Neue Enthüllungen über den gegenwärtig bekanntesten Ex-Spitzel haben in Großbritannien für Aufsehen gesorgt: Der Undercover-Polizist Mark Kennedy hatte gegenüber der Presse erklärt, er sei damit beauftragt gewesen, den von ihm infiltrierten Aktivisten Tatvorwürfe wie „conspiracy“ (entspricht der deutschen „Vereinigung“) anzuhängen.[1] Die britische Polizei wollte gegen die Ausgeforschten nicht mehr nur wegen kleinerer Delikte wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch ermitteln. Grenzüberschreitendes Spitzelwesen weiterlesen
Europaweite Fahndungstage mit fragwürdigem Erfolg
Mehr als 21.000 PolizistInnen waren Anfang Februar 2011 im Einsatz, um im Rahmen eines groß angelegten Fahndungstages europaweit gegen das Verschieben gestohlener Autos vorzugehen. Im Rahmen der „Joint Police Operation“ AUTOMOTOR wurden vom 17. bis zum 19. Februar 150.484 Fahrzeuge, 156.510 Personen und 154.022 Ausweise kontrolliert. Angeführt von Ungarn beteiligten sich Polizeibehörden aus 17 EU-Staaten sowie Kroatien an der Aktion. Involviert waren darüber hinaus Europol, Interpol und das europäische TISPOL-Netzwerk von Autobahnpolizeien. Europaweite Fahndungstage mit fragwürdigem Erfolg weiterlesen
Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst?
„Die Zukunft der EU-Intelligence und Inneren Sicherheit“, das war der Titel einer Anhörung, die die Europäische Volkspartei, die konservative Fraktion im Europäischen Parlament (EP), am 30. März 2011 in Brüssel organisierte. Auch angesichts des Aufbaus des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte die künftige Form nachrichtendienstlicher Kooperation unter dem Dach der EU ausgelotet werden.[1] Hintergrund der Veranstaltung waren zum einen die laufende Revision der EU-Terrorismus-Bekämpfung und zum anderen die Pläne für die Umsetzung der EU-Strategie für die Innere Sicherheit (ISS). Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst? weiterlesen
Verfassungsgericht zu Sitzblockaden
„Sitzblockaden grundsätzlich erlaubt“ hatte die Süddeutsche Zeitung am 31. März 2011 getitelt. Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung veröffentlicht, die allerdings nur auf den ersten Blick einen Sieg der Friedensbewegung darstellt. Gegenstand waren die Sitzblockaden, die die „resist the war“-Kampagne anlässlich des bevorstehenden Irak-Krieges 2002/2003 vor der US-Airbase in Frankfurt/M. initiiert hatte.[1] Der Beschwerdeführer hatte gegen seine Verurteilung durch das Landgericht (LG) Frankfurt geklagt. Verfassungsgericht zu Sitzblockaden weiterlesen
Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien
Etwa zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien 1.000 Soldaten zur Niederschlagung der Demokratiebewegung ins benachbarte Bahrain entsandt hatte, kam in Berlin ein seltsamer Versuch des „Rechtsstaatsexportes“ in die Golfregion ans Licht: Am 28. Mai 2009 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Vereinbart wurden Informationsaustausch, Sicherheitstrainings und die gemeinsame Durchführung operativer Maßnahmen. Vergleichbare Abkommen waren zuvor bereits mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar geschlossen worden. Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien weiterlesen
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe 98 (1/2011)
97 (3/2010) Private und staatliche Ermittlungen – Ein Fall für zwei?
