Mehr Geld, neue Datensysteme und mehr Macht für die Geheimdienste sind die falsche Antwort auf das Staatsversagen beim Vorgehen gegen den NSU. Stattdessen braucht es dringend effektive Veränderungen, die das Vertrauen von Minderheiten in Polizei und Strafverfolgung stärken.
Wer in diesen Tagen die Auftritte von Polizisten und Verfassungsschützern vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere die mittlere Ebene der Geheimdienste mehrheitlich diese „schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden“[1] lediglich als einen Betriebsunfall betrachtet. Die Logik derer, die jegliche Verantwortung für das Staatsversagen im NSU-Komplex zurückweisen, ist simpel: „Wir hatten in all den Jahren keinerlei Hinweise auf Rechtsterrorismus“, erklärten unisono die Repräsentanten von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz. „Es gab ja keine Bekennerschreiben“, meinten auch die Vertreter des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter. Weiter wie gehabt? Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel weiterlesen →
Accident NSU: Wrong interpretations and the usual solutions by Heiner Busch
For almost 13 years, the trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard and Beate Zschäpe were able to live underground, undisturbed by police and secret services and to commit nine murders of immigrants and one police officer, two bomb attacks with dozens injured and fourteen bank robberies. There are currently four parliamentary investigation committees dealing with the „National Socialist Underground” (NSU) and the failure of the „security services” – one in the Federal Lower House of Parliament and three in regional parliaments. The Federal Government and the established parties, however, have already come to a conclusion: lack of coordination, lack of information exchange and unclear remits are supposed to be the reasons for the failure of the security services. The conclusions and demands are, accordingly, more cooperation between police and security forces and strengthening the Federal Office for the Protection of the Constitution (Verfassungsschutz). Summaries weiterlesen →
Wer auf einem Konsulat eines Schengen-Staates ein Visum beantragt, muss nicht nur darlegen, was der Zweck der Reise ist, und nachweisen, dass er oder sie über die nötigen finanziellen Mittel, eine Reisekrankenversicherung u.ä. verfügt. Die jeweilige Auslandsvertretung prüft auch, ob die AntragstellerInnen im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben sind. Während das SIS und seine Rolle bei der Einreiseverweigerung recht häufig in der Diskussion sind, wird dagegen das so genannte Konsultationsverfahren, das auch den Staatsschutz- und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten erlaubt, sich in die Visa-Vergabe einzumischen, kaum beachtet. Schengener Visa-Konsultationsverfahren weiterlesen →
Spätestens seit dem öffentlich-privaten Dialog der „Aerospace Advisory Group“, als dessen Ergebnis im Sommer 2002 der „Strategic Aerospace Review for the 21st Century“ (STAR 21) vorgelegt wurde, pflegen die EU-Kommission und die Großkonzerne der europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie eine besondere Beziehung.[1] Nicht nur verspricht sich die Kommission Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch das Hätscheln einer „Schlüsselindustrie“; sie sieht diese auch als Garanten der rüstungspolitischen Unabhängigkeit einer Union, die zunehmend militärisch agiert. Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie weiterlesen →
Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentralstelle für internationale Ermittlungen gehört der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten. Hierzu zählt das Amt auch die Mitarbeit in zahlreichen Netzwerken, die heikle Überwachungsmaßnahmen erörtern, aber nirgends institutionell angebunden sind: Etwa in der „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ oder der „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, an denen leitende BeamtInnen der für verdeckte Ermittlungen zuständigen Dienststellen beteiligt sind.[1] Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Staaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken. International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke weiterlesen →
Im Juni holte das Bundeskriminalamt (BKA) zum Schlag gegen ComputeraktivistInnen aus: Zusammen mit Landeskriminalämtern wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht. Die Verdächtigen sollen zum „Hackerkollektiv Anonymous“ gehören und an einem sogenannten „Distributed Denial-of-Service-Angriff“ (DDoS) gegen die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) teilgenommen haben.[1] Die Protestform ist populär, weil attackierte Webseiten für geraume Zeit lahmgelegt werden. AktivistInnen dringen dabei aber nicht in die Computersysteme ein. Internationale Repression gegen „Anonymous“ weiterlesen →
Im vergangenen Jahr sind nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffs“[1] in zehn Strafverfahren zehn Wohnungen und zwei Hotelzimmer verwanzt worden. Durchgeführt wurden zwei der Maßnahmen vom Generalbundesanwalt, je zwei in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sowie je eine in Brandenburg und Niedersachsen. Anlasstaten für die Überwachung waren in drei Fällen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, in drei Fällen Rauschgiftdelikte, in drei Fällen Mord bzw. Totschlag und in einem Fall Hochverrat bzw. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. Akustische Wohnraumüberwachung 2011 weiterlesen →
Aufgrund des im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG), seiner Ergänzungen (TBEG) und den Geheimdienstgesetzen dürfen BfV, MAD und BND unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Finanz-, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen kunden- bzw. nutzerbezogene Auskünfte, wie Verbindungsdaten, Kontostände, Reisedaten etc., verlangen und technische Mittel zur Ortung und Identifizierung aktiv geschalteter Mobiltelefone (sog. IMSI-Catcher) einsetzen. Über den Einsatz dieser Instrumente hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags seinen Bericht für das Jahr 2010 vorgelegt.[1]Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010 weiterlesen →
Anfang des Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) für das Jahr 2010 vor.[1] Nach § 3 G 10 dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bei einem Anfangsverdacht auf bestimmte Staatsschutzdelikte nach Genehmigung durch die G 10-Kommission die individuelle Telekommunikation überwachen und Postsendungen öffnen. Darüber hinaus darf der BND nach § 5 G 10 die internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Rahmen der sog. strategischen Kontrolle in zuvor bestimmten Gefahrenbereichen mittels Suchworten überwachen. G 10-Maßnahmen 2010 weiterlesen →
Im Herbst 2011 wurde durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) der großzügige Einsatz von Trojanern durch Bundes- und Landesbehörden bekannt. Der CCC stellte u.a. fest, dass das von der Firma Digitask entwickelte Programm längst nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – etwa das Abhören von Skype-Gesprächen– erlaube, sondern durch eine Nachladefunktion auch Online-Durchsuchungen ermöglichen könnte. Eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) war angesagt. Diese wurde zu einem Lehrstück über die Möglichkeiten, die dem Datenschutz bleiben, wenn Sicherheitstechnik und entsprechendes Know how outgesourct werden. Digitask-Trojaner unkontrollierbar weiterlesen →
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