Die stets voranschreitende Digitalisierung und Auffächerung von Kommunikationswegen und ihrer Kontrolle hat eine Proliferation der Überwachungsmethoden in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht mit sich gebracht. Gleichzeitig werden die bestehenden Möglichkeiten immer häufiger und intensiver genutzt.
Eine der größten Ängste aller Sicherheitsbehörden und Ermittler ist es, nicht jedes der durch den technologischen Fortschritt ständig neu geschaffenen Kommunikationsmittel vollumfänglich kontrollieren zu können. Mit der Begründung, hier Schritt halten zu müssen, wird eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf alle erdenklichen Lebenssachverhalte betrieben, die von hektischen Gesetzgebungsmaßnahmen begleitet ist. Diese Entwicklung macht aber nicht bei der Einbeziehung moderner Kommunikationsformen in den herkömmlichen Surveillance-Apparat halt, sondern führt zur Entstehung gänzlich neuer Überwachungsmittel. Die technologischen Errungenschaften werden zur sicherheitstechnischen Erschließung bisher unangetasteter Sphären genutzt, bevor die damit verbundenen Risiken abgeschätzt werden können. In diesem Wilden Westen der digitalen Überwachung toben sich behördliche DatensammlerInnen aus, ohne sich zur Rechenschaft verpflichtet zu fühlen. Der digitale Wilde Westen: Kleine Übersicht zur entgrenzten Überwachung weiterlesen →
Am 12. Oktober 2017 wurde auf der Tagung der EU-Innen- und JustizministerInnen die Verordnung des Rates zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verabschiedet,[1] die als Option in Art. 86 AEUV vorgesehen ist. Über vier Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen.[2] Nachdem im Frühjahr 2017 feststand, dass im Rat keine Einstimmigkeit über den Entwurf erreicht werden konnte, wurde im April entschieden, die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu etablieren. Die Verordnung wird nun von 20 Mitgliedstaaten getragen. Außen vor bleiben zunächst Dänemark, die Niederlande, Schweden, Polen, Ungarn, Irland und Malta. Trotz einiger Vorbehalte hatte auch das Europäische Parlament, das im Gesetzgebungsverfahren keine Möglichkeit hatte, Änderungsvorschläge einzubringen, am 5. Oktober mit großer Mehrheit für die Verordnung gestimmt. EU-Staatsanwaltschaft beschlossen weiterlesen →
Die EU will den sogenannten ATLAS-Verbund neu organisieren.[1] Der Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten soll ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt werden könnte. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll angepasst werden. Schließlich werden auch Lösungen gesucht, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern. Der ATLAS-Verbund richtet allein in diesem Jahr 65 Übungen oder Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen oft zeitraubende Genehmigungen beantragt werden. Dies betrifft insbesondere Übungen mit Gefahrenstoffen. EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten weiterlesen →
Die Bundesregierung wird die nach den Regeln der Schengener Grenzkodex ausnahmsweise mögliche Wiederdurchführung von Grenzkontrollen über den 11. November 2017 hinaus verlängern. Nach den derzeit geltenden Bestimmungen können Grenzkontrollen für bis zu sechs Monate und insgesamt zwei Jahre wieder durchgeführt werden. Diese zwei Jahre sind nun vorbei, weshalb die Kommission einer weiteren Verlängerung ursprünglich nicht zugestimmt hätte. Die Bundesregierung begründet die erneute Verlängerung statt mit der unerlaubten Einreise von Flüchtlingen nun mit der Gefahr terroristischer Anschläge. Frankreich begründet seine Grenzkontrollen damit schon länger. Neben der Bundesrepublik folgen dem nun auch Österreich, Dänemark und Norwegen. Schengenausnahme wird zur Regel weiterlesen →
MehrereBundesländer testen Software zur Vorhersage von Straftaten, andere setzen sie bereits ein. Auch das Risiko von „Gefährdern“ oder die Rückfälligkeit von StraftäterInnen soll errechnet werden. Eine Senkung von Kriminalität mithilfe von Computerprognosen lässt sich jedoch bislang nicht belastbar nachweisen. Stattdessen erweisen sich die Anwendungen als vorurteilsbeladen.
