizei und die Gefängnispolizei „zivil“; Carabinieri und Finanzpolizei (Guardia di finanza) behielten ihren militärischen Status, ebenso die Forstpolizei, die 2017 in die Carabinieri integriert wurde, sowie die Küstenwache. Diese Polizeikorps wurden alle zu Beginn des 19. Jahrhunderts geschaffen und waren Teil des Königreichs Piemont, sie existierten also bereits vor der Vereinigung Italiens (1861). Ihre Geschichte ist geprägt von Kontinuität, Anpassungen und Innovation durch die Einführung neuer Technologien. Eine italienische Staatstradition – Polizeien mit militärischem Status weiterlesen
Militarisierte Polizei in Frankreich – Formeller Status und polizeiliche Praktiken
von Fabien Jobard
Der französische Staat verfügt traditionell über eine Gendarmerie, eine Polizei mit militärischem Status. Die Entwicklung der französischen Polizeien – zumal in den vergangenen zwei Jahrzehnten – zeigt jedoch einen anderen Prozess der „Militarisierung“, der auch die Polizei mit zivilem Status betrifft.
Wenn es in den öffentlichen und soziologischen Debatten über die Polizei einen ambivalenten und unpräzisen Begriff gibt, dann ist es jener der „Militarisierung“. „Militarisierung“ kann zum einen bedeuten, dass Polizeibehörden einen militärischen Status haben: Das ist nicht nur in Frankreich der Fall, sondern beispielsweise auch in Österreich, Spanien oder Italien. Gendarmerien nehmen in diesen Ländern hauptsächlich polizeiliche Aufgaben wahr. Umgekehrt kann sich der Begriff auch auf zivile Organisationen beziehen, die militärische Aufgaben übernehmen, oder auf zivile Polizeibehörden, deren Kultur, Organisation, Ausstattung etc. dem Militär entlehnt sind. Militarisierte Polizei in Frankreich – Formeller Status und polizeiliche Praktiken weiterlesen
An der Heimatfront – Militärische Einsätze im Innern
von Frank Brendle
Die Rufe nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr, die vor zehn Jahren noch von SicherheitspolitikerInnen vor allem von Union und SPD formuliert wurden, sind merklich abgeebbt. Das Thema bleibt aber virulent: 2017 gab es die erste gemeinsame Übung von Polizei und Militär seit dem Zweiten Weltkrieg.
Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemahnt, ohne die Bundeswehr könne die Sicherheit in Stadien und auf Fanmeilen nicht gewährleistet werden. Es ging dann doch ohne hoheitlichen Einsatz, aber seither hat die Bundeswehr Strukturen aufgebaut, die Grundlage auch für hoheitliche Einsätze im Inneren sind. Begründet werden sie mit dem Mantra der „Vernetzten Sicherheit“, demzufolge zwischen inneren und äußeren Bedrohungen und ergo zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben nicht mehr trennscharf unterschieden werden könne. An der Heimatfront – Militärische Einsätze im Innern weiterlesen