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Private und staatliche Kriminalisten –
Konvergenzen, Kooperationen, Gefahren:
eine Einleitung
Norbert Pütter
Saubere Geschäfte:
Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn
Albrecht Maurer
Public Private Partnership:
Polizeiliche Nutzung privater Videoüberwachung
Eric Töpfer
Durchsichtige Welt:
Die Open Source Intelligence Industrie
Ben Hayes
Informationsnetzwerke:
Wirtschaft und Staat als Sicherheitspartner
Randalf Neubert
TSC, FACI, TCS:
Privatisierte Sicherheit im globalen Kontext
Norbert Pütter
Zu Peter Alexis Albrecht:
„Auf dem Weg in die Sicherheitsgesellschaft“
Wolf-Dieter Narr
Castortransport ohne Grundrechte
Elke Steven
Netz mit Webfehlern:
Europas DNA-Datenbankverbund
Eric Töpfer
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Chronologie
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe
Kooptierte Kameras – Hybride Netzwerke der Videoüberwachung
von Eric Töpfer
Im Vergleich zu zahlreichen anderen Ländern nimmt sich die polizeiliche Videoüberwachung in der BRD bescheiden aus. Der Blick auf die Zahl polizeieigener Kameras verschleiert aber den Umstand, dass die Nutzung fremder Überwachungssysteme durch die Polizei vielfältige Formen hat und undurchsichtige technische und informelle Netzwerke der Überwachung im Wachstum begriffen sind.
Die Aufnahmen, die die bewaffnete Verlegertochter Patricia Hearst beim Überfall der „Symbionese Liberation Army“ auf die Hibernia Bank in San Francisco 1974 zeigen, sind eine „Ikone“ aus den frühen Tagen der Kameraüberwachung. Dass sie erhalten geblieben sind, ist nicht nur den Investitionen der Bank zu verdanken, sondern auch den gesetzlichen Auflagen, die die Installation von Videokameras für US-amerikanische Geldinstitute bereits in den 60er Jahren zur Pflicht machten.[1] Kooptierte Kameras – Hybride Netzwerke der Videoüberwachung weiterlesen
![Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Notizen zu einem Buch von Peter-Alexis Albrecht[1]](https://www.cilip.de/wp-content/uploads/2010/12/polizei-kamera-heiligendamm-672x372.jpg)
Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Notizen zu einem Buch von Peter-Alexis Albrecht[1]
Auf 1040 Seiten hat Peter-Alexis Albrecht sein Wissen, seine Erfahrungen, seine Kritik, seine (Gegen-)Vorschläge und schließlich seine verhaltene Verzweiflung ausgebreitet. Von Strafrecht, Strafjustiz, Strafverfolgung und Strafvollzug in ihrer bundesdeutschen Entwicklung von etwa 1970 bis zur Gegenwart ist die Rede.
49 Abhandlungen von Peter-Alexis Albrecht, gegliedert in sieben Teile, enthält dieses an Material und Aspekten üppige, alles in allem faszinierende Werk. Sie werden „vor dem Hintergrund sich wandelnder Formen und Zugriffe sozialer Kontrolle sowie gesellschaftlicher Entwicklungen – in ihrem zeitlichen Verlauf“ präsentiert. Sie sind werkbiographisch verknotet und mit pointierten Bilanzierungen versehen. Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Notizen zu einem Buch von Peter-Alexis Albrecht[1] weiterlesen
Saubere Geschäfte – Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn
von Albrecht Maurer
Anfang Juni 2008 begann in Parlament und Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung um die inneren Zustände der Deutschen Bahn AG. Was als Datenaffäre gehandelt wurde, war nur möglich durch den systematischen Missbrauch von Kontroll- und Aufsichtsrechten durch die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Organe des Konzerns und ihre externen Helfer.
„Was dem Staat der Terrorverdacht, ist etlichen Unternehmen mittlerweile der Korruptionsverdacht“, schrieb Hans Leyendecker im Juni 2009 in der „Süddeutschen“ anlässlich der Datenaffäre bei der Bahn. „Mit enormer Energie gehen Sicherheitsabteilungen großer Konzerne gegen vermutete oder behauptete Kriminalität vor, die sie der Einfachheit halber ‚Korruption‘ nennen … Selbst das Aufspüren von möglichen Verstößen wurde intern damit begründet, dass man so die Korruption bekämpfen wolle.“[1] Saubere Geschäfte – Korruptionsbekämpfung und Datenaffäre bei der Bahn weiterlesen