Chronologie – Februar 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.02.:• Ein in Berlin geboren und aufgewachsener 22jähriger Türke wird nach Verbüßung einer Haftstrafe entgegen dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig nach Istanbul abgeschoben.02.02.:• In einer als Schwulentreff bekannten öffentlichen Toilette in München wird ein Schwuler bei einer Razzia von Zivilpolizisten zusammengeschlagen.04.02.:• Vor dem Landgericht Frankfurt/O. beginnt der Prozeß gegen den suspendierten Leiter des Frankfurter Kommissariats für Organisierte Kriminalität. Ihm werden Beihilfe zur Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Einschleusung von Ausländern sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen. Chronologie – Februar 1997 weiterlesen

Chronologie – Januar 1997

zusammengestellt von Martina Kant

02.01.:• Nach Mitteilung des BMI sollen an der Ostgrenze 1.500 zusätzliche GrenzschutzbeamtInnen verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Bislang sind dort bereits 10.000 Uniformierte von Zoll, Polizei und BGS eingesetzt.06.01.:• In Berlin stürmen zehn Polizeibeamte z.T. in Zivil oder maskiert irrtümlich eine Wohnung und würgen einen 61jährigen Türken dabei bis zur Bewußtlosigkeit. Als sie bemerken, daß sie sich in der falschen Wohnung befinden, dringen sie gewaltsam in die danebenliegende Wohnung des Gesuchten ein und mißhandeln dessen Mutter. Die türkische Familie erstattet daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.07.01.:• Vor dem OLG Düsseldorf wird der Landesverrats-Prozeß gegen den früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf neu aufgerollt. Chronologie – Januar 1997 weiterlesen

Chronologie – Dezember 1996

zusammengestellt von Martina Kant

02.12.:• Im sog. ‚Steinewerfer-Prozeß‘ vor der Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer Körperverletzung zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Juni in Mahlow aus Ausländerhaß drei britische Bauarbeiter mit dem Auto über die Landstraße gehetzt und einen Stein in das Fenster ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte bei dem Überfall gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgelähmt.03.12.:• In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da sich „kein Anzeichen für rechtsradikales Gedankengut“ ergeben hätte. Chronologie – Dezember 1996 weiterlesen

Chronologie – November 1996

zusammengestellt von Martina Kant

01.11.:• Bei der Räumung von besetzten Häusern in Berlin kommt es zu 29 Festnahmen. In der Folge zünden HausbesetzerInnen eine Straßenbahn an.
• Vor dem Berliner Landgericht wird eine Polizeibeamtin wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 1.200 DM verurteilt. Ihre mitangeklagten KollegInnen werden freigesprochen und erhalten lediglich wegen illegalen Waffenbesitzes Geldstrafen zwischen 1.800 DM und 3.000 DM. Den BeamtInnen wurde aufgrund von Berichten eines verdeckten Ermittlers vorgeworfen, 1994 einen festgenommenen Skinhead und einen Rumänen zusammengeschlagen zu haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Spinde fanden sich u.a. Baseballschläger, Würgehölzer, Schlagringe, ein umgebauter Schreckschußrevolver und mit Plastikschienen verstärkte Handschuhe.
• Spezialeinsatzkräfte der Polizei stellen bei Mitgliedern eines rechtsextremen ‚Werwolf Jagd- und Sturmkommandos‘ in Berlin und Brandenburg Sprengstoff sowie eine große Menge Waffen sicher.02.11.:• Ein türkischer Asylbewerber wird in einer Potsdamer Diskothek von zwei Männern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und zusammengeschlagen. Es ist der Beginn einer neuen Welle von rechtsradikalen Überfällen in der Bundesrepublik: 10.11.: In Eisenhüttenstadt wird ein sudanesischer Asylsuchender von drei unbekannten Tätern beleidigt und geschlagen. Chronologie – November 1996 weiterlesen

