Der verfassungsrechtlich gebotene Nachweis der Wirkung sogenannter Bodycams stößt auf erhebliche Probleme – ein Blick auf das Beispiel Sachsen.
2017 war im Bundespolizeigesetz eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Körperkameras (Bodycams) eingefügt worden. Diverse Bundesländer sind diesem Beispiel inzwischen gefolgt, haben entsprechende Regelungen in ihren Polizeigesetzen verankert oder planen das. Begründet wird die Notwendigkeit der Einführung in der Regel mit der präventiven Wirkung der Bodycams, die den Schutz der sie tragenden Polizeibeamt*innen erhöhen sollen. Der Nutzen und die deeskalierende bzw. präventive Wirkung sind jedoch stark umstritten und es existiert trotz verschiedener Studien keine eindeutige Aussage hierüber.[1]Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt – Die Bodycam-Studie der sächsischen Polizeihochschule weiterlesen →
Die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland ist reformbedürftig. Eine Gesamtstrategie wäre nötig, um Defizite bei der Transparenz von Eigentumsverhältnissen, der Aufsicht, der Financial Intelligence Unit und der Strafverfolgung zu schließen.
Geldwäsche bezeichnet die Legalisierung von Geldern aus kriminellen Aktivitäten, sogenannten Vortaten. Die Einschleusung inkriminierter Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf findet in der Regel in drei Phasen statt: Im ersten Schritt der Einspeisung (placement) wird meist Bargeld in kleinen Stückelungen in das Finanzsystem überführt. Im zweiten Schritt der Verschleierung (layering) wird durch Überweisungen innerhalb des Finanzsystems, oft über Ländergrenzen hinweg und unter Nutzung komplexer Finanzierungsstrukturen, die Nachverfolgung der Gelder stark erschwert. Im letzten Schritt der Rückführung (integration) wird das Geld in einen legalen Vermögenswert (Immobilie, Firmenanteile, Wertpapiere) investiert. Staatsversagen bei Finanzkriminalität – Warum Deutschland für Geldwäsche anfällig ist weiterlesen →
Für die EU-Kommission sind die Zollbehörden „Wächter der EU-Grenzen für den Warenfluss“. Bei ihrer Zusammenarbeit setzen sie vermehrt auf „Risikoanalyse“ und neue Informationssysteme.
Seit 1968 war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion für industrielle und ab 1970 dann auch für agrarische Produkte. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten entfallen seither sämtliche Zollformalitäten. Auch die Höhe der Zölle an den Außengrenzen, über die zuvor alle Länder in eigener Verantwortung entschieden hatten, wird seitdem über einen gemeinsamen Zolltarif geregelt. „Eine einzige EU-Behörde“ – EU-Zollämter überwachen internationale Lieferketten weiterlesen →
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist diejenige Untergliederung der Zollverwaltung, die Unternehmen auf Einhaltung ihrer Melde- und Beitragspflichten kontrolliert. Von den Konsequenzen der Kontrollen sind auch Wanderarbeitskräfte betroffen, die ohne Kenntnis in nicht angemeldeten Arbeitsverhältnissen landen. Welche Formen von Schwarzarbeit werden im Baugewerbe angetroffen? Was richten diese Kontrollen gegen die Schwarzarbeit aus? Wie ist die Situation der Arbeitskräfte?
Angesichts der sozioökonomischen Verhältnisse in den Mittel-und Osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) erscheint Vielen eine Arbeitsmigration unter der Erwartung einer besseren Zukunft alternativlos. Ein Blick auf die Kennzahlen der rumänischen Volkswirtschaft verdeutlicht dies beispielhaft: Rumänien gehört zu den jüngeren EU-Mitgliedsstaaten. Im Zuge der zweiten EU-Osterweiterung im Jahr 2007 ist das Land gemeinsam mit Bulgarien der EU beigetreten. Im Nachgang des EU-Beitritts Rumäniens stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes steil an. Zwischenzeitlich wies Rumänien das stärkste Wirtschaftswachstum aller EU-Volkswirtschaften auf. Für 2019 prognostiziert die EU Kommission ein Wachstum des realen BIP von 3,8 Prozent.[1] Ebenfalls positiv hat sich die Arbeitslosenquote entwickelt. Auch hier belegt Rumänien mit aktuell 3,9 Prozent EU-weit Spitzenplätze.[2]Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Erfahrungen aus gewerkschaftsnaher Beratung weiterlesen →
Der Zoll kann auf eine ganze Reihe von Befugnissen zurückgreifen, die sonst nur der Polizei zur Verfügung stehen – manche gehen auch darüber hinaus. Anders als Polizeibehörden kann die Zollfahndung ohne Anleitung durch Staatsanwaltschaften agieren. Und auch der parlamentarischen Kontrolle ist der Zoll häufig entzogen.
