von Fabian Bennewitz
Dass die Bundesrepublik weltweit die Polizeikräfte anderer Länder ausbildet und ausrüstet, gehört schon lange zu den Aufgaben deutscher Polizeien. Von Anfang an diente die Polizeihilfe, die im Namen der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat geleistet wurde, den politischen Zielen der Bundesregierung.
Als Teil ihrer „Friedensbemühungen in der Region“ initiierte die Bundesrepublik in den 1980er Jahren so genannte Polizeihilfeprogramme in verschiedenen zentralamerikanischen Staaten.[1] Zentralamerika hatte sich durch die siegreiche Revolution der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua gegen die US-freundliche Diktatur Anastasio Somozas 1979 und die in den folgenden Jahren immer deutlichere Anlehnung des Revolutionsregimes an Kuba sowie den sozialistischen Staatenblock zu einem Zentrum des „neuen Kalten Krieges“ entwickelt. Zentralamerika nahm für die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Helmut Kohl eine solche Bedeutung ein, dass der Kanzler in einer Regierungserklärung 1983 ein stärkeres deutsches Engagement ankündigte. Die Bundesregierung begann sich daraufhin an der Isolationspolitik der USA gegenüber Nicaragua zu beteiligten und den „wirklichen demokratischen Pluralismus“[2] in Zentralamerika zu unterstützen. Einen solchen gab es in den Augen der schwarz-gelben Koalition im „demokratischen Vorzeigeland“ Costa Rica und in den – nach einer vom Militär initiierten demokratischen Öffnung – christdemokratisch regierten Bürgerkriegsstaaten El Salvador (ab 1984) und Guatemala (ab 1986). Diese Länder sollten in der Folge durch beispiellose Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen unterstützt werden. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch Polizeihilfeprojekte, die die Legitimität der jeweiligen Regierung durch eine Verbesserung der Sicherheitslage erhöhen und die verbündeten Staaten politisch stabilisieren sollten. Die Polizeihilfen für Guatemala und Costa Rica stehen im Zentrum dieses Beitrags. Demokratietransfer durch Polizeihilfe? Bundesdeutsche Polizeihilfe in Zentralamerika 1980–1990 weiterlesen