Technologische Revolution bei der Schweizer Polizei – Schnüffelstaat in Zahlen

Als die ‚Parlamentarische Untersuchungskommission über besondere Vorkommnisse im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement‘ (EJPD) 1989 die Bundesanwaltschaft und die ihr unterstellte Bundespolizei unter die Lupe nahm, fand sie vor allem riesige Mengen Papier: Karteikarten (Fichen) und Dossiers über insgesamt 900.000 Personen, die als politisch unzuverlässig ‚fichiert‘ worden waren. Heute müßte sich eine neue Kommission dagegen in Computersysteme einklinken, denn in der Folge des ‚Fichenskandals‘ baute das EJPD bestehende Computersysteme aus und neue auf. Überwacht und erfaßt wird weiterhin.

Der Scherbenhaufen des ‚Fichenskandals‘ sei beiseite geräumt, erklärte Justizminister Arnold Koller am 11. April diesen Jahres vor der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. (1) Das 1994 von der Bundespolizei, der Zentrale der politischen Polizei, in Vollbetrieb genommene ‚Staatsschutzinformationssystem (ISIS)‘ sei nicht nur effizient, sondern vor allem rechtsstaatlich einwandfrei und bestens kontrolliert. Falsche und nicht mehr benötigte Daten würden regelmäßig gelöscht. Die Bundespolizei (BUPO), so lobte Koller seine ca. 100 Bundesschnüffler, sei die „bestkontrollierte Verwaltungseinheit des Bundes“. Die gepriesene Transparenz erweist sich beim näheren Hinsehen allerdings als reiner Werbegag für das am 21. März von National- und Ständerat, den beiden Parlamentskammern, beschlossene neue Staatsschutzgesetz, gegen das vom Komitee ‚Schluß mit dem Schnüffelstaat‘ und einer breiten Koalition von linken, grünen und Gewerkschaftsorganisationen das Referendum ergriffen wurde. (2) Technologische Revolution bei der Schweizer Polizei – Schnüffelstaat in Zahlen weiterlesen

Ein Alternativkonzept für EUROPOL – Vorschläge von unerwarteter Seite

von Thilo Weichert

Angeblich bedroht die internationale organisierte Kriminalität nicht nur unser Eigentum und unser Leben, sondern auch die sozialen, demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa. Konsequenz: Die Polizei braucht neue Kompetenzen für die internationale Verbrechensbekämpfung. Am 24. April 1997 erfolgte die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes zur Europol-Konvention im Bundestag. (1) Kurz zuvor waren bisher geheimgehaltene Unterlagen über die geplante Europäische Polizeibehörde bekannt geworden. Danach werden die Daten- und Aktenbestände von Europol für „unantastbar“ erklärt. Die Bediensteten sollen Immunität genießen. Sie seien „von der Gerichtsbarkeit (…) für ihre Handlungen“ zu befreien. Für die Revision der Maastricht-Verträge ist vorgesehen, daß Europol operative Zuständigkeiten erhält.

Die Debatte um Europol ist stark polarisiert. Während die Protagonisten in Europol die einzig mögliche Antwort auf die Herausforderungen der internationalen Kriminalität sehen, halten BürgerrechtlerInnen mit verfassungsrechtlichen Argumenten dagegen: Europol fehlt die erforderliche demokratische Legitimation und Kontrolle. Die exekutive Verantwortlichkeit ist nicht sichergestellt. Der Rechtsschutz für die BürgerInnen unterschreitet rechtsstaatliche Standards. Bei der geplanten Datenverarbeitung wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mißachtet. Schließlich wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt. (2)
Die BürgerrechtlerInnen weisen dabei auf nicht weniger, als auf den Bruch mit allen bisherigen rechtsstaatlichen, bürgerrechtlichen und demokratischen Traditionen der europäischen Staaten hin. Ein Alternativkonzept für EUROPOL – Vorschläge von unerwarteter Seite weiterlesen