Es war ein Paukenschlag, der den Zoll plötzlich und unvermittelt in die Wahrnehmung von Bürgerrechtsaktivist*innen rückte. Am 30. März 2019 rückte eine Gruppe von Mitarbeitern des Hauptzollamtes Berlin – angewiesen durch die Fachabteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit – auf den Eingang des Clubs „Mensch Meier“ in Berlin vor. Wovon andere nur träumen – Die präventivpolizeiliche Seite des Zolls weiterlesen →
Am 16. Oktober 2019 hat die EU-Kommission einen neuen „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ veröffentlicht, eine „Zwischenbilanz … nach vier Jahren“, so der Titel der zugehörigen Pressemitteilung .[1] Der scheidende EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, betont darin die „strukturellen und operativen Grundlagen“, die für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt worden seien.
Dabei zielen er und seine Kommission besonders auf das „Hotspot-Konzept“ ab, das die EU im Rahmen der Migrationsagenda von Mai 2015[2] entworfen hatte und das ursprünglich als „Solidaritätsmechanismus“ kommuniziert worden war. Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen weiterlesen →
In neun Bundesländern gibt es derzeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Brandenburg ist eines davon. Doch zwei Polizeibeamte wollten das nicht hinnehmen und klagten. Sie sahen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Am 26. September 2019 scheiterten sie damit vor dem Bundesverwaltungsgericht.[1]Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen weiterlesen →
Nach der Versteigerung von Frequenzen bauen die Mobilfunkbetreiber das neue 5G-Netzwerk auf.[1] Diese fünfte Mobilfunkgeneration gilt wegen ihres Konzepts des „Privacy by Design“ als besonders sicher. Verbindungen können im Ende-zu-Ende-Verfahren verschlüsselt werden, auch die Gerätenummern der Telefone und die eindeutige Identifikation der SIM-Karten werden verschlüsselt übertragen. Unter 5G können Handys außerdem verdächtige Funkzellen erkennen. Dadurch werden die derzeit genutzten IMSI-Catcher zur Lokalisierung und zum Abhören in der Nähe befindlicher Telefone unbrauchbar. 5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“ weiterlesen →
Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial Counter-Terrorism Register, CTR) werden seit dem 1. September 2019 Daten aus eröffneten und rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gespeichert. Die Datei wird bei Eurojust geführt, der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafverfahren mit Sitz in Den Haag.
Die zuständigen nationalen Justizbehörden sind nun aufgefordert, entsprechende Meldungen an Eurojust zu machen. Das neue Antiterror-Register soll jedoch auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“ in Europa erfassen. Sämtliche Daten werden in einem Fallbearbeitungssystem bei Eurojust zentral gespeichert. Neues Register: Wer ist Terrorist? weiterlesen →
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration gerechtfertigt wurden, ausgebaut. Im Bereich der Biometrie ist das Prüm-Verfahren derzeit auf DNA- und Fingerabdruck-Daten beschränkt.
Das Ausbau-Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“), das die EU anlässlich des zehnjährigen Bestehens der EU-Prüm-Beschlüsse im vergangenen Jahr begonnen hat.[1] Dabei sollen Datenformate, Abfrageverfahren und der Folgeschriftverkehr vereinfacht werden. Geplant sind auch weitere Datenkategorien zum Austausch unter den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die Kommission das Beratungsunternehmen Deloitte mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die im November vorliegen soll. In einem „Zwischenergebnis“ bekräftigt Deloitte jedoch die geplante Erweiterung.[2]Prüm mit Gesichtsbildern weiterlesen →
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