Das Predictive Policing („vorhersagende Polizeiarbeit“) ist der Versuch einer Wahrscheinlichkeitsberechnung zukünftiger Straftaten, die auf der „Near-Repeat-Theorie“ oder der Annahme einer „Repeat Victimisation“ beruht. Ähnlich wie bei der „Broken Windows“-Theorie wird dabei angenommen, dass auf frühere delinquente Handlungen wahrscheinlich weitere folgen. Daten zu Tatort und -zeit, Beutegut und Vorgehensweise werden nach einem bestimmten Verfahren (Scoring) verarbeitet und gewichtet. Mithilfe von Data Mining sollen Muster erkannt und SerientäterInnen aufgespürt werden. Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit weiterlesen →
Die PolizistInnen waren die Guten, die HeldInnen. Die LinksextremistInnen waren die Bösen. Die Schuldzuweisungen waren schnell gemacht und halten sich hartnäckig trotz aller Widersprüche. Eine (unvollständige) Nachlese der Gipfelwoche.[1]
„Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen“, verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière, kaum war die Woche zu Ende.[2] „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“, legte der Minister ein paar Tage später nach. „Eine Konsequenz aus Hamburg kann sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen. Die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen können noch effektiver genutzt werden … Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen“ – ein Instrument, das die Große Koalition gerade erst für „Gefährder“ aus dem Umfeld des Terrorismus gesetzlich absegnen ließ.[3]Keine Polizeigewalt? Protest und Polizei beim Hamburger G20-Gipfel weiterlesen →
„Deradikalisierung“ – ein neues Zauberwort bereichert die sicherheitspolitische Debatte der letzten Jahre. Blickt man in die einschlägige Publikationslandschaft, werden schnell bekannte Muster deutlich; Muster, die für den Verlauf, die AkteurInnen und Interessengruppen und die „Logik“ der Konjunkturen innerer Sicherheitspolitiken kennzeichnend sind: Man nehme einen im Alltagsverständnis positiv besetzten Begriff und entfalte in dem so überschriebenen Feld eine Vielzahl von beliebigen Aktivitäten, an denen sich alle beteiligen, die diese „beliebigen Aktivitäten“ schon immer für sinnvoll hielten. Sogleich bildet sich eine „Scientific Community“, deutlich dominiert von „Praktikern“ und deren Interessen, die im Gleichklang zwei Dinge fordern: endlich eine Evaluation (um wissensbasierte Praxis beteiben zu können) und eine auf Dauer gestellte Förderung (um die Standards umsetzen, die „Vernetzung“ vertiefen zu können). Im Ergebnis entsteht ein buntes Potpourri sozialer Interventionen, die von unterstützend-helfenden bis zu repressiv-strafenden reichen – alle legitimiert durch die Idee, über „Deradikalisierung“ Innere Sicherheit zu gewährleisten. Im Folgenden Hinweise auf die deutschsprachige Szene: Literatur weiterlesen →
„Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat“, sagt die Alternative für Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm.[1] Der starke Bezug der neurechten Partei auf die „innere Sicherheit“ passt sowohl zum autoritären Staatsverständnis im völkischen Denken als auch zu neoliberalen Vorstellungen von Gesellschaft. Er dient zudem als Brücke zu bürgerlichen Kräften – allen voran der CDU.
Die AfD ist Teil eines neurechten Hegemonieprojekts, das jenseits von Unionsparteien und NS-Nostalgie angesiedelt ist. Diese neue Rechte umfasst heute ein breites Spektrum, das von Pegida über die Identitäre Bewegung und Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin bis zu Teilen des vor Asyl-Unterkünften tobenden Mobs und nationalen Trollen in den Kommentarspalten der Zeitungen reicht. Die AfD ist nicht nur deren parlamentarischer Ausdruck, sondern Sammelbecken und Knotenpunkt im rechten Netzwerk. Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD weiterlesen →
Wie kann Herausforderungen einer scheinbar zunehmenden Bedrohung durch islamistisch begründeten Extremismus begegnet werden? Präventionsarbeit gilt neben der polizeilichen Repression gegen vermeintliche „Gefährder“ als wichtige Maßnahme. Die Rolle der Sicherheitsorgane in dieser Arbeit, aber auch grundsätzlicher die Eigenschaft dieser Art von Prävention als Regierungspraxis wird wenig in Frage gestellt.
‚Islamismus‘ als Extremismus ist erst in jüngerer Zeit verstärkt in den Fokus von Präventionsmaßnahmen gerückt. Trotzdem und vor allem aufgrund einer tatsächlich existierenden Gefahrenlage einerseits und einer gesamtgesellschaftlich stark alarmistischen Grundstimmung in Bezug auf Islam in Deutschland andererseits liegen schon einzelne Expertisen vor, mit dem Anspruch, die schnell wachsende und zum Teil aktionistisch geförderte Präventionslandschaft im Kontext islamistischer Radikalisierungsprozesse zu überblicken, zu kategorisieren und Problemfelder zu benennen. Muslim, which side are you on? Prävention als Regulierungsmechanismus weiterlesen →
Die „politische Ebene“ führe eine „konstruktive Debatte“ über neue Methoden der DNA-Analyse, schrieb das Bundeskriminalamt im Januar 2017 in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Im Juni beschloss der Bundestag bereits eine erste Änderung der Strafprozessordnung.
„Genetisches Phantombild” lautete der irreführende Titel des BKA-Berichts.[1] Tatsächlich geht es in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte nicht um die – technisch nicht mögliche – Erstellung von Phantombildern aus DNA-Spurenmaterial, sondern um die Analyse der wahrscheinlichen Haut-, Haar- und Augenfarbe, des ungefähren Alters und auch der „biogeografischen Herkunft“ – Verfahren, die international zusammenfassend als forensic DNA-phenotyping bezeichnet werden. Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, die die Innenministerkonferenz im Juni verabschiedete, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einführung dieser Verfahren der erweiterten DNA-Analyse zu einem wichtigen Ziel für die nächste Legislaturperiode erklärt. Die Forderung wird von Justizminister Heiko Maas (SPD) ausdrücklich unterstützt.[2]Erweiterte DNA-Analysen: Technische Aufrüstung mit rassistischen Verwicklungen weiterlesen →
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