‚Europäisches Sicherheitsheits-Informations-System‘ (EuSIS) – Eigene Datenbank für privates Sicherheitsgewerbe

von Otto Diederichs

Erstaunlich spät hat das private Sicherheitsgewerbe die Möglichkeiten des Internet als Fahndungsmittel erkannt. Seit März diesen Jahres sind nun die Anfänge des ‚Europäischen Sicherheits-Informations-Systems‘ (EuSIS) aufrufbar (1) ; Entwickler und Betreiber sind die ‚Computer Programmier Service Krohn GmbH‘ (CPS) und die Detektei Peter Krohn im schleswig-holsteinischen Uetersen. Das Internet ist auch in der Bundesrepublik nicht mehr nur die Nische von Computerfreaks und Hackern.

Vorreiter bei der Internetfahndung ist das amerikanische FBI, das als erste Polizeibehörde der Welt zehn der in den USA meistgesuchten Personen über das ‚Netz der Netze‘ ausgeschrieben hatte. Im Mai 1996 konnte FBI-Direktor Louis Freeh den ersten digitalen Fahndungserfolg melden: Ein Einwohner von Guatemala hatte einen der Gesuchten erkannt. Wenngleich meist noch etwas schwerfällig, ist auch die deutsche Polizei unterdessen dazu übergegangen, die Möglichkeiten des Internet als weltweit aufrufbares Medium für ihre Zwecke zu nutzen. ‚Europäisches Sicherheitsheits-Informations-System‘ (EuSIS) – Eigene Datenbank für privates Sicherheitsgewerbe weiterlesen

Der CASTOR-Transport 1997 – Demonstrationen und Polizeieinsätze

Das ‚Komitee für Grundrechte und Demokratie‘ hat mit mindestens einem Dutzend Teilnehmenden den dialektischen Prozeß zwischen Castor-Transport, Polizei und Demonstrierenden vom 28.2. bis zum 5.3.97 beobachtet. (1) Über deren Beobachtungen hinaus stützt sich die folgende Analyse auf Presseerklärungen des Direktors der Polizei bei der Bezirksregierung Lüneburg; auf die Presseberichterstattung während des einschlägigen Zeitraums; auf Berichte von Pastorinnen und Pastoren in Lüchow-Dannenberg (2) und auf Beobachtungen und Auskünfte von Anwältinnen und Anwälten, die sich z.T. vermittelnd in das zwischen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern und Polizeibeamtinnen und -beamten wogende Geschehen einmischten.

In aller Regel dürfen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern anläßlich einer Demonstration nicht aus dem demonstrativen Geschehen und den darauf bezogenen Aktionen und Re-Aktionen der Polizei beurteilt werden. Man muß die Voreinstimmungen kennen, wie sie in Äußerungen von Vertretern staatlicher Institutionen, von Politikern, von Polizeiverantwortlichen, von seiten derjenigen, die zur Demonstration aufgerufen haben, von Kommentaren u.s.w. kenntlich werden. Man muß darüber hinaus wissen, worum es den Demonstrierenden geht und wie es zu dem Ereignis, dem Vorfall, dem Ärgernis oder dem Problem, um dessetwillen demonstriert wird, gekommen ist. Die Unmittelbarkeit demonstrativen Geschehens kann also nur zureichend beobachtet und beurteilt werden, wenn auch der mittelbare Kontext bekannt ist und sozusagen in den beobachtenden Blick, in die Dioptrienzahl der beobachtenden Brille miteingehen kann. Gerade angesichts gewalthafter Vorfälle im Umkreis von Demonstrationen wird die konstitutive Bedeutung des vermittelnden Kontextes bis hin zu rechtlichen Einstimmungen und speziellen Verboten oder Begrenzungen von Demonstrationen durch sog. Allgemeinverfügungen oft vergessen oder unterschlagen. Dies führt zu verzerrten Wahrnehmungen der Ereignisse und zu falschen Beurteilungen. Der CASTOR-Transport 1997 – Demonstrationen und Polizeieinsätze weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.